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Außenansicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
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Tina Wenzel
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Außenansicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums hervor, die dem Bayerischen Rundfunk exklusiv vorliegt. "Das ist eine sehr gute Nachricht für die Mitarbeiter", sagte Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, die die Anfrage gestellt hatte. "Die Mitarbeiter können endlich ihre Zukunft planen und bekommen einen sicheren Arbeitsvertrag, den sie sich auf verdient haben." Befristete Verträge setzen die Beschäftigten enorm unter Druck, kritisierte Ferschl.

Nachdem die Zahl der Asylbewerber 2015 rasant angestiegen war, hatte das BAMF Tausende Mitarbeiter befristet angestellt. Anfang vergangenen Jahres hatte mehr als die Hälfte des Gesamtpersonals nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Nach einer großen Entfristungsaktion waren zuletzt noch rund 1.600 Behördenmitarbeiter befristet tätig, sagte der Vorsitzende des BAMF-Gesamtpersonalrats, Rudolf Scheinost dem BR. Nun konnte die Zahl um fast 600 gesenkt werden. Das sei ein gutes Zeichen und eine Wertschätzung für die Mitarbeiter, die in schwierigen Zeiten ihre Leistung erbracht haben, so Scheinost weiter.

Ein Qualitätsproblem der Behörde gelöst

Verträge, die sachgrundlos befristet sind, dürfen per Gesetz nicht verlängert werden. Gut eingelernte Mitarbeiter müssten so entlassen und neue Beschäftigte eingestellt werden. Diese müssten dann wiederum erst eingearbeitet werden. Ein Qualitätsproblem für die Behörde, so Scheinost, der in den vergangen Jahren auch vor Gericht gegen die Einstellungspolitik des BAMF vorgegangen ist.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte im Juni angekündigt, sich für die Entfristungen einzusetzen und Bundestag zu bitten, Mittel im Haushalt 2018 dafür vorzusehen. Entfristet wurden nun Beschäftigte, deren Verträge im August, September oder Oktober ausgelaufen wären und die sich bei der Arbeit bewährt haben. Nacheinander sollen auch die übrigen Mitarbeiter entfristet werden, so der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats.