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Ministerpräsident Markus Söder kündigte nach Gesprächen der Länder mit dem Bund weitere Verschärfungen an

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Söder: Weitere Corona-Verschärfungen in Bayern

Bayerns Ministerpräsident Söder hat eine weitere Verschärfung der Corona-Beschränkungen im Freistaat angekündigt: Künftig solle die 2G-Regel auch in der Außengastronomie gelten, sagte Söder. Zudem soll es bis Jahresende Fußball-Geisterspiele geben.

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Petr JerabekPetr JerabekChristoph DickeChristoph Dicke
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Die 2G-Regel (Zugang nur für Geimpfte und Genesene) soll in Bayern laut Ministerpräsident Markus Söder auch auf "bestimmte Bereiche" der Außengastronomie ausgeweitet werden. "Wir werden von bayerischer Seite noch nachjustieren", sagte der CSU-Politiker in München.

Bisher gilt 2G bayernweit nur in der Innengastronomie, die Stadt München hat aber für Mittwoch schon eine Änderung beschlossen. Söder betonte, durch 2G in der Außengastronomie solle verhindert werden, dass es "Ausweichbewegung" und "Ersatzmöglichkeiten" für die abgesagten Weihnachtsmärkte gebe.

Söder: Beschränkungen für Gastro und Clubs werden verlängert

Söder zeigte sich überzeugt, dass die Schließung von Clubs und Discos sowie die Sperrstunde für die Gastronomie um 22 Uhr besonders wirksame Maßnahmen seien. Daher sollten diese Beschränkungen über den 15. Dezember hinaus verlängert werden: "Dies wollen wir auch fortsetzen", sagte der Ministerpräsident.

Bayern pocht auf Geisterspiele

Als "positiv" wertete Söder nach einer Schaltkonferenz von Bund und Ländern, dass es bei den Spielen der Fußball-Bundesliga Bewegung gebe, auch wenn die letzte Entscheidung noch nicht gefallen sei. "Wir bleiben dabei: Wenn Weihnachtsmärkte zu sind, ist es nicht stimmig, volle Stadien zu haben." Bayern werde daher vorschlagen, dass die Profiligen zunächst bis Jahresende ohne Zuschauer auskommen sollten.

Der Freistaat versuche, das deutschlandweit durchzusetzen, werde aber gegebenenfalls auch einen Alleingang machen. Ab wann das dann gelten werde, müsse man schauen, erläuterte der Ministerpräsident am Abend im "BR24 Rundschau"-Interview, "aber wahrscheinlich sehr rasch dann".

Beschlüsse von Bund und Ländern wohl am Donnerstag

Für Donnerstag ist laut Söder eine Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona geplant - dort wollen Bund und Länder das weitere Vorgehen in der Corona-Krise festzurren. Die Bundesregierung teilte mit, bis Donnerstag sollten neue Regelungen "ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen".

2G im Handel könnte kommen

Eine zusätzliche Verschärfung im Freistaat könnten Söder zufolge dann "weitere Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich" sowie die Einführung der 2G-Regel im Handel werden. "Das ist der Wunsch der Mehrheit der Länder." Geschäfte für den täglichen Bedarf sollen ausgenommen sein. "Hier muss noch nachgearbeitet werden: Was ist alltäglicher Bedarf ?", sagte der Ministerpräsident.

Infektionsschutzgesetz soll geändert werden

Bei der Bund-Länder-Schalte sagte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Ländern laut Söder darüber hinaus ein Entgegenkommen zu: Es gebe die eindeutige Zusage des künftigen Kanzlers eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der Ampel-Koalition mehrheitsfähig zu machen, um den Ländern strenge Beschränkungen auch nach dem 15. Dezember zu ermöglichen, erläuterte der CSU-Chef. Das sei ein "gutes Signal" für Bayern und alle Hotspot-Regionen.

Damit bleiben regionale Lockdowns weiterhin möglich: In allen bayerischen Landkreisen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert 1.000 übersteigt, wird das öffentliche Leben weitgehend heruntergefahren: Gastronomie, Hotels und alle Sport- und Kulturstätten werden geschlossen. Veranstaltungen müssen ebenfalls entfallen.

Söder plädiert für Testpflicht in Kitas

Erfreut zeigte sich der bayerische Ministerpräsident auch darüber, dass eine Maskenpflicht und regelmäßige Tests in Schulen in Deutschland Standard werden sollen - wie es im Freistaat schon der Fall sei. Dies sei wichtig, "um die Schulen auf Dauer künftig offenzuhalten".

Dagegen fehle noch eine Test-Verpflichtung für Kitas, beklagte Söder. "Ich glaube, dass das Thema Kita bisher viel zu wenig Beachtung findet."

"Boostern, was nur geht"

Das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern müsse sein, entschlossen und konsequent "die Infektionszahlen zu senken, das Gesundheitssystem zu entlasten und bis Weihnachten einen substanziellen Beitrag zu erbringen, dass die Impfungen massiv vorangehen", betonte der CSU-Vorsitzende. Es gelte also, die Welle zu brechen und zugleich zu "boostern, was nur geht". Nötig sei dafür eine nationale Strategie, ein "deutsches Corona-Paket". Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Bundes-Notbremse sei in dieser Hinsicht eine "Rückendeckung auf ganzer Linie".

Söder: Impfpflicht "ganz entscheidende Weichenstellung"

Die kurzfristig anberaumte Bund-Länder-Schalte sei ein gutes und produktives Gespräch gewesen. "Die Richtung stimmt", lobte Söder. "Es ist besser gelaufen, als ich gedacht habe." Daran habe auch Olaf Scholz einen Anteil. "Was sehr sehr positiv ist: Beim Impfen, glaube ich, kommen wir deutlich voran."

Bund und Länder verständigten sich auf das gemeinsame Ziel, bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen möglich zu machen. Dafür soll der Kreis derjenigen, die Impfungen vornehmen dürfen, deutlich ausgeweitet werden.

Als besonders erfreulich bezeichnete Söder, dass sich nahezu alle einig seien, "dass wir bei einer allgemeinen Impfpflicht vorankommen". Dies werde eine ganz entscheidende Weichenstellung im langfristigen Kampf gegen Corona sein.

Handelsverband: "Bittere Kröte"

Der Handelsverband Bayern sieht die bundesweiten Pläne für 2G im Einzelhandel kritisch. "Das wäre eine bittere Kröte gerade jetzt im Weihnachtsgeschäft", sagte Verbandssprecher Bernd Ohlmann dem BR. Ein kleines Geschäft ohne großen Kundenandrang könne die Kontrollen vielleicht noch stemmen. Aber bei größeren Läden mit vielen Kunden wäre das ohne zusätzliches Personal gar nicht machbar, beklagte er. Wenn sich Kunden dadurch auch noch abschrecken ließen, wäre das Minus für den Einzelhandel dem Sprecher zufolge noch größer. Allerdings räumte Ohlmann ein, dass ein Lockdown noch schlimmer wäre.

Gaststättenverband: Lieber 2G als schließen

Thomas Geppert vom Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Bayern hatte die Ankündigung Söders für 2G auch in der Außengastronomie schon erwartet. Im Innenbereich funktioniere das ja bereits gut, sagte er dem BR. Eine 2G-Regelung sei besser als Schließungen. Es mache Sinn, dies bayernweit vorzugeben und nicht einen Fleckerlteppich entstehen zu lassen. Neben München hatte auch Schweinfurt bereits 2G für den Außenbereich von Gaststätten angekündigt.

Grüne werfen Söder Zögerlichkeit vor

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze warf Söder erneut Zögerlichkeit in der Corona-Bekämpfung vor. Sie forderte, in Bayern bei den Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte nachzuschärfen: Künftig sollten "sich ungeimpfte Mitglieder eines Haushalts mit maximal einer anderen erwachsenen Person treffen" können. Derzeit dürfen sich im Freistaat maximal fünf Ungeimpfte aus höchstens zwei Haushalten treffen. Kinder unter zwölf Jahren werden nicht dazu gezählt, geimpfte und genesene Personen auch nicht.

Um die Schulen sicherer zu machen, forderte Schulze den Ministerpräsidenten zum Handeln auf: "Wir brauchen Lolli-PCR-Tests in den Kitas und flächendeckende PCR-Pooltests für alle Schularten."

Kritik auch von der SPD

Für den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Florian von Brunn, hat der Freistaat die 2G-plus-Regel zu spät eingeführt. Dadurch fehlten jetzt vielerorts die Testkapazitäten, was in zahlreichen Bereichen zu einem "De-facto-Lockdown" führe.

Profifußball ohne Zuschauer hätte Bayern bereits letzte Woche "ohne Probleme" verfügen können, betonte von Brunn. Zudem forderte er: Sollten die Weihnachtsferien vorgezogen werden, müsse die Betreuung von Kindern arbeitender Eltern sichergestellt sein. Eine allgemeine Impfpflicht hält der SPD-Politiker für richtig. Die Impfzentren herunterzufahren, sei ein schwerer Fehler gewesen.

FDP: "R-Wert" sinkt

Laut FDP-Fraktionschef Martin Hagen zeigt der gesunkene "R-Wert", dass die Corona-Maßnahmen nach dem neuen Infektionsschutzgesetzt bereits wirkten. Diese Reproduktionszahl gibt an, wie viele Menschen eine infizierte Person in einer bestimmten Zeiteinheit im Mittel ansteckt. Das Ziel der Politik müsse es sein, einen erneuten Lockdown zu verhindern. Demnach hält Hagen die Maßnahmen, die bereits jetzt nach dem von der Ampel gefassten Gesetz möglich sind, für ausreichend.

AfD kritisiert "Entrechtung der Bürger"

Der bayerische AfD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Singer kritisierte die geplanten Verschärfungen der Regeln und die noch stärkere "Ausgrenzung" Ungeimpfter. Zwischen der amtierenden Bundesregierung und der künftigen Ampel-Koalition gebe es keine nennenswerten Unterschiede. Nur die AfD stelle sich dieser "Entrechtung der Bürger" entgegen. Der Co-Fraktionsvorsitzende Christian Klingen fügte hinzu: "Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, die Bürgerrechte zu achten und von einer Zwangsimpfung abzusehen."

Freie Wähler für Geisterspiele

Die Freie-Wähler-Fraktion unterstützte Söders Forderung nach Geisterspielen im Profifußball. Sie seien "ein vertretbares Opfer, denn volle Stadien und vollkommen überlastete Krankenhäuser passen in einer solidarischen Gesellschaft einfach nicht zusammen", sagte FW-Fraktionschef Florian Streibl. Der heutige Bund-Länder-Gipfel weist für Streibl in die richtige Richtung.

Das BR24live mit Söders Statement zum Nachschauen:

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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler

Bayerns Ministerpräsident Söder hat eine weitere Verschärfung der Corona-Beschränkungen im Freistaat angekündigt: Künftig soll die 2G-Regel nicht nur in der Innen-, sondern auch in der Außengastronomie gelten, sagte Söder in München.

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