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Bildrechte: dpa / Andreas Gebert

War alles sauber beim Bau einer 250-Millionen-Euro-Klinik in Wasserburg?

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Rosenheimer CSU-Mann Stöttner in Bedrängnis

Der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner gerät unter Druck: Er hat möglicherweise politische und geschäftliche Interessen vermischt. Es geht um eines der größten Krankenhaus-Bauprojekte der Republik.

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  • Hans Häuser

Der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner aus Prutting bei Rosenheim ist in Bedrängnis. Er soll politische und geschäftliche Interessen vermischt haben. Mitglieder des Rosenheimer Kreistags fordern jetzt Aufklärung. Es geht um eines der größten Krankenhaus-Bauprojekte der Republik.

Klinik für 250 Millionen Euro

In Wasserburg am Inn errichten die kommunalen RoMed-Kliniken zusammen mit dem Inn-Salzach-Klinikum des Bezirks Oberbayern einen Neubau für rund 250 Millionen Euro. Die Bauleistungsversicherung und die Feuerrohbauversicherung soll Presseberichten zufolge von einer Agentur vermittelt worden sein, deren Gesellschafter der Rosenheimer CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner ist. Der saß zu der Zeit auch im Aufsichtsrat des RoMed-Klinikums.

Stöttner beruft sich auf den Datenschutz

Stöttner und die Klinik verweigern bislang eine Antwort auf die Frage, ob zwischen ihnen eine Geschäftsbeziehung bestand oder noch besteht. Der Landtagsabgeordnete und tourismuspolitische Sprecher der CSU-Fraktion schrieb auf eine Anfrage des Bayerischen Rundfunk lediglich, Versicherungsagenturen dürften aus Datenschutzgründen keine Informationen zu Kundenbeziehungen veröffentlichen. Zudem habe er sich immer an die für Abgeordnete geltenden Transparenzregeln gehalten.

Große Unruhe in der Rosenheimer Politik

Doch das Verhalten von Klaus Stöttner und der Klinikleitung sorgt für große Unruhe in der Rosenheimer Politik. "Das hat schon ein Gerücherl", sagte auf BR-Anfrage etwa der Freie-Wähler-Kreisrat Josef Baumann, der selbst im Verwaltungsrat der RoMed-Kliniken sitzt. Es gehe hier schließlich um größere Summen.

AfD sieht Parallelen zur Maskenaffäre

Sollten sich die Vorwürfe erhärten, sieht der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart sogar Ähnlichkeiten zu den Provisionsgeschäften der Ex-CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein. Andrea Rosner, Stellvertretende Pflegedirektorin des Klinikums und für die Grünen im Kreistag, rechnet damit, dass die Causa Stöttner in der nächsten Kreisausschussitzung intensive Debatten auslösen werde. Sie verstehe nicht, warum Stöttner sich nicht öffentlich erkläre.

Landrat Lederer sieht kein Problem

Landrat Otto Lederer von der CSU sitzt ebenfalls im Klinik-Aufsichtsrat. Er teilte dem BR mit, wenn Ausschreibungsverfahren und Compliance-Regeln eingehalten würden, bestehe aus seiner Sicht keine Veranlassung, Aufsichtsratsmitglieder schlechter zu stellen als andere Bewerber.

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