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Nach anfänglichem Zögern: Söder schaltet auf Corona-Krisenmodus | BR24

© picture alliance / SvenSimon

Ministerpräsident Söder, Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo, Staatskanzleichef Florian Herrmann

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Nach anfänglichem Zögern: Söder schaltet auf Corona-Krisenmodus

Bayern marschiert im Kampf gegen Corona voran - und handelt, während andere Länder noch zögern. Doch bis vor kurzem gab die Staatsregierung ein deutlich schwächeres Bild ab. Die neue klare Linie kam auch durch Druck von außen. Eine Analyse.

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Markus Söder wollte keine Zeit mehr verlieren. "Wir dürfen nicht nur debattieren, wir müssen entscheiden, wir müssen handeln", betonte der bayerische Ministerpräsident am Freitag vor Journalisten mit Blick auf das neuartige Coronavirus. Und wie schon Anfang der Woche beim Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern zählte Bayern auch bei den landesweiten Schul- und Kindergarten-Schließungen zu den Bundesländern, die voran marschierten - während andere in der Corona-Krise noch zauderten oder auf Zeit spielten.

Söders Motto in diesen Tagen lautet: "Keine Panik", aber "entschlossenes Handeln". Das verkörpert der Ministerpräsident offenbar so überzeugend, dass ihm der Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Wolfram Hatz, vor laufenden Kameras ein dickes Lob aussprach: Er habe den Eindruck, betonte Hatz, dass Söder und seine Minister "das Ding bis zur Stunde supergut managen". Söder machte damit in den vergangenen Tagen vergessen, dass sich das Corona-Krisenmanagement der Staatsregierung nicht immer durch so große Klarheit und Entschlossenheit auszeichnet hat.

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Harsche Kritik an Gesundheitsministerin Huml

Noch bis Wochenbeginn gaben die zuständigen Ministerien zuweilen ein anderes Bild ab - und mussten sich mehrfach den Vorwurf eines schwachen bis miserablen Krisenmanagements gefallen lassen.

Insbesondere das Haus von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) erntete zum Teil harsche Kritik. So bezeichnete beispielsweise noch am Dienstagmorgen der Kinderarzt Michael Kandler in einem BR-Interview das Vorgehen der Staatsregierung gegen das Coronavirus als eine Katastrophe. "Wir fühlen uns allein gelassen", sagte der Mediziner. Zudem beklagte er, die Bevölkerung werde unzureichend informiert: "Das ist auch der Grund, warum es zu Hamsterkäufen kommt. Der Bürger merkt: Er hat keine Hilfe, keine Führung."

Ähnlich vernichtend fiel das Urteil des Fürther Allgemeinmediziners Franz Jobst in einem Zeitungsinterview aus: "Mich ärgert, dass die Behörden so tun, als ob sie alles im Griff hätten, und wir werden völlig allein gelassen." Die Mediziner hätten "keinerlei Informationen erhalten, wie wir uns verhalten sollen".

Unmut über Kultusministerium

Auch über das Kultusministerium machte sich noch am vergangenen Wochenende großer Unmut breit. Als vor einer Woche verfügt wurde, dass Kinder, die in den Ferien in einem Risikogebiet waren, auf keinen Fall in die Schule kommen dürfen, wurden ausgerechnet die Schulen offenbar unzureichend oder gar nicht informiert.

In einem Elternbrief, der BR24 vorliegt, machte die Direktorin eines bayerischen Gymnasiums aus ihrer Verärgerung über das Ministerium keinen Hehl: "Sehr geehrte Eltern, ich bedauere dieses Hin und Her, das zur allgemeinen Verunsicherung dieser Tage nicht unerheblich beiträgt", schrieb die Pädagogin. "Wie Sie habe auch ich (und alle anderen Schulleitungen) von diesem Erlass heute Mittag durch Zufall bzw. durch den Hinweis einiger Eltern aus der Presse erfahren", kritisierte die Direktorin am Samstagabend. Eine Mitteilung des Kultusministeriums an die Schulen habe es bis zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben.

Auch aus Elternbriefen anderer Schulen im Freistaat lässt sich eine tiefe Verunsicherung herauslesen. Da wichtige praktische Fragen offenbar nicht klar geregelt waren, überlegten sich die Schulen zum Teil eigene pragmatische Lösungen, die sie später auf Anweisung der Behörden wieder zurücknehmen mussten.

Aiwangers Corona-Maulkorb

Kopfschütteln gab es auch über Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Der propagierte noch Ende Februar die Devise: "Wir dürfen nicht jeden Tag vor der drohenden Corona-Plage hier warnen. Da macht man die Leute nur verrückt. Also: Vorbereitet sein und möglichst wenig darüber reden."

Druck von außen wurde größer

Mit dem Treffen des schwarz-orangen Koalitionsausschusses am Montag kam der Wendepunkt. Am Sonntag war Gesundheitsministerin Huml (CSU) noch allein vor die Kameras getreten, mittlerweile hat Söder Corona zur Chefsache gemacht. In dieser Woche hielt der Ministerpräsident gleich mehrere Corona-Pressekonferenzen selbst, jeweils mit Fachministern an seiner Seite. Der CSU-Chef setzt nun auf eine möglichst eindeutige Linie, um Verunsicherungen auszuräumen.

Das ist sicherlich durch die zunehmende Ausbreitung des Coronavirus in Bayern und die wachsende Sorge vor den Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft bedingt. Über Parteigrenzen hinweg wurde der Kommunalwahlkampf in dieser Woche weitgehend auf Eis gelegt und alles dem Kampf gegen Corona untergeordnet, obwohl schon diesen Sonntag gewählt wird.

Söders neue Marschroute ist aber auch vor dem Hintergrund der Art und Weise zu sehen, wie konsequent die Krise in anderen Ländern bekämpft wird. Die radikalen Entscheidungen der Regierungen anderer Staaten haben den Druck auf die Politik in Deutschland erhöht, konsequenter zu handeln.

"Wir dürfen die Zeit nicht verspielen"

Der Ministerpräsident selbst räumte dies auf einer Pressekonferenz ein: "Die Lage verschlechtert sich, Sie erleben, was um uns herum passiert. Nahezu alle Grenzländer um Deutschland treffen ganz entscheidende Maßnahmen." Deswegen habe er seine zuständigen Minister "sehr nachhaltig gebeten", "dass wir die Zeit jetzt auch nutzen, wir dürfen die Zeit nicht verspielen".

Bayern war zwar eines der ersten Bundesländer, das Veranstaltungsverbote und Schulschließungen anordnete. Doch im Vergleich zu den Nachbarländern Tschechien und Österreich kamen die Einschränkungen des öffentlichen Lebens spät - und sind bisher deutlich geringer ausgefallen. Die Erfahrung der vergangenen Tage lässt daher den Schluss zu: Sollten die Coronavirus-Infektionen in Bayern trotz der beschlossenen Maßnahmen stark zunehmen, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis Söder weitere Einschränkungen ankündigt.

© BR

Europa gilt als Epizentrum der Pandemie. 681 Corona Infizierte gibt es inzwischen in Bayern. In Deutschland ist der hot spot nach wie vor Nordrhein Westfalen.

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