Das Verkehrsministerium bestätigte nach einem Treffen Scheuers mit seinem österreichischen Kollegen Norbert Hofer (FPÖ) die Absage. Bei dem Gespräch am Rande des EU-Verkehrsministerrats sei klar geworden, dass das Land Tirol an einer kurzfristigen Lösung der Verkehrssituation an der deutsch-österreichischen Grenze nicht interessiert sei und weiter an der umstrittenen Blockabfertigung festhalte. Deswegen hat Scheuer laut seinem Ministerium entschieden, dass eine Teilnahme am zweiten Brenner-Gipfel kommenden Dienstag "keinen Sinn macht".
Deutschland ist beim Gipfel vertreten
Weiter heißt es, die deutsche Seite werde bei dem Gipfel dennoch vertreten sein, um einen Aktionsplan zu unterzeichnen; außerdem stehe man zu Verbesserungen bei der Infrastruktur für den Brennerverkehr. "Wir wollen in Europa Lösungen für den freien Warenverkehr und nicht regionale Engstirnigkeit", lässt sich Scheuer zitieren.
Mit der umstrittenen Blockabfertigung setzt Österreich an seiner Grenze an ausgewählten Tagen eine Lkw-Obergrenze von 250 Fahrzeugen pro Stunde durch. Zuletzt in den Pfingstferien standen Lastwagen deshalb auf der bayerischen Inntalautobahn auf 15 Kilometer Länge vor der österreichischen Grenze im Stau.
Streit über die "Korridormaut"
Tirol begründet die Maßnahme mit dem Schutz seiner Bevölkerung vor Lärm und Abgasen. Österreich, Tirol, Südtirol und Trentino wollen eine höhere Maut für LKW auf der Brennerstrecke erreichen, um einen Anreiz zu setzen, Güter auf die Schiene zu verlagern. Diese so genannte "Korridormaut" hatten die bayerischen und deutschen CSU-Verkehrsminister stets abgelehnt.
Beim zweiten Brenner-Gipfel am 12. Juni wollen Spitzenvertreter Deutschlands, Österreichs und Italiens sowie der betroffenen Regionen wie schon beim ersten Brenner-Gipfel im Februar darüber beraten, wie der ständig wachsende Transitverkehr eingedämmt werden und der Güterverkehr auf der Schiene ausgebaut werden kann.