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Hausbau am Rande eines Kornfeldes.
© BR/Herbert Ebner

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Lorenz Storch
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Hausbau am Rande eines Kornfeldes.

CSU und Freie Wähler wollen "gemeinsam mit den Kommunen wirkungsvolle Steuerungsinstrumente entwickeln", doch wie könnten die aussehen? Was wünschen sich Kommunen im Kampf gegen den sogenannten Flächenfraß, wozu sind sie bereit?

Grüne Wiese statt Neubaugebiet

Ortstermin in Unterfranken: Wolfgang Borst ist der Bürgermeister von Hofheim im Kreis Haßberge – und er ist mit seiner 5.000-Einwohner-Stadt vorbildlich in Sachen Flächensparen. Anstatt Neubaugebiete auf die grüne Wiese zu klatschen, nimmt Hofheim gerade ein schon seit Jahrzehnten ausgewiesenes Wohnbaugebiet zurück – es bleibt jetzt Feld und grüne Wiese.

"Wir haben so viel Innenortspotenzial, dass es völlig sinnlos ist, hier extern nochmal Baugebiete auszuweisen. Weil es nur dazu führen würde, dass die Leerstandsproblematik im Ortskern noch größer werden würde und der Ort insgesamt nicht mehr attraktiv ist." Wolfgang Borst, Bürgermeister von Hofheim

Schrumpfende Gemeinden auf dem Land

Wegen der Alterspyramide schrumpft die 5.000-Einwohner-Stadt Hofheim eher als zu wachsen, obwohl inzwischen sogar Zuzug zu verzeichnen ist. Einer Gemeinde, die mehr Bauland ausweist als sie wirklich braucht, sollte der Freistaat ruhig die Zuschüsse streichen, findet der CSU-Bürgermeister:

"Man hätte also einmal weniger Baugebiete und zum zweiten den Anreiz, wirklich in den Innenorten etwas zu unternehmen. Und dann würde sich dieser Flächenspareffekt sehr schnell einstellen. Denn alle Kommunen müssen aufs Geld schauen." Wolfgang Borst, Bürgermeister von Hofheim

In Hofheim hat eine Bestandsaufnahme gezeigt: Innerorts gibt es noch doppelt so viel Bauland, wie in den nächsten 20 Jahren nötig ist. Da muss die Stadt allerdings erst einmal rankommen.

Vorschlag: Grundsteuer erhöhen für brachliegendes Bauland

Ein anderer Ortsteil: Bürgermeister Borst zeigt ein Wohnbaugebiet aus den 60er Jahren, in dem noch nach Jahrzehnten mehrere Baugrundstücke leer stehen. Und die Eigentümer geben sie nicht her – weder der Gemeinde noch anderen Interessenten. Ob sie den Bauplatz für einen Enkel aufheben wollen, der vielleicht nie auf die Welt kommen oder ganz woanders hinziehen wird oder ob die Eigentümer einfach mit dem Boden spekulieren, ist dabei egal.

"Als Bürgermeister kann man bei so einer Situation bis jetzt gar nichts machen. Denn das ist ja Eigentum der jeweiligen Grundbesitzer." Wolfgang Borst, Bürgermeister von Hofheim

Deutschlandweit sind es rund eine Million Grundstücke, die innerorts brachliegen. Der Hofheimer Bürgermeister hat eine Idee, was hier helfen könnte: eine erhöhte Sonder-Grundsteuer für Flächen, die erschlossen sind, aber nicht bebaut werden.

"In dem Moment, wo so ein Grundstück täglich und jährlich Geld kostet, ist die Überlegung schon größer, ob man das nicht dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellt." Wolfgang Borst, Bürgermeister von Hofheim

Leer stehende Häuser mitten im Ort

Das fände auch der Nachbar-Bürgermeister gut: Hubert Endres von den Freien Wählern. Bei ihm in Bundorf gibt es große Probleme mit leerstehenden Häusern – oft in der Mitte der Ortsteile. Interessenten dafür gäbe es durchaus – aber bei rund 20 leeren Häuser wollen die Eigentümer einfach nicht verkaufen, darunter Erbengemeinschaften, die sich nicht einig werden.

"Ein Haus, das leer steht, das muss auch weh tun, das muss Kosten verursachen für den Besitzer. Sonst ist er nicht bereit, einen Leerstand abzugeben und es wieder mit Leben zu erfüllen." Bürgermeister Endres

Auch Bürgermeister Endres denkt an eine erhöhte Grundsteuer.

Städte- und Gemeindetag will schärfere Instrumente

Diese so genannte Grundsteuer C steht eigentlich sogar schon im Koalitionsvertrag der GroKo in Berlin, sagt der Präsident des Bayerischen Städtetags, Kurt Gribl, der auch Augsburger Oberbürgermeister ist. Der CSU-Politiker bezweifelt allerdings, dass dies allein ausreichen wird, um Spekulanten zu beeindrucken. Städtetag und Gemeindetag fordern zusätzlich schärfere Instrumente.

"Es braucht Ankaufs- und Vorkaufsrechte. Und zur Not auch die Möglichkeit für die Kommune, sich das Grundstück anzueignen gegen Entschädigung, um mögliche oder sinnvolle Entwicklungen zu ermöglichen." Kurt Gribl, Präsident des Bayerischen Städtetags und Augsburger OB

Allgemeinwohl vor Eigentumsrecht

Im Kampf gegen Flächenfraß und Wohnungsnot fordern also auch die CSU-geführten bayerischen Kommunalverbände inzwischen die Möglichkeit maßvoller Eingriffe ins Eigentumsrecht einzelner Immobilienbesitzer – im Sinne der Allgemeinheit.

Dazu müsste Bundesrecht geändert werden – aber wenn eine solche Bundesratsinitiative vom konservativ geführten Bayern käme, hätte sie womöglich gute Chancen auf eine Mehrheit.

Den Kommunen mehr Zugriff geben auf Grundstücke und Häuser innerorts – und Gemeinden Zuschüsse streichen, die mehr Flächen verbrauchen als nötig – das schlagen Kommunen im Kampf gegen Flächenfraß vor. Was die neue Staatsregierung davon aufnimmt, wird man sehen.