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Schlagabtausch bei der Landesversammlung des Bauernverbandes | BR24

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    Schlagabtausch bei der Landesversammlung des Bauernverbandes

    Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) will keine "Befehlsempfängerin" des Verbandes sein: Auf der Landesversammlung zeigt sie sich genervt, weil der Verband immer wieder alte Argumente bringe, die längst überholt seien.

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    Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber fand deutliche Worte bei der Landesversammlung des Bauernverbandes in Herrsching. Sie sei nicht die Befehlsempfängern des Verbandes, wie sich das vielleicht manche wünschen, rief die CSU Politikerin den Delegierten zu. „Politik ist nicht dazu da, einzelnen Branchen nach dem Mund zu reden“, sagte Kaniber nach ihrer Rede und erklärte, „Politik muss es einfach schaffen, dass wir hier vereinen, dass wir die Blickwinkel aus verschiedenen Branchen wieder unter einen Hut bringen.“

    Kaniber beklagt alte, überholte Argumente des Bauernverbandes

    Die Ministerin forderte den Bauernverband auf, seine Argumente der aktuellen Situation anzupassen. „Der Blick zurück wird uns alle nicht weiterbringen“, sagte sie und verwies auf Streitpunkte beim Artenschutzvolksbegehren, die zwar längst gelöst, aber dennoch immer wieder gebracht werden. „Viele dieser Punkte sind bereits schon abgearbeitet und doch ist es so, dass, wenn man landesweit unterwegs ist, kommt auf solche Bauernversammlungen, dann werden immer wieder diese alten Argumente wiederholt, die längst eigentlich abgearbeitet sind.“

    Bauernverbandspräsident will "gemeinsam gestalten"

    Bauernverbandspräsident Walter Heidl zeigte sich irritiert von den Äußerungen der Ministerin. Ihm gefalle das Wort der "Befehlsempfängerin" nicht und er verstehe auch den Hinweis auf alte Argumente nicht, sagte er. „Den Begriff Befehlsempfängerin, den kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Gemeinsam die Rahmenbedingungen zu gestalten, das gestehe ich ihr zu und das nehme auch ich mir raus.“ Heidl beklagte außerdem, dass bislang nur die Bauern Artenschutzvorgaben erfüllt hätten.

    Gewässerrandstreifen als Streitpunkt zwischen Landwirtschafts- und Umweltministerium

    Im Streit um die Definition von Gewässerrandstreifen bekamen die Bauern Unterstützung von der Ministerin. Die räumte ein, dass es deswegen einen Konflikt zwischen ihr und Umweltminister Glauber von den Freien Wählern gebe. Kaniber nannte eine Karte, die als Grundlage für die Erhebung dient und vom Umweltministerium fehlerhaft erstellt wurde. Beim Streit geht es darum, ob nur der Bereich neben Gräben mit stehendem oder fließendem Gewässer als Gewässerrandstreifen gesehen werden kann, oder ob dazu auch Bereiche an bereits ausgetrockneten Gräben gehören. Kaniber kündigte eine Einigung an.

    Morgen kommt Söder zu den Bauern

    Am Samstag kommt Ministerpräsident Söder zum Bauernverband nach Herrsching. Hinter verschlossenen Türen soll es mehrere Stunden lang eine offen Aussprache geben.