Die Errichtung und der Betrieb der Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg werden deutlich mehr Kosten verursachen als ursprünglich geplant. Zu diesem Ergebnis kommt der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH). Die Rechnungshüter rechnen damit, dass sich die Kosten für das neu errichtete Zukunftsmuseum bis zum Ende der 25-jährigen Mietphase voraussichtlich auf 200 Millionen Euro belaufen werden.
Erweiterung der Museumsfläche als Kostentreiber
Im Ministerratsbeschluss vom 4. April 2014 seien dazu bis 2018 als Ausgaben lediglich 8 Millionen Euro für die Anschubfinanzierung vorgesehen gewesen. Im April 2021 betrugen die Kosten dann bereits 27 Millionen Euro, teilt der Rechnungshof weiter mit. Allein dieser Posten hat sich also mehr als verdreifacht. Den Grund für diese Kostensteigerung sieht der ORH vor allem in der von Vermieter Gerd Schmelzer angebotene Erweiterung der Museumsfläche. Dieses Angebot wurde angenommen.
Jährlich sieben Millionen Euro für Miete und Betrieb
Die Folge seien eine Verdoppelung der Aufbaukosten und der jährlichen Gesamtbetriebskosten, zu denen die Miet- und Mietnebenkosten zählen. Der Freistaat habe auch dafür eine Übernahme zugesagt. Somit geht der ORH davon aus, dass der Freistaat pro Jahr rund 7 Millionen Euro für Miete und Betrieb des Museums aufbringen muss und bezeichnet diese Kalkulation selbst als "bewusst vorsichtig". Bei vorsichtigen Kalkulationen geht der ORH davon aus, dass das Nürnberger Museum bis zum Ablauf des auf 25 Jahre angelegten Mietvertrages rund 200 Millionen Euro aus dem Etat des Freistaats verschlingen wird.
Wirtschaftlichkeitsprüfung fehlt
Zudem fehle es an der gebotenen Wirtschaftlichkeitsprüfung des über 25 Jahre geschlossenen Mietvertrags. Insgesamt bezeichnet der ORH den geschlossenen Mietvertrag als "vermieterfreundlich" – zumal in den kommenden Jahren durch steigende Verbraucherpreise wohl noch weitere Mittel zur Bewirtschaftung des Museums erforderlich werden, die aus dem Etat des Freistaats aufgebracht werden müssten.
Einer der "größten Immobilienskandale Bayerns"
Die Landtagsopposition sieht sich mit dem ORH-Bericht bestätigt. Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Körber, bezeichnet das Projekt, das Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner Zeit als Finanzminister mit auf den Weg gebracht hatte, als einen "der größten Immobilienskandale Bayerns".
„Söders Prestige-Projekt ist ein Millionengrab für die Steuerzahler. Das stinkt alles zum Himmel.“ Sebastian Körber, baupolitischer Sprecher FDP-Fraktion
Zudem fordert Körber Söder auf, sich in der Sache zu erklären. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Verena Osgyan spricht von einem "Skandal in dessen Mittelpunkt der amtierende Ministerpräsident steht." Die CSU-Regierung habe jegliches Maß an Anstand im Umgang mit Steuergeldern verloren, kritisiert Osgyan, die wie Söder aus Nürnberg stammt.
Haushaltsmittel seien nicht eingeplant
Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, greift einen Punkt auf, der sich im Bericht des Oberen Rechnungshofs findet. Der ORH hatte seine eigene Kalkulation als "vorsichtig" bezeichnet und hält noch höhere Kosten als die derzeitigen 200 Millionen Euro für möglich. Wie der ORH geht Köhler davon aus, dass sich die Miet- und Mietnebenkosten im Lauf der vereinbarten 25-jährigen Vertragslaufzeit noch deutlich erhöhen können und kritisiert, dass die entsprechenden Haushaltsmittel nicht eingeplant seien.
Wissenschaftsminister verteidigt die Entscheidung
Für das bayerische Wissenschafts-und Kunstministerium sind diese Argumente falsch. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk verteidigt das Ministerium den zentralen und damit auch teuren Standort und beruft sich auf die Besonderheiten bei der Anmietung einer Sonderimmobilie. "Ein komplexer Mietvertrag für eine Sonderimmobilie ist in keiner Weise mit Anmietungen von der Stange vergleichbar. Der große Erfolg des Deutschen Museums Nürnberg seit seiner Eröffnung im Herbst 2021 unterstreicht die Qualität des musealen Konzepts wie auch die Richtigkeit des zentral gelegenen Standorts", so Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU).
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