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Ministerpräsident Markus Söder
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Ministerpräsident Markus Söder

Am Mittwoch, den 20. Februar soll ein Runder Tisch der Staatsregierung zum Thema Artenschutz stattfinden. Das gab der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München bekannt.

Runder Tisch soll Befürworter und Gegner versöhnen

"Unser Ziel ist es: Rettet die Bienen und die Bauern", bekräftigte Söder. Er habe Respekt vor dem Willen der Menschen, die sich an dem Volksbegehren beteiligt haben. "Wir haben große Sympathien für dieses Herzensanliegen und wollen das auch aufgreifen." Er wolle aber versuchen, Ökologie und Landwirtschaft miteinander zu versöhnen - und parteiübergreifend nach Lösungen suchen. "Mein Ziel ist es zu versöhnen anstatt weiter zu spalten", sagte Söder.

Das Volksbegehren zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden. Kritiker wie der Bauernverband warnen aber beispielsweise vor den geforderten höheren Mindestflächen für den ökologischen Anbau.

Hürde für "Rettet die Bienen" wahrscheinlich geknackt

Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn sich bis zum Ende der Eintragungsfrist an diesem Mittwoch zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen. Diese Hürde wird nach den jüngsten Hochrechnungen der Initiatoren sicher genommen. Wenn der Landtag das Volksbegehren nicht direkt umsetzt, hat die Bevölkerung bei einem Volksentscheid das letzte Wort. Dafür kann der Landtag auch einen alternativen Gesetzentwurf vorlegen.