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Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze
© pa/dpa
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Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) möchte die stationären Kontrollen an der österreichischen Grenze beenden.

Der Erfolg der Schleierfahnder mit ihren mobilen Kontrollen mache die Kontrollen, wie etwa auf der A3 bei Pocking, entbehrlich - so Rainer Nachtigall, der bayerische Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft.

600 Beamte fehlen jede Woche für andere Aufgaben

Seit Dezember 2016 seien an drei Grenzübergängen ständig Einsatzzüge der Bereitschaftspolizei im Schichtdienst im Einsatz. Wegen der Kontrollen fehlten jede Woche 600 Beamte für andere Aufgaben.

Argument: Straftäter kennen die Kontrollstellen bereits

Professionellen Straftätern seien die Kontrollen aber ohnehin bekannt. Die Polizeigewerkschaft sei deshalb für eine Stärkung der Schleierfahndung im Grenzgebiet und auf Durchgangsstraßen.

💡 Was bedeutet Schleierfahndung?

Nicht nur Reisende, sondern auch Schmuggler, Schleuser oder Drogenhändler profitieren seit Jahren von den offenen Grenzen innerhalb der Europäischen Union. Um auf die potenzielle Gefahr zu reagieren, führte Bayern als erstes Bundesland Anfang 1995 die sogenannte Schleierfahndung ein. Die meisten anderen Bundesländer folgten dem bayerischen Vorbild.

Bei einer Schleierfahndung können Reisende ohne konkreten Verdacht angehalten werden. Polizisten dürfen ihren Reisepass oder ihre Personalien kontrollieren - dabei reicht schon der kleinste Hinweis, dass jemand verdächtig sein könnte. Das wird oft kritisiert - alle Bürger sind somit potentiell verdächtig und werden zum Fahndungsgegenstand. In der Praxis werden vor allem jüngere Männer kontrolliert, besonders, wenn sie "ausländisch" aussehen - für viele ein Verstoß gegen den Gleichheitsartikel 3 des Grundgesetzes, der Diskriminierung etwa aufgrund von Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache oder Herkunft verbietet.

Zum Einsatz kommen Schleierfahnder vor allem in der Nähe von Schengen-Binnengrenzen. Das EU-Recht sieht seit 2006 einen Kontroll-Korridor von 30 Kilometern vor. Die Beamten werden aber nicht nur auf Autobahnen und Bundesstraßen, sondern auch an Flughäfen, Bahnhöfen und in Fernzügen eingesetzt.