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Rieger-Anklage: Richterin macht Interessenskonflikt öffentlich | BR24

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Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger erhoben. Medienberichten zufolge wirft sie ihm unter anderem Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Rieger weist die Vorwürfe zurück.

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Rieger-Anklage: Richterin macht Interessenskonflikt öffentlich

Nachdem die Staatsanwaltschaft im Zuge der Regensburger Parteispendenaffäre Anklage gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger erhoben hat, zeigte die Vorsitzende Richterin nun einen Interessenskonflikt an. Sie kenne Rieger seit der Studienzeit.

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Nach der Bestätigung der Anklageerhebung gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger könnte die Besetzung der zuständigen Kammer noch in Frage gestellt werden. Die zuständige Vorsitzende Richterin der Wirtschaftsstrafkammer hat den Beteiligten vorsorglich einen möglichen Interessenskonflikt mitgeteilt.

Vorsitzende Richterin und Franz Rieger kennen sich seit der Studienzeit

"Die Kammervorsitzende hat die Verfahrensbeteiligten informiert, dass sie mit Franz Rieger seit ihrer Studienzeit bekannt ist und an privaten Feiern des Abgeordneten im größeren Personenkreis teilgenommen hat", sagte ein Sprecher des Landgerichts. Die Verfahrensbeteiligten, also Verteidigung und Staatsanwaltschaft, sollen dadurch die Möglichkeit bekommen, Gründe für eine mögliche Besorgnis der Befangenheit vorbringen zu könnten, so der Sprecher. Falls das nach der Erklärung der Richterin passiert, müssten andere Richter über die Besetzung der Kammer entscheiden. Erst wenn diese endgültig feststeht, können die Richter entscheiden, ob die Anklage gegen Franz Rieger zugelassen wird.

Erpressung könnte in Zusammenhang mit Landtagswahlkampf stehen

Rieger wird Erpressung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Verstoß gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Riegers Anwalt wies die Vorwürfe im Namen seines Mandanten zurück. Der Vorwurf der Erpressung steht im Zusammenhang mit Riegers Landtagswahlkampf.

Richterin leitete auch den Prozess gegen Wolbergs

Die Vorsitzende Richterin der Wirtschaftskammer hatte auch den ersten Prozess gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (ehemals SPD, jetzt Brücke e.V.) geleitet. Die Kammer verurteilte Wolbergs damals wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme, sah aber von einer Strafe ab. Aus Sicht des Gerichts waren die persönlichen Folgen durch das Verfahren für Wolbergs bereits Strafe genug. Die Staatsanwaltschaft hatte das Urteil im Anschluss kritisiert und Revision beim Bundesgerichtshof gegen das Urteil eingelegt.