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Revisionsprozess gegen mutmaßlichen Schleuser hat begonnen | BR24

© BR/Uli Scherr

Am Landgericht Regensburg muss sich ein mutmaßlicher Schleuser verantworten. Er soll als Mitglied einer Schleuserbande die Einreise von fast 100 Migranten nach Deutschland organisiert und dafür Hunderttausende Euro bekommen haben.

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Revisionsprozess gegen mutmaßlichen Schleuser hat begonnen

Am Landgericht Regensburg muss sich ein mutmaßlicher Schleuser verantworten. Er soll als Mitglied einer Schleuserbande die Einreise von fast 100 Migranten nach Deutschland organisiert und dafür Hunderttausende Euro bekommen haben.

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Vor dem Landgericht Regensburg hat am Dienstag der Revisionsprozess gegen das mutmaßliche Mitglied einer internationalen Schleuserbande begonnen. Die Bande soll 2017 und 2018 die illegale Einreise von fast 100 Migranten aus dem Irak, Iran und Syrien nach Deutschland organisiert haben.

Früheres Urteil vom BGH aufgehoben

Der 39 Jahre alte Angeklagte war im Mai 2019 vom Landgericht Weiden wegen gewerbs- und bandenmäßiger Schleuserdelikte zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil allerdings kassiert. Es besteht laut BGH der Verdacht, dass der Angeklagte zumindest für einen Teil der ihm zur Last gelegten Taten bereits in einem früheren Verfahren von einem Sonderstrafgericht in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zur Rechenschaft gezogen wurde.

Der gebürtige Iraker war selber als Flüchtling nach Bulgarien gekommen. Als Mitglied der Schleuserbande soll er in Sofia eine Art Pension betrieben haben, in der er ankommende Flüchtlinge beherbergte und dann ihre Weiterreise in Richtung Deutschland organisierte. Die Migranten wurden - versteckt in umgebauten Kleintransportern oder auf Lkw-Ladeflächen - über Tschechien in die Oberpfalz gebracht und dann stets kurz hinter der Grenze abgesetzt.

Angeklagter seit zwei Jahren in U-Haft

Insgesamt acht solcher Transporte mit fast 100 Migranten sollen stattgefunden haben. Jeder von Ihnen soll der Anklage zufolge mehr als viereinhalb Tausend Euro bezahlt haben. Der Angeklagte, der in den früheren Verfahren geständig war, sitzt bereits seit zwei Jahren zunächst in Auslieferungs- beziehungsweise in Untersuchungshaft.

Zum Prozessauftakt heute scheiterte der Versuch einer Verständigung; Verteidigung und Staatsanwaltshaft konnten sich nicht auf einen Strafrahmen einigen. Der Prozess soll voraussichtlich Mitte Mai fortgesetzt werden. Dann will das Gericht einige Bundespolizisten als Zeugen hören, die an den Ermittlungen gegen die Bande beteiligt waren. Bis dahin soll auch klar sein, ob Vertreter der bulgarischen Justizbehörden als Zeugen vor dem Landgericht Regensburg aussagen werden.

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