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Schadet Corona der Demokratie? Wo es in Augsburg Kritik gibt | BR24

© Andreas Herz/BR

Die Krise - so sagt man - ist die Stunde der Regierung. Doch so langsam sehen manche unsere Demokratie ob des Corona-Notstands in Gefahr. Parlamente oder Gremien würden außen vor bleiben. Diese Kritik wird nun in Augsburg laut.

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Schadet Corona der Demokratie? Wo es in Augsburg Kritik gibt

Die Krise - so sagt man - ist die Stunde der Regierung. Doch so langsam sehen manche unsere Demokratie ob des Corona-Notstands in Gefahr. Parlamente oder Gremien würden außen vor bleiben. Diese Kritik wird nun in Augsburg laut.

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"Das ist eine Frechheit! Ich finde es nicht richtig", schimpft eine Frau. Ob Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber diese wütende Bürgerin bis in ihr Büro hört? Auf dem Rathausplatz gibt es unter den Bürgern jedenfalls viel Unverständnis über die Entscheidung, die Stadtratssitzung wegen Corona nicht mehr wie gewohnt abzuhalten.

In einer blauen Jacke joggt Frederik Hintermayr aus dem Rathaus. Der Stadtrat der Fraktion aus SPD und Linken nimmt die beschlagene Brille ab und legt los mit seiner Kritik: "Während die Gastronomie weiter geöffnet ist, Schulen geöffnet sind, Menschen ihrer Arbeit nachgehen, teilweise in Großraumbüros, da kann man das niemandem mehr erklären."

"Wir brauchen maximale demokratische Legitimation"

Hintermayr hält die Entscheidung der Stadtregierung aus CSU und Grünen für brandgefährlich. "Denn gerade jetzt, wo es viele Einschränkungen des täglichen Lebens für viele Menschen unserer Stadt gibt, da braucht es wirklich eine maximale demokratische Legitimation der Entscheidungen."

Sind nur staatliche Vorgaben umzusetzen?

Hintermayr vermischt die Dinge, sagt das Büro der Oberbürgermeisterin. Zunächst einmal würden Entscheidungen zu Corona nur im Auftrag der Staatsregierung exekutiert und nicht in Augsburg beschlossen. Das stimmt nicht so ganz, entgegnet Hintermayr: "Wir unterhalten uns im Stadtrat darüber, wie der städtische Ordnungsdienst eingesetzt wird, wie die Lage der Augsburger Gastronomie ist, wie es zum Beispiel auch weiterhin mit einer Außengastronomie aussehen kann. Das sind Entscheidungen, die wir in Augsburg im Stadtrat treffen müssen."

Nun tagt eine Art Notgremium

Es sei keineswegs so, dass nichts mehr demokratisch beschlossen werde, antwortet das Büro der Oberbürgermeisterin. Der Hauptausschuss, eine Art Notgremium also, tage etwa besetzt mit allen Fraktionen. So empfehle es übrigens auch die Staatsregierung. Hintermayr reicht das Notgremium jedoch nicht aus. Fraktionslose Abgeordnete seien zum Beispiel außen vor.

Er schlägt vor, mit dem Stadtrat wieder in die Kongresshalle zu ziehen, so wie schon zu Beginn der Pandemie. Die Halle sei schließlich für rund 1.000 Besucher zugelassen. "Dort ist es wunderbar möglich, möglichst viel Abstand zu halten. Zusätzlich müssen die Kolleginnen und Kollegen natürlich alle Mundschutz tragen." Außerdem bestehe natürlich auch die Möglichkeit, Sitzungen digital durchzuführen", ergänzt der Linken-Politiker.

Manche Augsburger wünschen sich normale Stadtratssitzungen

Die befragten Augsburger stimmen dem zu. "Andere Veranstaltungen finden ja auch noch statt", sagt eine Frau. Es gebe Abstand und Masken, warum sollte der Stadtrat also nicht zusammenkommen? Das sei wichtig ergänzt ein Mann, "das politische Leben kann ja nicht wegen der Pandemie stillstehen." Er schaut auf das Verwaltungsgebäude der Stadt. Vielleicht hat die Oberbürgermeisterin die Bedenken ja vernommen.

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