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SPD-Vorsitzende in Bayern, Natascha Kohnen

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Rücknahme von Kreuzerlass gefordert

Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aufgefordert, den in Kraft getretenen Kreuzerlass wieder aufzuheben. Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote (Grüne) nannte den Erlass verfassungswidrig.

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"Ein souveräner Ministerpräsident würde den Fehler einräumen und den Erlass zurücknehmen", sagte Kohnen der "Augsburger Allgemeinen". Stattdessen rudere Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nur zurück und betreibe Schadensbegrenzung.

"Söder hat das Kreuz für ein Wahlkampf-Manöver missbraucht. Das hat mich wie viele andere Christinnen und Christen empört." Natascha Kohnen

Erlass verfassungswidrig

Landtagsvizepräsidentin Gote sagte der Zeitung, die Grünen gingen davon aus, dass der Kreuzerlass verfassungswidrig sei. Zudem glaube sie, dass der CSU-Regierung dies sehr wohl selbst bewusst sei. Wohl deshalb führe die Staatsregierung weder Kontrollen noch Sanktionen durch und flüchte sich jetzt in Ausnahmen von der Regel.

"Der Kreuzerlass soll offensichtlich auf diesem Weg scheibchenweise beerdigt werden." Ulrike Gote

Die Kreuzpflicht für bayerische Landesbehörden ist heute in Kraft getreten. Auf Anordnung von Ministerpräsident Söder soll in den Dienstgebäuden des Freistaats ein Kreuz im Eingangsbereich hängen. Das soll die christlich-abendländische Tradition Bayerns deutlich machen. Einzig Hochschulen, Theater und Museen sind von der auch bei einigen Kirchenvertretern umstrittenen Verpflichtung ausgenommen.