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Revolte gescheitert: AfD-Fraktionschefs bleiben im Amt | BR24

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Vor eineinhalb Jahren zog die Partei in den Landtag ein. Seitdem zerreißen Flügelkämpfe, Zwist und Intrigen die Fraktion. Heute ein weiterer Tiefpunkt: Ein Putsch gegen die Fraktionschefs. Doch die Revolte scheiterte knapp.

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Revolte gescheitert: AfD-Fraktionschefs bleiben im Amt

Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn bleiben an der Spitze der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Ein Abwahl-Antrag gegen sie fand nicht die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit. Zwölf der 20 AfD-Abgeordneten stehen aber nicht hinter den beiden.

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Die bayerische AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner und ihr Co-Vorsitzender Ingo Hahn können ihre Posten vorerst behalten. Ein Abwahl-Antrag gegen die beiden sowie den stellvertretenden parlamentarischen Geschäftsführer Ferdinand Mang kam am Mittwoch bei der Fraktionssitzung nicht auf die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit. Im Vorfeld hatten zwölf Abgeordnete den Antrag unterschrieben, mindestens 14 der 20 AfD-Abgeordneten hätten dafür stimmen müssen.

Laut Teilnehmerangaben unterstützten heute zwölf der 20 Abgeordneten den Abwahl-Antrag - trotz fehlender Zwei-Drittel-Mehrheit ist das ein klares Misstrauensvotum gegen die eigene Fraktionsspitze. Damit sprechen Ebner-Steiner und Hahn aktuell nicht mehr für die Mehrheit der Fraktion.

Ebner-Steiner spricht von "Momentaufnahme"

Die beiden Fraktionschefs betonten nach der Sitzung dennoch, unbeirrt weitermachen zu wollen. Ebner-Steiner sagte: "Wir haben die Basis im Rücken." Das würde sie in Social-Media-Kanälen so wahrnehmen. Die Stimmung in der Fraktion sei nur eine "Momentaufnahme".

Diejenigen, die ihre Abwahl beantragt hatten, reagierten enttäuscht. Der Münchner AfD-Abgeordnete Uli Henkel sagte mit Blick auf die Fraktionsspitze, manchen ginge es nicht um die Partei oder das Land, sondern nur um sich. Der oberbayerische Abgeordnete Franz Bergmüller betonte, es werde kein Weiter-So geben. Bei wichtigen Entscheidungen werde sich die Fraktionsmehrheit künftig gegen die Fraktionsvorsitzenden durchsetzen.

Bergmüller sieht "Verräter" in eigener Fraktion

Offenbar hatten die Gegner der Fraktionsspitze ursprünglich 14 Stimmen, was zur Abwahl gereicht hätte. Zwei AfD-Abgeordnete änderten jedoch offenbar ihre Meinung und stellten sich doch hinter Ebner-Steiner und Hahn. Bergmüller nannte diese beiden Abgeordneten wörtlich "Verräter".

Landeschefin Miazga: "Zusammenarbeit schwierig"

Die bayerische AfD-Landeschefin Corinna Miazga - selbst Bundestagsabgeordnete und nicht Teil der Landtagsfraktion - erklärte in einer ersten Reaktion, die Entscheidung der Fraktion sei zu respektieren. "Allerdings wird eine Zusammenarbeit schwierig, wenn der Vorstand eigentlich keine politische Mehrheit mehr hat", betonte Miazga. Sie hoffe, dass sich die personellen Spannungen doch noch lösen lassen, damit der Fokus wieder auf die Sacharbeit gelegt werden könne.

AfD-Fraktion streitet seit Monaten

Sei Monaten gibt es Streit innerhalb der bayerischen AfD-Fraktion. Die Anlässe für die Auseinandersetzungen waren vielfältig. Einmal ging es um hohe Ausgaben aus der Fraktionskasse für neu angeschafftes Mobiliar, ein andermal um die Frage, wer in welche Büro-Räume ziehen darf. Auch bei der Anstellung neuer Mitarbeiter mit teilweise dubioser Vergangenheit flogen intern die Fetzen.

Darüber hinaus stellten mehrere Fraktionsmitglieder im vergangenen Jahr Strafanzeige gegen die eigene Fraktionschefin wegen der Veröffentlichung eines internen E-Mail-Verkehrs. Bereits im vergangenen Juni wollten mehrere Abgeordnete Ebner-Steiner zum Rückzug drängen.

Ebner-Steiner: "Flügel"-Frau und Höcke-Unterstützerin

Katrin Ebner-Steiner ist seit Oktober 2018 Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion. Sie gehört zu den Unterstützern des Thüringer Partei-Rechtsaußen Björn Höcke und wird dem formal inzwischen aufgelösten "Flügel" der Partei zugerechnet. Anfangs leitete Ebner-Steiner zusammen mit Markus Plenk die Fraktion. Plenk erklärte allerdings im Frühjahr 2019 seinen Austritt aus Fraktion und Partei. Als Begründung gab er unter anderem an, er habe es "satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein".

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Nikolaus Neumaier, der Chef der BR Landespolitik, mit einer Einschätzung zur gescheiterten Revolte in der AfD. Wie tief sind die Gräben in der Partei?