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Schärfere Regeln für Corona-Hotspots: Bayern zieht die Zügel an | BR24

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Bayern verschärft seinen Kampf gegen Corona: Um einen zweiten Lockdown zu verhindern, müssen die Infektionszahlen gedrückt werden. Laut Staatsregierung geht das nicht ohne weitere Auflagen.

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Schärfere Regeln für Corona-Hotspots: Bayern zieht die Zügel an

Menschen in bayerischen Corona-Hotspots müssen sich auf schärfere Regeln einstellen: Ausweitung der Maskenpflicht, Alkoholverbote, längere Sperrzeiten, Kontaktbeschränkungen. Die Regierung macht Kommunen mit hohen Infektionszahlen nun klare Vorgaben.

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Im Kampf gegen Corona verlangt die bayerische Staatsregierung von Städten und Landkreisen mit hohen Infektionszahlen ein schnelles, entschlossenes und auch einheitliches Vorgehen. Das Kabinett beschloss eine Reihe von "Regelmaßnahmen", die von den Gesundheitsämtern in Corona-Hotspots umgesetzt werden sollen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fasste die Vorgaben mit "mehr Maske, weniger Alkohol" und weniger Personen bei privaten Feiern zusammen.

Klare Vorgaben statt Empfehlungen

Söder betonte, aus "Kann-Vorschriften" würden nun "Soll-Vorschriften": Die Staatsregierung zieht also die Zügel an und erhöht den Druck auf Städte und Landkreise, in denen der Grenzwert von 50 nachgewiesenen Infektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) erreicht oder überschritten wird. Von diesen Regeln abweichen dürfen Kommunen nur dann, wenn das Infektionsgeschehen klar eingrenzbar ist - wie zum Beispiel beim Corona-Ausbruch unter Saisonarbeiterin im niederbayerischen Mamming vor einigen Wochen.

Priorität der Behörden ist laut Söder, Wirtschaft und Arbeitsplätze zu erhalten sowie den Vollbetrieb in Schulen und Kitas aufrechtzuerhalten. Die Einschränkungen richten sich daher insbesondere auf private Treffen und Feiern, die bei der Corona-Ausbreitung nach Meinung der Staatsregierung eine zentrale Rolle spielen. "Die Zahl derer, die über Leichtsinn sich infizieren, wächst", sagte Söder.

Söder: "Wir wollen keinen flächendeckenden Lockdown"

In der "Rundschau" des BR-Fernsehens betonte der Ministerpräsident am Abend zudem: "Viele tragen in der Schule und am Arbeitsplatz die Maske, gehen dann jedoch zu einer Feier, wo die Disziplin scheinbar etwas weniger stark ist. Deshalb muss man an dieser Stelle nachsteuern." Söder betonte, man wolle "keinen flächendeckenden Lockdown". Es gehe darum, regional und differenziert zu reagieren.

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Angesichts steigender Coronazahlen sieht sich die bayerische Staatsregierung zum Handeln gezwungen und verhängt neue Beschränkungen. Einen zweiten flächendeckenden Lockdown soll aber laut Ministerpräsident Söder nicht geben.

Die Maßnahmen der Staatsregierung im Überblick:

Strengere Kontaktbeschränkungen

Eigentlich dürfen sich in Bayern im öffentlichen Raum derzeit zehn Menschen treffen, für private Räume gilt keine Obergrenze, sondern ein Abstandsgebot. In Corona-Hotspots sollen sich nach dem Willen der Staatsregierung ab sofort nur maximal fünf Menschen treffen dürfen - sowohl auf öffentlichen Plätzen als auch in privaten Bereich. Mehr dürfen es nur sein, wenn es sich zwei Haushalte oder nahe Angehörige treffen. Diese Personenbeschränkung gilt dann auch für Restaurants und Cafés.

Bei Verstößen drohe ein Bußgeld, stellte Söder klar. Auf Kontrollen müssten sich die Menschen zwar einstellen - aber: "Es wird keinen Schnüffelstaat geben."

Private Feiern mit deutlich weniger Gästen

Wer einen Geburtstag oder eine Hochzeit in einem Corona-Hotspot feiert, darf nur ein Viertel der sonst erlaubten Gäste dabeihaben: maximal 25 in Innenräumen, 50 im Freien. Für Kultur- und Sportveranstaltungen soll diese Beschränkung vorerst nicht gelten.

Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen

Auf besonders stark frequentierten öffentlichen Plätzen sollen die örtlichen Behörden bei einem Inzidenzwert von 50 oder mehr eine Maskenpflicht anordnen können. In München könnte eine solche Verpflichtung, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, bereits am Donnerstag in Kraft treten: Falls der Inzidenzwert nicht deutlich sinkt, wird in der Münchner Fußgängerzone und rund um den Marienplatz und Viktualienmarkt eine siebentägige Maskenpflicht eingeführt.

Alkoholverbote auf bestimmten Plätzen

An Plätzen, auf denen sich viele Menschen abends zum Feiern treffen, sollen nächtliche Alkohol-Konsum- und Verkaufsverbote angeordnet werden. Mehrere bayerische Städte haben dies in den vergangenen Wochen schon getan. Auch in München sollen am Wochenende wieder Alkoholverbote gelten.

Längere Sperrzeiten

Der heutige Kabinettsbeschluss sieht auch eine vorgezogene Sperrstunde für die Gastronomie in Corona-Hotspots vor: Wirtshäuser und Restaurants können dann schon um 23 Uhr schließen müssen (bis 6 Uhr).

Besuchsbeschränkungen in Pflegeheimen und Krankenhäusern

Bei einem Inzidenzwert von 50 und mehr soll in der jeweiligen Kommune auch der Besuch in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Behinderteneinrichtungen eingeschränkt werden: auf täglich eine Person während einer festen Besuchszeit. Bei Minderjährigen dürfen die Eltern oder Sorgeberechtigten auch gemeinsam kommen.

Quarantäne-Regeln werden verschärft

Das Kabinett segnete auch Söders Ankündigung von Montag ab, die Quarantäne-Pflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland zu verschärfen. Bisher sieht die entsprechende Verordnung eine Ausnahme von der Quarantäne-Pflicht vor, wenn der Reisende kürzer als 48 Stunden im Ausland war.

Angesichts des bevorstehenden Supercup-Spiels des FC Bayern München gegen den FC Sevilla im Corona-Risikogebiet Budapest wird dies nun geändert: Besucher von Sport- und Kulturveranstaltungen müssen demnach künftig auch bei sehr kurzen Aufenthalten in Risikogebieten in Quarantäne oder einen negativen Corona-Test vorlegen. Für Geschäftsreisende und Berufspendler soll die Ausnahme von der Quarantäne-Pflicht laut Söder bestehen bleiben.

Söder: "Eindämmung statt Durchseuchung"

Söder zeigte sich angesichts der Entwicklung der Corona-Zahlen in Europa sehr besorgt. Es gebe eine ganz starke zweite Welle, "in einigen Ländern fast stärker als beim ersten Mal". Bayern bleibe daher bei seiner Strategie der "höchsten Sorgfalt und Vorsicht". "Das Ziel heißt Eindämmung statt Durchseuchung", stellte Söder klar.

Somit müsse vor dem Hintergrund steigender Corona-Zahlen in Bayern und Deutschland jetzt reagiert werden. "Deswegen ist für uns ganz klar: keine schwedische Strategie, sondern eine Beibehaltung einer bayerischen - aus ethischen, aus medizinischen Gründen, aber im Endeffekt auch aus wirtschaftlichen Gründen, denn uns würde sonst das drohen, was wir unter allen Umständen verhindern wollen, nämlich ein zweiter General-Lockdown."

💡 Was bedeutet Sieben-Tage-Inzidenz?

Die Sieben-Tage-Inzidenz zeigt an, wie viele Menschen in einer Stadt oder einem Landkreis in einem Zeitraum von sieben Tagen positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Um den Wert vergleichbar zu machen, wird er pro 100.000 Einwohner angegeben. Berechnet wird er ganz einfach: Man addiert die täglich gemeldeten Neuinfektionen der vorangegangenen sieben Tage, teilt die Summe durch die Einwohnerzahl von Stadt oder Landkreis und multipliziert dies mit 100.000.

Im Mai haben Bund und Länder die Sieben-Tage-Inzidenz als Richtwert für lokale Corona-Maßnahmen festgelegt. In Bayern gibt es einen Frühwarnwert: Ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen sollten Städte und Gemeinden Maßnahmen zur Eindämmung überprüfen. Ab dem bundesweiten Grenzwert von 50 Neuinfektionen sollten Lockerungen zurückgenommen werden. (BR24)

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Mehr Maske, weniger Alkohol - die bayerische Staatsregierung verschärft die Beschränkungen für Corona-Hotspots.

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