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Bildrechte: picture alliance/dpa | Sven Hoppe

Bundesweit hat etwa jeder 4. inzwischen die erste Corona-Impfdosis bekommen. Anfang Mai soll es jeder 3. sein. Wie steht es um die Impfbilanz in Bayern seit Anfang des Jahres.

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Schulen: Freie Wähler streiten mit CSU über Öffnungen

Bayerns Kultusminister Piazolo pocht auf mehr Schulöffnungen: Wechselunterricht soll seiner Meinung nach bis zu einem Inzidenzwert von 165 möglich bleiben - wie es die bundesweite Corona-Notbremse vorsieht. Die CSU hält aber am Grenzwert 100 fest.

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Von
  • Petr Jerabek

In der Debatte über Präsenzunterricht an Bayerns Schulen gehen die Freien Wähler auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner CSU. Nach dem Willen von Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sollten deutlich mehr Kinder und Jugendliche in die Schulen dürfen, statt nur zu Hause zu lernen.

Im "Münchner Merkur" forderte der Minister, einen Großteil der Schüler nicht schon bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 in den Distanzunterricht zu schicken, sondern den Grenzwert auf 165 anzuheben, wie ihn die bundesweiten Corona-Notbremse vorsieht.

"Wir haben mehr Masken, wir haben Tests, nun geht es darum, weitere Klassen in die Schulen hineinzubringen", sagte Piazolo. Wenn Schüler in die Schulen gingen, würden sie auch getestet, "bleiben sie zuhause, bleiben auch Infektionen unerkannt", argumentierte der Minister. Beispielsweise die 5., 6. und 7. Klassen müssten dringend wieder in die Schule.

Staatskanzleichef lehnt Anhebung des Grenzwerts ab

In Bayern dürfen in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die vom Robert-Koch-Institut gemeldete Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 100 überschreitet, nur noch Viert-, Elft- und Abschlussklässler in die Schulen, alle anderen müssen komplett zu Hause lernen.

Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hatte schon vergangene Woche betont, dass Bayern bei der strengeren Regelung bleibe, obwohl die Bundes-Notbremse Wechsel- oder Präsenzunterricht bis zu einer Inzidenz von 165 ermöglicht: "Das sind wir der Gesundheit unserer Schülerinnen und Schüler schuldig." Heute bekräftigte der Staatskanzleichef diese Position und wies Piazolos Forderung zurück: "Ab einer Inzidenz von 100 gilt in Bayern der Distanzunterricht - und daran halten wir auch fest", sagte der CSU-Politiker dem Bayerischen Rundfunk. Die Staatsregierung bleibe bei der bewährten Regelung, die Schüler, Lehrer und Familien besser schütze. "Der Kurs der Umsicht und Vorsicht lässt derzeit auch nichts anderes zu."

Meinungsumschwung bei Piazolo

Auch Piazolo hatte sich vergangene Woche zunächst kritisch geäußert: Er halte die im Bundesgesetz für die Schulen vorgesehenen Maßnahmen für nicht zu Ende gedacht. Warum der Bund die Inzidenzgrenze für Distanzunterricht ausgerechnet bei 165 haben wolle, erschließe sich ihm nicht. "Die Zahl 165 überzeugt mich nicht, ich weiß nicht wo sie herkommt." Zwar sei mehr Präsenzunterricht wichtiger denn je, doch biete die aktuelle Lage keinen Raum für weitere Schulöffnungen, betonte der Minister.

Am Wochenende plädierte dann der Landesvorstand der Freien Wähler dafür, den Grenzwert der Bundes-Notbremse von 165 zu übernehmen. "Wir brauchen reflektierte Lösungsideen", sagte der FW-Landeschef und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

Laut Piazolo wollen die Freien Wähler erreichen, dass in der nächsten bayerischen Corona-Verordnung, die zum 10. Mai nötig wird, der höhere Grenzwert verankert wird. Er gehe davon aus, dass der Koalitionspartner dies auch möchte, "denn die CSU hat der Bundesnotbremse ja zugestimmt", sagte Piazolo der dpa. "Durch die Testverpflichtung an den Schulen schaffen wir ja ein Mehr an Sicherheit."

Philologenverband: Lehrer impfen

Der Bayerische Philologenverband betonte, es dürfe keine weiteren Öffnungen an Schulen ohne verstärktem Gesundheitsschutz geben. "Natürlich ist der Präsenzunterricht das Ziel, und wir hoffen, dass dieses Schuljahr noch alle in die Klassenzimmer zurückkehren können", sagte Verbandschef Michael Schwägerl. Bisher habe aber nur ein geringer Teil der Lehrkräfte an weiterführenden Schulen eine Erstimpfung erhalten, vollständigen Schutz haben die wenigsten. "Daher muss es momentan beim bayerischen Stufenplan mit einem Grenzwert von 100 bei der Inzidenz bleiben, und die Impfungen der Lehrerinnen und Lehrer müssen ausgeweitet werden."

Auch Schüler ab 16 müssten zeitnah in die Impfkampagne mit einbezogen, forderte Schwägerl und fügte hinzu: "Öffnungen Hand in Hand mit Gesundheitsschutz und nichts überstürzen - das muss die Devise sein.“

Kritik an "rigider dauerhafter" Schulschließung

Der bayerische SPD-Fraktionschef Horst Arnold rief die schwarz-orange Koalition im Freistaat auf, sich schnellstmöglich auf einen einheitlichen Corona-Kurs zu verständigen. Dieser sei nötig, um die Bürger nicht noch weiter zu verunsichern. Arnold verwies unter anderem auch auf die Unstimmigkeiten in der Koalition zum Grenzwert für Wechsel- und Distanzunterricht: "Eigentlich ein Stück aus dem Tollhaus!"

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek beklagte, derzeit würden vorhandene Versäumnisse der Anti-Corona-Politik auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. "Ich stelle fest, dass auf dem gesamten europäischen Kontinent niemand so rigide dauerhafte Schließungen von Schulen und Kitas verhängt wie Bayern", kritisierte er. "Woran das wohl liegt?"

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Matthias Fischbach, sagte, statt sich einen Schaukampf über zwei willkürlich gewählte Grenzwerte zu liefern, sollte die bayerische Staatsregierung endlich ihre Hausaufgaben bei den wirklich relevanten Sicherheitsfragen machen.

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Bayerbach, erklärte, Piazolos Ruf nach mehr Präsenzunterricht sei "Pseudo-Kritik". Schließlich habe der Minister die "Umsicht-und-Vorsicht"-Politik von Ministerpräsident Markus Söder "kritiklos und willfährig unterstützt". Genau diese Politik habe "zum Schul-Chaos geführt, in dem keiner mehr weiß, was heute oder morgen gilt".

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