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Sachverständige empfehlen 86 Cent höheren Rundfunkbeitrag | BR24

© dpa-Bildfunk

Rundfunkbeitrag (Symbolbild)

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    Sachverständige empfehlen 86 Cent höheren Rundfunkbeitrag

    Der Rundfunkbeitrag ist seit Jahren nicht gestiegen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) schlägt nun eine Erhöhung von 17,50 auf 18,36 Euro vor. Es handelt sich aber noch um eine vorläufige Empfehlung der KEF.

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    Der Rundfunkbeitrag in Deutschland sollte aus Sicht von Sachverständigen ab 2021 steigen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur schlägt die aus unabhängigen Experten bestehende Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in einem noch vorläufigen Entwurf eine Anhebung auf 18,36 Euro pro Monat vor. Derzeit sind pro Haushalt monatlich 17,50 Euro fällig.

    Letztes Wort haben die Bundesländer

    Der Bericht, aus dem die dpa zitiert, ist aber noch nicht final. Es handelt sich noch nicht um den endgültigen Bericht der Kommission, sondern erst um eine vorläufige Empfehlung der KEF, die noch im Detail analysiert werden muss. Die Sendeanstalten haben erst Mitte Dezember Gelegenheit, diese unmittelbar mit der KEF zu erörtern, die abschließende KEF-Empfehlung wird Anfang 2020 erwartet. Das letzte Wort haben dann die Bundesländer, die über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio entscheiden.

    Rücklagen bis 2020 aufgebraucht

    ARD und ZDF hatten bereits mehrfach darauf verwiesen, dass die aktuelle Höhe des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro schon heute nicht mehr dem realen Aufwand entspreche. Denn jeden Monat dürfen die Sender zusätzlich die Gelder der Beitragsrücklage verwenden, die zwischen 2013 und 2016 angespart wurde. Rechnet man diese angesparten Mittel auf die Höhe des monatlichen Beitrags um, dann liegt dieser schon heute real bei 18,35 Euro. Diese Rücklage wird bis 2020 aufgebraucht sein.

    Beitrag seit zehn Jahren nicht erhöht

    Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur in einer ersten Reaktion: "Die jetzt im Entwurf vorliegende Empfehlung einer Beitragssteigerung von unter 90 Cent belegt, dass die Reformbemühungen der letzten Jahre erste Früchte tragen." Der Beitrag sei seit zehn Jahren nicht erhöht worden. "Mit der auf den ersten Blick moderaten Anhebung war zu rechnen.", so Raab weieter.

    Der Bericht werde nun im Detail ausgewertet. In der Rundfunkkommission werde erst nach der Anhörung mit der KEF Anfang Dezember 2019 beraten, ob und wie die Empfehlungen umgesetzt würden, erklärte die SPD-Politikerin, die in der Rundfunkkommission für das Vorsitzland Rheinland-Pfalz die Medienpolitik der Länder koordiniert.

    Nächste Beitragsperiode dauert von 2021 bis 2024

    Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. Im April 2015 sank die Höhe von 17,98 Euro auf 17,50 Euro. Bisher wird alle vier Jahre neu entschieden. Die nächste Beitragsperiode dauert von 2021 bis 2024.

    Die KEF erstellt ihren Bericht auf Grundlage des Finanzbedarfs, den die Sender bei der Kommission anmelden. Diese prüft, ob der Bedarf im Einklang mit Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist. So ist es im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgehalten.