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Rüge für Grünen-Fraktionschefin Schulze wegen Attacke auf AfD | BR24

© picture alliance/Lino Mirgeler/dpa

Archivbild: Katharina Schulze

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    Rüge für Grünen-Fraktionschefin Schulze wegen Attacke auf AfD

    Sechs Mal hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner in dieser Legislaturperiode bereits eine Rüge ausgesprochen: Zunächst war fünf Mal die AfD betroffen, nun wurde Grünen-Fraktionschefin Schulze für Angriffe auf die AfD gemaßregelt.

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    Wenige Tage nach dem Wirbel um ihre Mittelfinger-Geste in Richtung von NPD-Anhängern ist die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze im Landtag für Verbalattacken auf die AfD gerügt worden. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) sagte, die Rüge beziehe sich auf die Plenarsitzung vom vergangenen Donnerstag. Schulze habe da zunächst in ihrem Redebeitrag die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag als "Neonazis" bezeichnet. In einem Zwischenruf habe sie die AfD dann noch eine "faschistische Partei" genannt.

    Diese Äußerungen seien in ihrer Verallgemeinerung derzeit nicht belegbar und stellten deshalb eine gröbliche Störung der Ordnung gemäß der Geschäftsordnung dar, betonte die Landtagspräsidentin. Das Präsidium sei mehrheitlich zur Einschätzung gekommen, der Fraktionsvorsitzenden dafür eine Rüge auszusprechen.

    Schulze reagiert gelassen

    Die Grünen-Fraktionsvorsitzende selbst reagierte gelassen auf die Rüge. Dem BR sagte sie, es sei ihr ein Herzensanliegen, die Demokratie zu schützen. Sie stelle sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Menschenfeindlichkeit an jedem Tag und an jedem Ort. Auch weiterhin werde sie das so klar benennen.

    Erst Ende Januar hatte der Landtag vorübergehend die Immunität der Grünen-Fraktionschefin aufgehoben. Der Grund: Sie hatte bei einer Versammlung in München im September 2018 NPD-Anhängern den Mittelfinger gezeigt. Daraufhin erstatteten NPD-Funktionäre Anzeige wegen Beleidigung gegen Schulze. Ein Foto lieferte den Beweis für Schulzes Geste. Sie muss nun 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Die Zahlung ist aber kein Strafbefehl. Schulze gilt auch nicht als vorbestraft.

    Schon fünf Zurechtweisungen für die AfD

    In der laufenden Legislaturperiode hat das Landtagspräsidium bisher sechs Rügen ausgesprochen. Im Februar 2019 hatte der AfD-Abgeordnete Ralph Müller die erste Rüge im bayerischen Landtag seit 25 Jahren erhalten. Er hatte Kritik an der Bundeskanzlerin und ihrer Politik geübt: Angela Merkel sei eine "Stasi- und Schnüffelkanzlerin". Zuletzt wurde der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler gemaßregelt. Er hatte der CSU-Abgeordneten Angelika Schorer zugerufen: "Frau Schorer, halten Sie bitte Ihren Schnabel."

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