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Schliersee will an Zweitwohnungssteuer festhalten | BR24

© picture-alliance/dpa

Schliersee

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    Schliersee will an Zweitwohnungssteuer festhalten

    Die Gemeinde Schliersee ist fest entschlossen, die Zweitwohnungssteuer auch 2018 zu erheben und will umgehend die entsprechende Satzung ändern. Das bestätigte der Erste Bürgermeister dem Bayerischen Rundfunk. Von Marco Eisele und Maximilian Burkhart

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    Schliersee will die Zweitwohnungssteuer auch im neuen Jahr behalten, bestätigt der Erste Bürgermeister der Marktgemeinde Schliersee, Franz Schnitzenbaumer, dem BR: "Wir brauchen die Steuer". Die bislang in Schliersee erhobene Zweitwohnungssteuer hatte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag als rechtswidrig verworfen.

    Zirka 400.000 Euro nehme der Markt Schliersee jährlich mit der Steuer ein, die etwa 500 Bürger bezahlten. Ihr Verlust würde ein "tiefes Loch in die Kasse reißen", so Schnitzenbaumer. Man werde den Bescheid daher auch 2018 rausschicken.

    Gericht sieht "erhebliche Ungleichbehandlungen"

    Der Pressesprecher des Bayerischen Gemeindetages, Wilfried Schober, kündigte an, die Anzahl der Besteuerungsstufen deutlich zu erhöhen. Das bisherige Modell hat fünf bzw. im Markt Schliersee und in Bad Wiessee sieben Stufen. Das Bundesverwaltungsgericht bemängelte den zu großen Abstand zwischen den Stufen und sah "erhebliche Ungleichbehandlungen". Sollte das Gericht jedoch ein lineares Modell fordern, habe die Zweitwohnungssteuer "keine Zukunft", so Schober gegenüber dem BR. Dazu sei der Verwaltungsaufwand zu groß.

    Bürgermeister weist Wunsch nach Rückerstattungen zurück

    Schober betonte außerdem, dass es keine Chance auf Rückerstattung der bislang gezahlten Zweitwohnungssteuer gebe, da der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Stufenmodell in Bad Wiessee 2016 in zweiter Instanz für rechtens befunden habe.