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Schneekatastrophe 2019: Kommunen verklagen Bayern | BR24

© picture alliance/Tobias Hase/dpa

Oberbayerische Kommunen verklagen den Freistaat Bayern wegen Katastrophenhilfen.

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    Schneekatastrophe 2019: Kommunen verklagen Bayern

    Die Gemeinden Siegsdorf, Inzell, Surberg und Mittenwald bleiben auf einem Großteil der Kosten sitzen, die durch die Schneekatastrophe 2019 angefallen sind. Erhofft hatten sie sich mehr finanzielle Unterstützung durch den Freistaat. Jetzt klagen sie.

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    Vier Kommunen aus Oberbayern und ein Kreisverband des BRK verklagen den Freistaat aufgrund fehlender Gelder für den Schneewinter 2019. Außerdem verlangt der Kreisverband Pfaffenhofen an der Ilm des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) laut Verwaltungsgericht 2400 Euro.

    Gemeinden bleiben auf hohen Kosten sitzen

    Siegsdorf, Inzell, Surberg und der Markt Mittenwald haben bereits einen Bescheid durch die Regierung von Oberbayern erhalten, in dem die aufgeführten Kosten zusammengestrichen waren. Die Gemeinde Siegsdorf hatte Aufwendungen in Höhe von fast 195.000 Euro eingereicht. Rückerstattet wurden 31.000 Euro.

    "A Watschn" vom Freistaat

    Siegsdorfs Bürgermeister Thomas Kamm (Unabhängige Wähler) spricht von einer "gscheitn Watschn". Kamm hätte sich deutlich mehr an finanzieller Zuwendung durch den Freistaat erwartet. Es habe im Winter 2019 Signale von Seiten der Staatsregierung gegeben, dass Kommunen im Katastrophenfall unterstützt und Zusatzleistungen kompensiert werden würden. Nach diesem Bescheid zu urteilen, sei dies jedoch nicht der Fall, so Kamm.

    Kosten werden zusammengestrichen

    Ähnlich äußert sich der Inzeller Bürgermeister Johann Egger (Bürger für Inzell). Auch er bekam einen Bescheid, in dem die Kosten, die während des Katastrophenfalls im Januar 2019 entstanden sind, zusammengestrichen wurden. Die Gemeinde Inzell muss nun über 100.000 Euro Kosten, die damals anfielen, selbst übernehmen. Bürgermeister Egger zeigt sich verwundert: "Man hat immer gehört, dass genügend Geld da ist und natürlich im Katastrophenfall die Gemeinde unterstützt wird."

    In der kleinen Gemeinde Surberg nahe Traunstein fielen Kosten von etwa 104.000 Euro an. Sie bekam 10.000 Euro aus dem Katastrophenfonds rückerstattet. Ebenfalls viel zu wenig, wie der Kämmerer des Ortes dem BR auf Anfrage mitgeteilt hat. Im Gegensatz dazu ist die Stadt Traunstein zufrieden. Die Stadt hatte 46.000 Euro beantragt, 21.000 Euro wurden vom Katastrophenfonds des Freistaats rückerstattet.

    Feierabendbier ist nicht zuwendungsfähig

    Die Streichungen durch die Regierung von Oberbayern wurden damit begründet, dass etwa erhöhte Kosten für den Winterdienst von privaten Schneeräum-Unternehmen wie Landwirten keine erstattungsfähigen Kosten seien. Auch wurden zum Beispiel verschiedene Reparaturen von Maschinen, die Wiederbeschaffung von kaputten Schneeketten für einen Radlader oder auch teilweise Kosten für die Verpflegung der Einsatzkräfte nicht anerkannt. Alkoholische Getränke seien "nicht zuwendungsfähig", heißt es in dem Bescheid. Die Einsatzkräfte konnten sich zum Beispiel nach dem stundenlangen Abschaufeln der eineinhalb Meter hoch zugeschneiten Dächer in einem Gasthaus Getränke bestellen, darunter war in der Regel für jeden "ein Feierabendbier" dabei - mit Alkohol.

    "Der Katastrophenfall im Januar 2019 war eine Ausnahme und ein Einzelfall. Die Vorgaben so zu beurteilen ist kleinlich", moniert der Siegsdorfer Bürgermeister Thomas Kamm. Er verweist darauf, dass in seiner Gemeinde in "normalen" Wintern zwischen 250.000 und 300.000 Kosten entstünden. Im Januar 2019 waren es innerhalb weniger Tage allein 200.000 Euro.

    Gemeinden klagen beim Bayerischen Verwaltungsgericht

    Jetzt haben die Gemeinden Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht eingereicht. Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann zeigte sich auf Anfrage des BR überrascht davon, dass die Kommunen den Klageweg beschreiten. Es hätte sich noch kein einziger betroffener Bürgermeister an ihn gewandt, so Herrmann.

    Auch habe man massiv die Kommunen unterstützt, zum Beispiel mit Polizeikräften und weiterem Personal, dafür habe keiner eine Rechnung bekommen. Wenn es den Gemeinden ein Anliegen sei, würde er dem gerne nachgehen. Anders sehen das die Gemeinden: Laut Bescheid ist der Klageweg die einzige Möglichkeit sich gegen die Kostenstreichungen zu wehren.

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