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Alexander Radwan, CSU, wurde in Telegram Chat bedroht

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    Rosenheimer Chat-Gruppe: Mordphantasien gegen CSU-Politiker

    Ein Zusammenschluss von Unternehmern im Raum Rosenheim kritisiert die Corona-Maßnahmen. In einem Online-Chat der Initiative äußerten Nutzer Mordphantasien gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan. Der Politiker stellte Strafanzeige.

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    Von
    • Sammy Khamis

    "Während der Pandemie haben Hass und Hetze nochmal zugenommen", sagte Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch im bayerischen Landtag. Aigner eröffnete die Debatte im Plenum mit einem Verweis auf Drohungen, die vor allem Lokalpolitikerinnen und -Politiker erhalten würden. Die Landtagspräsidentin zitierte eine solche Morddrohung: "Erinnert den Drecksack doch mal an Walter Lübcke, der so plötzlich von uns ging … ."

    Gerichtet ist diese Mordphantasie an den Miesbacher Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan (CSU). Gepostet wurde der Satz von einem anonymen Nutzer in der Chat-Gruppe "Wir stehen zusammen" bei Telegram. "Wir stehen zusammen" ist eine Initiative Rosenheimer Unternehmer, die Kritik an den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern äußern.

    Mittlerweile ist dieser Post gelöscht. Ein weiterer mit Bezug auf Walter Lübcke findet sich noch in der Gruppe. Der CDU-Politiker und Regierungspräsident von Kassel, Walter Lübcke, wurde im Juni 2019 von dem Rechtsextremisten Stephan E. erschossen.

    Post in Chat-Gruppe der Rosenheimer Unternehmer

    Der CSU-Politiker Radwan hatte Ende April im Bundestag für das vierte Bevölkerungsschutzgesetz (auch "Bundesnotbremse") gestimmt. Dafür wurden er, sowie weitere Politikerinnen und Politiker, die für das Gesetz stimmten, zum Ziel von Hass-Postings. In der Rosenheimer Telegram-Gruppe finden sich weitere Gewaltphantasien. Zuerst berichtete das Oberbayerische Volksblatt darüber.

    Radwan sagte dem Bayerischen Rundfunk, er habe Ende April davon erfahren, "dass in einem Chat eine mehr oder weniger offene Morddrohung gegen mich steht." Im ersten Moment, so Radwan, "stellte sich die Frage: Ist das ein Spinner? Wie konkret ist das?" Man mache sich "dann schon Gedanken über die Sicherheit der eigenen Familie."

    Unternehmerinitiative gegen Corona-Maßnahmen

    Die Initiative "Wir stehen zusammen" organisierte in den vergangenen Wochen Kundgebungen im Raum Rosenheim. In sozialen Netzwerken tritt die Initiative als Zusammenschluss auf, der "kein Verein, keine Organisation und keine Partei" sei und dem es um "das Überleben unserer Betriebe" gehe, wie auf der Homepage zu lesen ist.

    In der entsprechenden Chat-Gruppe, die für alle Telegram-Nutzer offen ist, finden sich neben Gewaltphantasien und Mordaufrufen auch verschwörungsideologische Inhalte. Einzelne Nutzer rufen dazu auf, die AfD zu wählen, beziehungsweise die neu gegründete Partei "Die Basis", die aus dem Umfeld der Querdenken-Bewegung entstanden ist.

    Gründer der Unternehmerinitiative "Wir stehen zusammen" reagierten vor der Veröffentlichung der Mordphantasien weder auf die Werbung für die Parteien im Chat noch auf die Gewaltaufrufe. Zwar wurde der von Ilse Aigner zitierte Post gelöscht, ein weiterer Verweis auf das Attentat gegen Walter Lübcke findet sich aber noch im Chat. Auch der Aufruf "Hört auf mit den Tanzdemos - macht lieber die Axt scharf" ist dort zu lesen.

    Weiterhin Hass und Hetze

    Die Unternehmer der Initiative betonen auf Anfrage des BR, "jede Form der Gewalt oder Beleidigung" zu verachten und verweisen auf ein Statement, in dem sie sich von Extremismus, Beleidigungen und Aufrufen zu Gewalt distanzieren. "Auf fremde Kommentare können wir nur reagieren und dafür sorgen, dass Gewaltaufrufe dort keinen Platz finden", schreibt ein Vertreter auf BR Anfrage. Eine Überprüfung "jedes einzelnen Unternehmers, Unterstützers oder Followers unserer Kanäle auf politische Gesinnung oder persönliche Hintergründe” sei unmöglich.

    Die Frage, ob und wie die Unternehmerinitiative in Zukunft entschiedener gegen Gewaltandrohungen und Mordphantasien vorgeht, die auf ihren Social Media Kanälen von einzelnen Nutzern gepostet werden, blieb unbeantwortet.

    Strafanzeige wegen Bedrohung

    Am Mittwoch sagte Ilse Aigner im Landtag: "Dieses Übertreten der roten Linien darf nicht folgenlos bleiben". Den CSU-Abgeordneten Alexander Radwan beschäftigt vor allem, dass der Mordaufruf in der Chat-Gruppe einfach stehen blieb "und keiner reagierte darauf". Erst nachdem die Bedrohungen gegen den Politiker veröffentlicht worden waren, löschte die Initiative den Post.

    Entweder, so der CSU-Politiker, "sind die Menschen so abgestumpft oder sie empfinden die Kommunikation als normal". Radwan stellte Strafanzeige wegen Bedrohung, wie er dem BR bestätigte.

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