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Bildrechte: picture alliance/dpa | Daniel Karmann

Ausgangsbeschränkungen und -sperren, Alkoholverbot im öffentlichen Raum, mehr Wechsel- und Distanzunterricht, strengere Silvester-Regeln: Zum zweiten Mal innerhalb von zehn Tagen wurde der Teil-Lockdown in Bayern verschärft. Was von heute an gilt.

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Schärferer Teil-Lockdown: Diese Regeln gelten in Bayern

Ausgangsbeschränkungen und -sperren, Alkoholverbot im öffentlichen Raum, mehr Wechsel- und Distanzunterricht, strengere Silvester-Regeln: Zum zweiten Mal innerhalb von zehn Tagen wurde der Teil-Lockdown in Bayern verschärft. Was seit Mittwoch gilt.

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Von
  • Petr Jerabek

Wegen weiter hoher Corona-Zahlen in Bayern sind seit heute noch einmal strengere Schutzmaßnahmen in Kraft. Alles stehe unter der Devise "daheim bleiben, Kontakte reduzieren", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in seiner Regierungserklärung. Dafür brauche es neben Appellen auch klare Regeln.

Nachdem der Teil-Lockdown schon am 1. Dezember verschärft worden war, hat die Staatsregierung nun die Einschränkungen noch mehr ausgeweitet - und sie zugleich über Weihnachten hinaus bis 5. Januar verlängert. Ein Überblick über die neuen und die weiterhin gültigen Regeln:

Neu: Allgemeine Ausgangsbeschränkungen

Die eigene Wohnung darf nur noch aus "triftigen Gründen" verlassen werden. Die Liste der Gründe, die als triftig eingestuft werden, ist aber lang. Dazu gehören unter anderem Arbeit und Schule, der Weg zu Arzt, Tierarzt, Therapie oder Blutspenden, das Einkaufen, der Besuch bei Lebenspartnern, Alten und Kranken. Der Besuch eines anderen Haushalts ist ebenfalls erlaubt - allerdings dürfen sich maximal fünf Personen treffen, plus dazugehörige Kinder unter 14 Jahren.

Erlaubt sind auch Sport und Bewegung an der frischen Luft - aber nur allein, mit den Angehörigen des eigenen oder eines weiteren Haushalts - auch hier gilt eine Beschränkung auf maximal fünf Personen (plus dazugehörige Kinder unter 14 Jahren). Auch Gassi gehen mit dem Hund, Behördengänge und die Teilnahme an Gottesdiensten sind triftige Gründe. Damit fallen die Ausgangsbeschränkungen deutlich milder aus als in der ersten Phase des Lockdowns im Frühjahr.

Neu: Keine Lockerung für Silvester

Für Weihnachten soll es bei der geplanten Lockerung bleiben: Vom 23. bis 26. Dezember werden Treffen "im engsten Familien- oder Freundeskreis von bis zu zehn Personen ohne Begrenzung der Zahl der Haushalte" erlaubt. Weihnachten sei das "Fest der Hoffnung und Familie", sagte Ministerpräsident Söder in seiner Regierungserklärung dazu. Keiner solle an diesem Fest alleine sein. Ob es tatsächlich bei dieser Weihnachtsausnahme bleibt, wird allerdings von der weiteren Entwicklung der Corona-Zahlen abhängen: Man werde die Infektionszahlen vor Weihnachten "nochmal ganz genau anschauen", sagte Söder.

Bereits zurückgenommen wurde die Lockerung für Silvester und Neujahr. Entgegen ursprünglichen Plänen gilt ab 27. Dezember wieder die Obergrenze von fünf Personen (plus zugehörige Kinder unter 14 Jahren).

Neu: Strengere Regeln für Gottesdienste

Bei Gottesdiensten in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie Treffen anderer Glaubensgemeinschaften muss weiterhin ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern (aus verschiedenen Haushalten) eingehalten werden. Daraus ergibt sich dann je nach Raumgröße die maximal zulässige Personenzahl. Neu ist, dass alle Besucher die ganze Zeit einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen - jetzt also auch auf ihrem Platz. Zudem ist nun Gemeindegesang untersagt. Gottesdienste im Freien werden in der neuen Verordnung nicht mehr ausdrücklich erlaubt. Stattdessen wird betont, dass Gottesdienste, "die den Charakter von Großveranstaltungen erreichen", untersagt sind.

Neu: Maskenpflicht bei Demos

Auch bei Demonstrationen unter freiem Himmel muss zwischen den Teilnehmern nach wie vor der Mindestabstand eingehalten und jeder Körperkontakt vermieden werden. Die Infektionsgefahr muss auf ein "vertretbares Maß beschränkt bleiben" - daher sollten die Versammlungen an einem festen Ort stattfinden und sollten nicht mehr als 200 Teilnehmer haben. Demos mit mehr als 200 Teilnehmern werden in der neuen Verordnung nicht mehr erwähnt. Neu ist auch eine grundsätzliche Maskenpflicht für die Teilnehmer. Den Mund-Nasen-Schutz abnehmen dürfen Redner nur während ihres Redebeitrags und die Versammlungsleiter für Durchsagen. Sollte die Infektionsgefahr als zu groß eingestuft werden, kann die Versammlung verboten werden.

An Demos in geschlossenen Räumen dürfen höchstens 100 Menschen teilnehmen. Auch hier gilt eine Maskenpflicht, zudem muss der Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept ausarbeiten.

Neu: Strengere Regeln für Besuch in Kliniken und Pflegeheimen

In Krankenhäusern, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie Altenheimen und Seniorenresidenzen darf jeder Bewohner höchstens von einer Person am Tag besucht werden. Jeder Besucher muss einen negativen Corona-Test vorweisen können. Dabei darf ein Antigen-Schnelltest höchstens 48 Stunden vor dem Besuch vorgenommen worden sein, ein PCR-Test maximal drei Tage davor. Darüber hinaus muss jeder Besucher eine FFP2-Maske tragen. Für das Personal in diesen Einrichtungen besteht die Pflicht, sich mindestens zweimal pro Woche auf Corona testen lassen.

Neu: Mehr Wechsel- und Distanzunterricht an Schulen

Rund 40 Prozent der bayerischen Schüler haben ab sofort bis zu den Weihnachtsferien Wechsel - oder Distanzunterricht. Das soll dazu beitragen, dass Kontakte reduziert werden und es weniger Gedränge in öffentlichen Verkehrsmitteln gibt. Einen Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht gibt es an allgemeinbildenden Schulen und Wirtschaftsschulen ab der achten Jahrgangsstufe sowie an Beruflichen Oberschulen in der Jahrgangsstufe elf und in Vorklassen. Abschlussjahrgänge sind davon ausgenommen. Bayerische Berufsschüler müssen bis zum Start der Weihnachtsferien ausschließlich zu Hause lernen.

Grundsätzlich gilt für Schüler und Lehrer auf dem gesamten Schulgelände eine Maskenpflicht, auch im Unterricht. Es soll aber die Möglichkeit für kurze Tragepausen geben: während der Stoßlüftung des Klassenraums sowie kurzzeitig während der Pausen unter Freiem Himmel, solange dabei ein ausreichender Mindestabstand eingehalten wird. Ausführliche Informationen zu den Regeln an Schulen finden Sie hier.

Neu: Konsumverbot von Alkohol im öffentlichen Raum

Um Ansammlungen an Glühweinständen oder vor Kneipen mit Außer-Haus-Verkauf zu vermeiden, ist ab sofort der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum weitgehend untersagt. Das Verbot gilt laut Verordnung für die "öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte" und "sonstige öffentliche Orte unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten". Die konkret betroffenen Orte müssen die Kreisverwaltungsbehörden festlegen. Weiterhin dürfen zwischen 22 und 6 Uhr weder Lieferdienste noch Tankstellen Alkohol verkaufen.

Neu: Verschärfte Hotspot-Strategie

Die besonderen Regeln für Corona-Hotspots wurden noch einmal verschärft. Dabei unterscheidet die Staatsregierung zwischen zwei Werten: einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen) und einer Inzidenz von 300.

Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt den Inzidenzwert von 200, gelten ab dem folgenden Tag von 21 bis 5 Uhr Ausgangssperren. Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist nur in Ausnahmefällen erlaubt: wegen medizinischer Notfälle, der beruflichen Tätigkeit, der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger, der Begleitung Sterbender und der Versorgung von Tieren. Zudem darf man die Wohnung aus "ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen" verlassen - was einen gewissen Spielraum lässt. Vom 24. bis 26. Dezember ist es darüber hinaus erlaubt, Gottesdienste besucht werden.

Zudem gibt es in diesen Hotspots für Schüler ab Klasse acht nur noch Distanzunterricht (Ausnahme: Abschlussjahrgänge). Musik- und Fahrschulen werden geschlossen, Märkte und Wochenmärkte dürfen nicht mehr stattfinden (außer Lebensmittelmärkte). Aufgehoben werden diese Schutzmaßnahmen erst, wenn der 200er-Wert "seit mindestens sieben Tagen in Folge unterschritten worden ist".

In Hotspots mit einem Wert von 300 muss die jeweilige Kreisverwaltungsbehörde das öffentliche Leben mit noch strengeren Maßnahmen weiter herunterfahren.

Sollte in einer Kommune die Sieben-Tage-Inzidenz sieben Tage lang unter 50 liegen (bei sinkender Tendenz), sind dort Lockerungen möglich.

Neu: "Kleiner Grenzverkehr" verboten

Eine bayerische Besonderheit ist unter anderem auch die Verschärfung der Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten: Der sogenannte kleine Grenzverkehr wird im Grunde untersagt. Denn auch nach kurzen Abstechern ins Nachbarland zum Einkaufen oder Tanken gilt nun eine zehntägige Pflichtquarantäne - genauso wie nach längeren Reisen oder Tagesausflügen zum Skifahren oder Wandern. Für Pendler oder Familienbesuche bleiben Grenzübertritte allerdings weiterhin möglich, auch ohne negatives Testergebnis und ohne Quarantäne.

Mindestabstand wahren

Jeder in Bayern sollte seine Kontakte zu Menschen aus anderen Haushalten auf ein "absolut nötiges Minimum" reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant halten. Grundsätzlich sollte zu anderen Menschen, wo immer es möglich ist, ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Wo das nicht geht, sollte eine Maske getragen werden. Geschlossene Räume sind regelmäßig ausgiebig zu lüften.

Maskenpflicht an bestimmten Orten

In öffentlichen Verkehrsmitteln, in Fahrstühlen, auf Fluren und Gängen von öffentlich zugänglichen Gebäuden und der Arbeitsstätte muss ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Kann der Mindestabstand nicht eingehalten werden, gilt die Maskenpflicht auch am Arbeitsplatz. Die Kommunen können zudem für bestimmte öffentliche Plätze eine Maskenpflicht anordnen. Kinder sind bis zum sechsten Geburtstag von der Tragepflicht befreit.

Veranstaltungen, Messen und Tagungen verboten

Alle Veranstaltungen, Versammlungen und öffentliche Festivitäten sind verboten. Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann Ausnahmen genehmigen, "soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist". Auch Messen, Kongresse und Tagungen dürfen nicht stattfinden.

Gastronomie: Speisen nur außer Haus - Kantinen nicht betroffen

Bars, Kneipen und Restaurants bleiben geschlossen. Sie dürfen lediglich Speisen und Getränke liefern oder zum Verzehr zu Hause verkaufen. Kantinen, die nicht öffentlich zugänglich sind, dürfen weiter geöffnet bleiben.

Kein Tourismus erlaubt

In Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Jugendherbergen und auf Campingplätzen dürfen keine Touristen übernachten. Einchecken können ausschließlich Geschäftsreisende. Touristische Busreisen, der Betrieb von Seilbahnen, die Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr sowie touristischer Bahnverkehr und Flusskreuzfahrten sind verboten.

Kosmetikstudios geschlossen - Friseursalons nicht

Dienstleistungsbetriebe, in denen "eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist", bleiben ebenfalls geschlossen: zum Beispiel Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios. Eine Ausnahme gilt hier für Friseursalons, die geöffnet bleiben dürfen, sofern sie die Hygieneauflagen einhalten.

Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physio- und Ergotherapie, Logopädie sowie Fußpflege sind ebenfalls gestattet.

Auflagen für Geschäfte

Geschäfte des Groß- und Einzelhandels können geöffnet bleiben. Um Kundenströme in großen Geschäften und Einkaufszentren zu entzerren, gilt dort seit 1. Dezember eine zusätzliche Beschränkung. Bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern darf weiterhin höchstens ein Kunde pro 10 Quadratmeter in den Laden. Für die Fläche, die diese 800 Quadratmeter übersteigt, gilt eine Beschränkung auf einen Kunden pro 20 Quadratmeter. Für Einkaufszentren ist die Gesamtfläche entscheidend. Weiterhin gilt Maskenpflicht in den Geschäften, vor den Läden und auf den dazugehörigen Parkplätzen.

Wochenmärkte bleiben erlaubt. Auch kleinere traditionelle Kunst- und Handwerkermärkte, Töpfermärkte und Flohmärkte sind zulässig, sofern sie "keinen Volksfestcharakter aufweisen und keine großen Besucherströme anziehen". Kunden und Verkäufer müssen einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Festzelte und Auftritte von Künstlern sind bei Märkten untersagt.

Freizeiteinrichtungen und Kulturstätten geschlossen

Alle Freizeitparks, Spielhallen, Wettannahmestellen, Bäder, Wellnesszentren, Saunen und Bordelle müssen auch weiterhin geschlossen bleiben. Stadt- und Gästeführungen sind verboten.

Auf Spielplätze unter freiem Himmel dürfen Kinder nur in Begleitung von Erwachsenen. Diese sollen dann "wo immer möglich" darauf achten, dass zwischen den Kindern ausreichend Abstand eingehalten wird.

Auch Kultureinrichtungen dürfen bis 5. Januar ihre Türen weiterhin nicht öffnen: Von Kinos, Theatern und Opern über Museen und Gedenkstätten bis hin zu Schlössern und Zoos. Die bayerischen Staatstheater haben bereits angekündigt, den Spielbetrieb bis Ende Januar auszusetzen.

Auch Bibliotheken und Archive zu

Bibliotheken und Archive sind geschlossen. Lediglich bei wissenschaftlichen Bibliotheken ist eine Öffnung zulässig - sofern sichergestellt ist, dass grundsätzlich der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

Keine Präsenzveranstaltungen an Hochschulen

Mit dem Beginn des Wintersemesters wurden an den Hochschulen und Universitäten unter bestimmten Voraussetzungen wieder Präsenzveranstaltungen erlaubt. Seit 1. Dezember müssen Vorlesungen und Seminare wieder ausschließlich digital angeboten werden, Präsenzveranstaltungen sind verboten.

Ausnahmen sind nur "für praktische und künstlerische Ausbildungsabschnitte sowie Veranstaltungen, die besondere Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern" zulässig. Allerdings muss dabei grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen allen Beteiligten sichergestellt werden, zudem besteht Maskenpflicht.

Einschränkungen für außerschulische Bildung

Auch Volkshochschulen und andere Angebote der Erwachsenenbildung sowie "sonstige außerschulische Bildungsangebote" dürfen nur noch virtuelle Vorträge oder Kurse veranstalten.

Die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks bleiben bei Einhaltung des Mindestabstands erlaubt. Das gilt auch für den theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen. Bei praktischen Fahrstunden und -prüfungen muss ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden.

An Musikschulen darf weiter unterrichtet werden: bei Einhaltung des Abstandsgebots von 1,5 Metern. Bei Blasinstrumenten und Gesang muss ein Abstand von mindestens zwei Metern gewährleistet werden.

Mannschaftssport verboten - Fitnessstudios und Sporthallen zu

Wer Sport treiben möchte, darf dies im Freien allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands. Erlaubt ist dabei nur Individualsport - Mannschaftssportarten sind verboten. Auch die Nutzung von Sporthallen, Sportplätzen, Fitnessstudios, Tanzschulen und anderen Sportstätten ist untersagt.

Profisportveranstaltungen, wie zum Beispiel Spiele der Fußball-Bundesliga, bleiben erlaubt. Es sind aber keine Zuschauer zugelassen.

Die Regeln und Maßnahmen sind in der zehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 8. Dezember festgeschrieben. Den kompletten Wortlaut finden Sie hier.

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