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Nürnbergs Stadtkämmerer Harald Riedel (SPD) sucht Wege, um die städtische Schuldenlast zu mindern.

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Nürnberg bleibt Schulden-Hauptstadt Bayerns

Nürnberg bleibt Schulden-Hauptstadt Bayerns

Städte schauen gerne auf Rankings. Doch diese Aufstellungen würden die Nürnberger Kommunalpolitiker am liebsten verdrängen: Die Stadt hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern. Und wie es aussieht, wird Nürnberg den Titel noch länger behalten.

Ob das die Nürnberger wissen? Jeder Einwohner und jede Einwohnerin, ob jung oder alt, ob arm oder reich, schleppt einen Berg Schulden mit sich herum. Die Stadt steht mit knapp 1,6 Milliarden Euro in der Miese - rund 3.000 Euro pro Kopf. Damit hält Nürnberg den Verschuldungs-Rekord in Bayern. Besserung ist nicht in Sicht, sagt Stadtkämmerer Harald Riedel (SPD) im Vorfeld der Haushaltberatungen Mitte November. Nürnberg wird, wie schon in den Jahren zuvor, Schuldenkönigin in Bayern bleiben.

Wirtschaftskraft fehlt

Der Stadt fehlen die Einnahmen. Nach dem heftigen Strukturwandel in den 1980er- und 1990er-Jahren mit dem Verlust vieler Arbeitsplätze und Industriebetriebe habe sich die Kommune zwar wieder stabilisiert, sagt Riedel. Andere Städte hätten jedoch mehr Wirtschaftskraft: "München hat dreimal so viele Einwohner wie wir, aber sechsmal so viel Gewerbesteuer. Die haben sechs Dax-Unternehmen, da können wir nicht mithalten."

Städtische Schulen kosten viel

Dass Nürnberg sich finanztechnisch so schwer tut, liegt jedoch auch an den hohen Ausgaben. Die Stadt hat viele städtische Schulen mit knapp 3.000 Lehrerinnen und Lehrern. Dafür fallen pro Jahr rund 122 Millionen Euro Personalkosten an. Der Freistaat erstattet jedoch nur 62 Millionen Euro, rechnet Kämmerer Riedel vor. Das bedeutet, dass jedes Jahr 60 Millionen Euro in der Kasse fehlen: "Der Freistaat stellt sich auf den Standpunkt, dass er uns einen durchschnittlichen Personalkostensatz pro Lehrer erstattet. Aber das sind nicht unsere tatsächlichen Personalkosten."

Hilfe geht an der Realität vorbei

Die Realität an Nürnbergs Schulen sei die, so Riedel: Lehrer würden älter und befördert. Deshalb verdienten sie auch mehr als der Durchschnittslehrer, für den der Freistaat bezahlt. Gegen diese Praxis, die seit Jahrzehnten ein Streitpunkt zwischen Kommunen und Freistaat ist, wurde schon geklagt. "Und es gab auch schon mal Verhandlungen. Aber es ist nie etwas passiert. Und jetzt müssen wir einen neuen Anlauf nehmen", kündigt der SPD-Mann an.

Millionen für Busse und Bahnen

Ein weiteres Beispiel für die hohen Belastungen des Haushalts ist der öffentliche Personennahverkehr. Die Stadt Nürnberg investiert jährlich 100 Millionen Euro in den Ausbau des Angebots, eröffnet weitere Linien, schafft neue Busse und Bahnen an. Der Betrieb kostet noch einmal 100 Millionen Euro im Jahr. Erstattung gibt es dafür jedoch keine. Das ist einer der Gründe dafür, dass das 365-Euro-Ticket in der Stadt gescheitert ist.

Bund soll für Klimaschutz zahlen

Doch ohne Busse und Bahnen würden die Stadt und das Umland im Verkehr ersticken und das Klima noch schlechter werden. Hier sieht der Kämmerer den Bund in der Pflicht: "In den nächsten zehn Jahren müssen wir in Nürnberg 1,2 Milliarden Euro für Klimaschutz und Verkehrswende ausgeben." Der Deutsche Städtetag habe ein Finanzierungskonzept erarbeitet, das feste Budgets für Aufgaben wie den kommunalen Klimaschutz vorsehe, die der Bund finanziert. "Für eine Kommune wie Nürnberg wären das 50 Millionen Euro pro Jahr. Dann könnten wir über die Runden kommen und unsere Aufgaben erfüllen", so Riedel.

Belastung durch Opernhaus-Sanierung

Ein weiterer großer Ausgabenposten ist die Sanierung des Opernhauses: Rund 800 Millionen Euro sind für den Umbau und für den Ersatzbau veranschlagt. Es gibt Zuschüsse. Trotzdem muss die Stadt 200 Millionen Euro schultern. Den Nutzen einer sanierten Oper hat die ganze Region. Der Kämmerer fordert, dass der Freistaat Kommunen für solche Aufgaben mehr von seinen Steuereinnahmen abgibt.

Freistaat könnte mehr zahlen

Aktuell bekommt die Stadt Nürnberg knapp 250 Millionen Euro pro Jahr an Schlüsselzuweisungen. Der Freistaat gibt damit einen bestimmten Anteil seiner Steuereinnahmen an Städte und Gemeinden weiter. Die Zuweisungen bemessen sich an der Anzahl der Einwohner und der Kinder in einer Kommune sowie der Anzahl der Sozialhilfeempfänger.

"Wenn man das aufstocken würde, dann würde das den strukturschwachen Städten wie Nürnberg, Fürth oder Hof stärker helfen als anderen", sagt Riedel. Nach seinen Worten kann sich das der Freistaat leisten. "Er ist bedeutend weniger verschuldet als andere Bundesländer. Da gibt es noch Spielraum."

50 Millionen Euro im Rotstift-Paket

Noch ist aber keine der geforderten Finanzhilfen in Sicht. Weil Nürnberg aber nicht auf bessere Zeiten warten kann, hat der Kämmerer ein Sparpaket geschnürt. 50 Millionen Euro will er streichen. Unter anderem sollen beliebte Veranstaltungen wie die Blaue Nacht und das Bardentreffen nur noch alle zwei Jahre stattfinden. Außerdem sollen 500 Stellen abgebaut und beispielsweise auch bei der Bewirtung von städtischen Gästen gespart werden.

Widerspruch aus dem Kulturressort

Kulturbürgermeisterin Julia Lehner (CSU) weiß, wie angespannt die Haushaltslage ist. Mit den Rotstift-Vorschlägen im Kulturbereich ist sie aber nicht einverstanden. "Ich muss sie ernst nehmen, keine Frage", sagt sie und hofft, Schlimmeres abwenden zu können. "Wir werden selbstverständlich unsererseits Sparvorschläge machen, um Schließungen zu verhindern und beliebte Veranstaltungen zu erhalten."

Etat-Beratungen Mitte November

Sie könne sich nicht vorstellen, dass die Metropole Nordbayerns auf diese imageträchtigen Veranstaltungen verzichten könne, gibt sich Lehner kämpferisch. Noch sind das alles Vorschläge. Der Stadtrat berät den Haushalt Mitte November. Dann müssen sich die Rathauspolitiker entscheiden, wo sie sparen - und wo nicht.

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