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Entsetzen über Fackelmarsch von Neonazis in Nürnberg | BR24

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Neonazis halten einen Fackelmarsch auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände in Nürnberg ab. Politiker und Verfassungsschutz sehen darin eine neue Qualität rechtsextremer Aktionen. Die Allianz gegen Rechtsextremismus zeigt sich schockiert.

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Entsetzen über Fackelmarsch von Neonazis in Nürnberg

Neonazis halten einen Fackelmarsch auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände in Nürnberg ab. Politiker und Verfassungsschutz sehen darin eine neue Qualität rechtsextremer Aktionen. Die Allianz gegen Rechtsextremismus zeigt sich schockiert.

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Nach dem Fackelmarsch von Rechtsextremisten auf dem ehemaligen NS-Reichsparteitagsgelände in Nürnberg ist eine Debatte um die Konsequenzen aus dem Vorfall entstanden. Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) verurteilte den Aufmarsch scharf.

"Es ist eine Erscheinung, die uns alarmieren muss –in ganz Deutschland und natürlich speziell auch in Nürnberg, dass mit solchen Symbolen an solchen Orten gearbeitet wird." Ulrich Maly (SPD), Nürnbergs Oberbürgermeister

Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter forderte in einer Anfrage an die Staatsregierung eine Erklärung, warum der Fackelmarsch von Polizei und Behörden nicht unterbunden wurde.

Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Nach Angaben des Polizeipräsidiums Mittelfranken waren am vergangenen Samstagabend 18 Rechtsextremisten zunächst vor einer Flüchtlingsunterkunft in Nürnberg-Langwasser aufmarschiert. Die Gruppe habe sich aus überregionalen Aktivisten der NPD und Mitgliedern der Gruppe "Wodans Erben Germanien" zusammengesetzt. Die Polizei habe deren Identitäten festgestellt und vorsorglich von jedem der Teilnehmer Bildaufnahmen gemacht, weil die Versammlung nicht angemeldet gewesen sei. Den Teilnehmern wurde schließlich ein Platzverweis rund um die Unterkunft ausgesprochen. Daraufhin zog sich die Polizei zurück.

"Der Fortgang des Geschehens wurde nicht ausreichend erkannt. Insofern ist es bedauerlich, dass trotz der präventiven polizeilichen Maßnahmen eine rechtsgerichtete Gruppierung den historisch belasteten Ort für ihre Propagandazwecke missbrauchte." Polizei Mittelfranken in einer Mitteilung

Von dem Fackelzug kursierte im Internet ein Video. Dieses werde geprüft, sagte ein Sprecher der Polizei. Den Videokanal "Patrioten TV Nürnberg" betreibt nach Angaben des Verfassungsschutzes ein ehemaliger Aktivist der Nürnberger NPD-Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp".

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittle zudem, ob der Tatbestand der Volksverhetzung vorliege, sagte deren Sprecher Philip Engl. Das Nürnberger Ordnungsamt will nach eigenen Angaben ein Bußgeldverfahren gegen die Organisatoren einleiten.

Allianz gegen Rechtsextremismus schockiert

Auch die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg zeigt sich schockiert. "Es ist ein Skandal, dass Mitglieder einer rechten Gruppierung ungehindert ihren Fackelmarsch am Reichparteitagsgelände organisieren und durchführen konnten. Gerade in einer Stadt wie Nürnberg, der Stadt der ehemaligen Reichsparteitage, sind alle Demokratinnen und Demokraten gefordert klare Kante zu zeigen", teilte Stephan Doll, der Vorsitzende der Allianz, in einer Pressemitteilung mit.

Demnach prüfe das Bündnis auch, ob rechtliche Schritte gegen die Macher des Internet-Videos möglich sind und fordert eine "lückenlose Aufklärung". Außerdem fordert das Bündnis eine "breite Diskussion darüber, wie solche entsetzlichen Aufmärsche gerade dem Ort der Täter verhindert werden können".

Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg besteht aus 345 Kommunen, Organisationen und Initiativen und wurde 2009 gegründet.

Patrouille im Sinne einer "Bürgerwehr"

Nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz (BayLfV) handelt es sich bei "Wodans Erben Germanien" um eine rechtsextremistische Gruppierung. Diese organisiert Patrouille im Sinne einer "Bürgerwehr". Damit sollen demnach Ängste vor Migranten geschürt und suggeriert werden, dass der Staat nicht mehr in der Lage ist, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Mit Fackelumzügen wollten Rechtsextremisten Präsenz im öffentlichen Raum zeigen, um Menschen mit Migrationshintergrund und politische Gegner einzuschüchtern.

Schulterschluss von "Wodans Erben" mit NPD-Aktivisten

Im vergangenen Jahr hätten ähnliche Patrouillen in Augsburg, Donauwörth, Kempten, München und Würzburg stattgefunden. Der Fackelmarsch am ehemaligen Nürnberger Reichsparteitagsgelände der NSDAP sei jedoch eine neue Qualität, sagte ein Verfassungsschutz-Sprecher. "Hier ist von einer bewussten Anlehnung an den historischen Nationalsozialismus auszugehen."

Auffällig sei der erstmalige öffentliche Schulterschluss von "Wodans Erben" mit NPD-Aktivisten. Allerdings verzichteten die NPD-Aktivisten während des Fackelzugs in Nürnberg auf jegliche NPD-Symbolik wie rote Schutzzonen-Warnwesten, betonte der Sprecher des Verfassungsschutzes.