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Seenotrettung: Rinderspacher appelliert an Staatsregierung | BR24

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Seenotrettung: Rinderspacher appelliert an Staatsregierung

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Seenotrettung: Rinderspacher appelliert an Staatsregierung

Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) hat sich an Bord des Rettungsschiffs "Eleonore" selbst ein Bild der Lage gemacht. Im Interview schildert er seine Eindrücke - und spricht von einer "humanitären Bankrotterklärung".

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Im vergangenen Jahr hat der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Rinderspacher den Landsberger Kapitän Claus-Peter Reisch mit dem Europapreis der Bayern-SPD ausgezeichnet. Nun war der Landtags-Vizepräsident bei einem Einsatz der privaten Seenotretter im Mittelmeer Teil der Crew. Dabei sorgte ein heftiger Sturm zeitweise für eine dramatische Lage. Nach tagelangem Warten durfte das Schiff schließlich in Italien anlegen. Am Freitag wurde Reisch schließlich von den italienischen Behörden mit einem Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro belegt.

Herr Rinderspacher, Sie waren einige Tage an Bord des Rettungsschiffs "Eleonore" im Mittelmeer. Was ist Ihre eindrücklichste Erinnerung?

Die Erleichterung der Flüchtlinge, als der Kapitän bekanntgab, dass man an Land gehen werde. An Bord waren 104 vor dem Tod gerettete Flüchtlinge, die tagelang mit angewinkelten Beinen an Deck saßen - weil ihnen nur 0,46 Quadratmeter an Raum zustand. Die Erleichterung, dass dieser Zustand nun ein Ende haben würde, war unbeschreiblich.

Wer waren die Geretteten?

Es waren 104 Flüchtlinge, die sich auf einem Schlauchboot befanden, das an Luft verloren hatte. Diese Menschen wurden von der "Eleonore" aufgenommen. Es handelte sich insbesondere um Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Sudan und dem Südsudan - sowie um jeweils zwei Flüchtlinge aus Ägypten und aus dem Tschad. Unter den Geflüchteten waren auch 30 unbegleitete Minderjährige.

Warum sind diese Menschen geflohen?

Einige Flüchtlinge zeigten mir ihre Narben von früheren und bislang ärztlich unbehandelten Schussverletzungen - sowie von Folterungen aus libyschen Gefängnissen. Sie beschrieben, dass sie in diesen Gefängnissen Malträtierungen erlitten haben, die fast nicht zu beschreiben sind. Für ihre lange Flucht haben sie viel Geld bezahlt, offensichtlich im Schnitt zwischen 600 und 1.200 Dollar. Sie waren im offensichtlich guten Glauben, das europäische Festland auf diesem mickrigen Schlauchboot zu erreichen.

Wie bewerten Sie die gegenwärtige Situation auf dem Mittelmeer?

Es ist eine humanitäre Bankrotterklärung für das Europa, das sich angeblich die Menschenrechte auf die Fahnen schreibt. Europa verschließt ganz offensichtlich die Augen vor dieser humanitären Katastrophe auf dem Mittelmeer. Und mehr als das: Die privaten Seenotretter werden dazu auch noch kriminalisiert. Das ist aus meiner Sicht ein Skandal. Diese Seenotretter retten Menschenleben - sie übernehmen jene Aufgaben, die eigentlich auch staatlicher Natur wären.

EU, Bundesregierung, Staatsregierung - wen sehen Sie in der Pflicht?

Insbesondere die Europäische Union. Aber wenn sich sowohl Innenminister Seehofer als auch Bundeskanzlerin Merkel zur Seenotrettung bekennen, darf da gerne noch mehr passieren als schöne Grußworte an einem Sonntagvormittag. Deutschland hat die Möglichkeit, Seenotrettung zu organisieren oder zumindest finanziell zu unterstützen. Ich denke etwa an das Schiff "Lifeline", das wegen einer ausstehenden Strafzahlung von 300.000 Euro in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten ist. Auch die "Eleonore" liegt nun beschlagnahmt vor der Küste Siziliens, was ebenfalls mit hohen Kosten verbunden ist.

Was sollte die bayerische Staatsregierung tun?

Die Staatsregierung sollte die private Seenotrettung in Bayern unterstützen - nicht nur mit warmen Worten, sondern auch mit finanzieller Unterstützung. Und sie sollte sich vor allen Dingen im Bund dafür einsetzen, eine staatliche Seenotrettung auf europäischer Ebene zu organisieren, an der Deutschland einen maßgeblichen finanziellen Anteil trägt. Das wäre noch viel wichtiger. Wir dürfen die Menschen im Mittelmeer nicht weiter ertrinken lassen.

Was entgegnen Sie dem verbreiteten Argument, dass man die Geretteten an die afrikanischen Küsten bringen sollte - und nicht nach Europa?

Wer die Flüchtlinge beispielsweise nach Libyen zurückbringt, bringt Sie direkt in die Folter zurück. Das ist nicht Sinn und Zweck des Asylrechts. Es ist kein sicherer Hafen in diesen Ländern. Und dementsprechend ist insbesondere auf dem Weg zwischen Malta und Italien die EU in einer besonderen Verantwortung, hier einen sicheren Hafen zu gewähren.

Bei uns auf der "Eleonore" war es so: Schon während wir an Bord waren, war politisch im Prinzip alles geregelt. Länder wie Norwegen, Luxemburg, Frankreich und Deutschland haben gesagt: Wir nehmen diese 104 Flüchtlinge auf. Dennoch wurde dem Schiff in Italien und in Malta der sichere Hafen verwehrt. Offensichtlich will man das öffentliche Signal: 'Wir wollen euch Flüchtlinge bei uns in Europa nicht haben.'

Wie geht es nun weiter mit der "Eleonore"?

Es ist fraglich, ob die "Eleonore" jemals wieder auslaufen wird - weil zu befürchten steht, dass sie auf längere Zeit vom italienischen Staat beschlagnahmt wird. Ich hoffe dass es "Lifeline" gelingen wird, ein neues Schiff zu organisieren und zu finanzieren. Und sollte ein solches Schiff 2020 wieder auslaufen, bin ich sehr gerne als Crew-Mitglied wieder mit an Bord.