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Richterin will Wolbergs-Prozess weiterführen | BR24

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Joachim Wolbergs (SPD), der suspendierte Oberbürgermeister von Regensburg, sitzt im Gerichtssaal des Landgerichts

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    Richterin will Wolbergs-Prozess weiterführen

    Die Vorsitzende Richterin in der Regensburger Korruptionsaffäre, Elke Escher, will den Prozess nicht einstellen. Das machte sie in der Verhandlung deutlich. Unterdessen ging der Streit zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung weiter.

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    Im Korruptionsprozess um den vorläufig suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat die Vorsitzende Richterin Elke Escher jetzt klargestellt, dass sie trotz der von der Verteidigung kritisierten Fehler der Ermittler das Verfahren vorerst weiterführen will.

    Einstellung ginge auf Kosten der Aufklärung

    Damit reagierte sie auf den Antrag der Verteidiger, das Verfahren einzustellen. Ein Beschluss zu dem Antrag ist damit aber noch nicht gefallen. Der Antrag, der von den Anwälten des Bauträgers Volker Tretzel ausging, sei sehr ernstzunehmen, da erhebliche Grundrechtsverstöße zu verzeichnen seien. Laut der Richterin zeigen sich die Verfahrensverstöße unter anderem darin, dass die von der Kammer angeordnete Löschung von Daten bei der Kriminalpolizei nach fünf Wochen immer noch nicht vollzogen wurde.

    Das Gericht will die Verstöße im weiteren Verlauf des Prozesses zu Gunsten der Angeklagten berücksichtigen, zum Beispiel in Form eines Beweisverbots. Das Verfahren soll weiterlaufen, weil eine Einstellung auf Kosten einer Aufklärung gehen würde und den Angeklagten die Chance der Rehabilitierung nehme, so die Begründung der Richterin. Es hänge davon ab, ob und wie sich die Tatvorwürfe erhärten lassen. Zum weiteren Vorgehen appellierte die Richterin an alle Verfahrensbeteiligten, sich wieder der Sachaufklärung zu widmen.

    Zoff zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft

    Zuvor war erneut der Streit zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft aufgebrochen. Nachdem sich Oberstaatsanwalt Markus Pfaller am Montag energisch gegen den "inakzeptablen und unwürdigen" Umgang mit den zuständigen Staatsanwältinnen gewehrt hatte, legten die Verteidiger jetzt mit erneuter Kritik an der Arbeit der Staatsanwaltschaft nach. Und das deutlich: "Es muss mit dem Sauhaufen aufgeräumt werden", meinte Wolbergs-Verteidiger Peter Witting.

    © picture alliance/Armin Weigel/dpa

    Die Vorsitzende Richterin Elke Escher steht im Verhandlungssaal des Landgerichts

    Verteidiger zweifeln Grundlage für Untersuchungshaft an

    Pfaller war am Montag erstmals seit Prozessbeginn dabei. Bis dahin saßen den Angeklagten um den vorläufig suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und den Bauträger Volker Tretzel die beiden zuständigen Staatsanwältinnen gegenüber: Ingrid Wein und Christine Ernstberger. Der Oberstaatsanwalt hatte dabei die Verschriftlichung der abgehörten Telefongespräche und die Gründe für die Untersuchungshaft nochmals verteidigt. Die Verteidiger stellten dem heute entgegen: Auch wenn mehrere Gerichte die Haftgründe bestätigt hätten, seien die nun erkennbar unzureichend verschriftlichten Protokolle die Basis für die Entscheidung des Ermittlungsrichters gewesen, die Angeklagten in Haft zu nehmen. Er habe sich auf die Angaben der Staatsanwaltschaft verlassen. Die Verteidiger des mitangeklagten Tretzel-Mitarbeiters beantragten daher die Vernehmung des Ermittlungsrichters.

    Handwerker bestätigen Aufteilung bei Rechnungen

    Inhaltlich ging es im Prozess wieder um den Themenkomplex Renovierungen. Dass die Rechnungen für Renovierungsarbeiten an einem Ferienhaus und in einer Wohnung von Regensburgs suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) aufgeteilt wurden, haben weitere beauftragte Handwerker erneut bestätigt. Laut den Aussagen eines Installateurs und eines Geschäftsführers eines Malerbetriebs sind die Arbeiten im Auftrag der Firma des mitangeklagten Bauträgers Volker Tretzel veranlasst worden.

    So wurden in einem Fall Fenster und Türen neu lackiert, teils ohne dass ein vorheriges Angebot gemacht wurde. Nach der ursprünglichen Rechnung an die Firma sei den Handwerkern dann mitgeteilt worden, dass die Rechnungen gesplittet werden sollten. Eine Rechnung wurde an Wolbergs geschickt, der diese auch bezahlt hat. Im Fall des Malerbetriebs übernahm die Firma des Bauträgers aber den Großteil der Kosten. In der Vernehmung vor der Kammer bestätigten die Handwerker auch, dass dies in ihren Geschäftsverhältnis mit dem Bauteam Tretzel (BTT) sonst nicht üblich gewesen sei. Ob Wolbergs davon gewusst habe, konnten die Zeugen nicht bestätigen.