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Nach dem großen Erfolg des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" soll der Artenschutz in Bayern neu geregelt werden.
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Eva Lell
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Nach dem großen Erfolg des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" soll der Artenschutz in Bayern neu geregelt werden.

Von einer "Entgiftung der Konstellation" sprach Moderator Alois Glück bei seinem Zwischenfazit. Die Fronten zwischen Bauern und Naturschützern waren verhärtet nach dem Volksbegehren, die Atmosphäre tatsächlich vergiftet. Keine leichte Aufgabe für Alois Glück also, der es - wie alle heute bekräftigten - geschafft hat, eine sachliche Gesprächsebene herzustellen. Über die Schritte, einander zuzuhören und die Gegenseite zu verstehen, sei der Respekt gewachsen. In der Folge waren Gespräche in sachlicher Atmosphäre möglich, so Glück.

LBV: Wir wollen Landwirte nicht gängeln

Von weitgehender Verständigung zwischen Naturschützern und Landwirten war heute die Rede. Ein großes, gemeinsames Treffen aller Beteiligten wird es Ende April zum letzten Mal geben. Die Arbeitsgruppen haben ihre Arbeit heute bereits abgeschlossen.

Norbert Schäffer, der Vorsitzende des Landesbund für Vogelschutz (LBV) und Mitinitiator des Volksbegehrens betonte, beim viel diskutierten Walz-Zeitpunkt 15. März sei eine Einigung erreicht worden. Abweichungen sollen künftig möglich sein, wenn keine Bodenbrüter gefährdet werden.

"Uns geht’s nicht darum, die Landwirte zu gängeln, uns geht’s darum, den Verlust der Tiere draußen zu minimieren", betonte Schäffer.

Weiterhin strittig ist das Verbot des flächendeckenden Pestizideinsatzes im Grünland. Auch die Vorgabe, staatliche Flächen müssen ökologisch bewirtschaftet werden, ist juristisch umstritten. Vor allem im Hinblick darauf, was das für die Pächter staatlicher Flächen bedeutet. Über das Verbot, Wiesen von außen nach innen zu mähen, zum Schutz von Bodenbrütern und Wild, wird es weitere Gespräche geben.

Bauernverband will in Details hartnäckig bleiben

Bauernverbandspräsident Walter Heidl sprach von einer guten Zwischenlösung. Er werde bei den Details aber hartnäckig bleiben. CSU und Freie Wähler hatten letzte Woche angekündigt, der Landtag werde das Volksbegehren annehmen und gleichzeitig ein Begleitgesetz vorlegen, um strittige Punkte klarzustellen und zusätzliche Förder- und Naturschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen.

Die Staatsregierung hatte diese Woche Eckpunkte verabschiedet. Dazu gehört das Ziel, dass im Freistaat im Jahr 2028 50 Prozent weniger Pestizide verwendet werden. Das sorgt erneut für Unruhe bei den Landwirten, wie zu hören ist. Bauernverbandspräsident Heidl nannte das Ziel "50 Prozent weniger Pestizide" eine "Herausforderung". Die Staatsregierung müsse das erklären.

Diskussion wird weitergehen

Schon Anfang Mai muss das Begleitgesetz stehen. Mit der Einigung in wesentlichen Punkten ist für Heidl die Debatte aber noch nicht beendet. Er betont, dass nicht nur die Landwirte in der Pflicht seien beim Artenschutz. Erst wenn es eine Lösung beim Flächenverbrauch, beim zunehmenden Verkehr und bei den Marktbedingungen für die Landwirte gebe, sei das Gesamtpaket gelungen. Das sei der Zeitpunkt, an dem man sagen könne, "jeder bringt seinen Anteil. Wir auch."

Auch die Initiatoren haben weitere Forderungen: mehr Stellen etwa bei den Naturschutzbehörden. Die ÖDP-Politikerin und Sprecherin des Volksbegehrens Agnes Becker fordert eine andere Agrarpolitik auf EU-Ebene. Die EU-Agrarpolitik in den letzten Jahrzehnten bezeichnete sie als verfehlt.

Glück: Nicht nur Landschaft konsumieren, sondern Natur verstehen

Auch Alois Glück sieht die Debatte noch lange nicht am Ende. Sie müsse Auswirkungen haben auf das gesamte Bildungswesen:

"Wir müssen lernen, Landschaft nicht nur zu konsumieren, sondern Natur zu verstehen. Und Natur zu verstehen, heißt Zusammenhänge zu verstehen." Alois Glück, Moderator des Runden Tischs

Erst einmal geht es aber jetzt um Details: Die Eckpunkte der Staatsregierung und die Ergebnisse des Runden Tisches müssen in Gesetzesform gegossen werden.