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"Rettet die Bienen": Volksbegehren schon heute durch? | BR24

© pa/dpa/Sachelle Babbar

Unterstützer des Volksbegehrens "Artenvielfalt - Rettet die Bienen" in München

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    "Rettet die Bienen": Volksbegehren schon heute durch?

    Am Wochenende hatten viele Rathäuser in Bayern geöffnet, damit sich Bürger für das Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen" eintragen konnten. Es könnte sein, dass schon drei Tage vor Fristende die nötige Unterschriftenanzahl erreicht ist.

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    Das Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen" geht in den Endspurt. Heute Vormittag wird es spannend, denn der Trägerkreis gibt einen Zwischenstand bekannt, und Beobachter rechnen damit, dass die nötigen rund 950.000 Unterschriften zusammengekommen sind.

    Rege Beteiligung an "Rettet die Bienen"-Volksbegehren

    Grund für den Optimismus: Bis Freitag hatten sich bereits 700.000 Wahlberechtigte in Bayern für das Volksbegehren ausgesprochen. Und am Wochenende hatten viele Rathäuser geöffnet, damit sich auch Berufstätige eintragen konnten. Zum Erreichen des Quorums - zehn Prozent der Wahlberechtigten - fehlen also nur noch rund 250.000 Unterschriften. Die Eintragungsfrist läuft noch bis Mittwoch.

    Söder reagiert auf Popularität des Artenschutz-Begehrens

    Auf das Volksbegehren gibt es einen regelrechten Ansturm - darauf hat auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reagiert. Er kündigte einen Runden Tisch und ein umfassendes Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz an. Das soll unabhängig bis zum Frühsommer vorliegen und im Dialog mit den Initiatoren des Volksbegehrens, Naturschutzverbänden und dem Bauernverband erarbeitet werden.

    Initiatoren: Taten statt Worte und Freiwilligkeit

    Die Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens reagierten vorsichtig optimistisch auf Söders Ankündigung: Der Chef der Grünen im bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, warnte Söder vor Tricksereien: "Das Volksbegehren wirkt, und es lässt sich auch nicht an einem Runden Tisch wegmoderieren." Söders Regierung müsse Maßnahmen auf den Weg bringen, statt weiter an Freiwilligkeit zu appellieren.

    Was will das Volksbegehren?

    Das Volksbegehren zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden. Gefordert wird 30 Prozent ökologischen Landbau in Bayern bis 2030. Derzeit liegt der Anteil bei rund zehn Prozent.

    Bauerverband kämpft gegen Volksbegehren

    Kritiker wie der Bauernverband warnen aber vor den geforderten Mindestflächen. Außerdem kritisiert der Verband zu strikte zeitliche Einschränkungen für das Walzen und Mähen von Wiesen. Zudem sieht er die Bauern als alleinigen Sündenbock und fürchtet um Fördermittel für Umweltleistungen.

    So geht es weiter bei Erfolg des Volksbegehrens

    Erreicht das Volksbegehren die nötige Zustimmung der Bevölkerung, muss der Landtag entscheiden, ob er es unverändert annimmt. Dann wird es zum Gesetz. Der Landtag kann es aber auch ablehnen, dann entscheidet die Bevölkerung in einem Volksentscheid, für den der Landtag auch einen Gegenvorschlag zur Abstimmung stellen kann.