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"Rettet die Bienen" - so geht es nun weiter | BR24

© BR / Andreas Herz, Henrik Ullmann

Das Volksbegehren für mehr Artenschutz war erfolgreich. Wir sagen Ihnen, wie es nun weitergeht. Drei Szenarien sind möglich.

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"Rettet die Bienen" - so geht es nun weiter

Das Volksbegehren für mehr Artenschutz war erfolgreich. Die Bienen sind damit aber noch nicht gerettet. Wir sagen Ihnen, wie es nun weitergeht - formal und politisch.

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War ein Volksbegehren erfolgreich, muss sich der Landtag damit befassen. Formal gibt es dabei drei Szenarien.

Das erste Szenario: Der Landtag nimmt den Gesetzentwurf des Volksbegehrens an. Dann wird er zum Gesetz.

Szenario zwei: Der Landtag ist mehrheitlich gegen den Gesetzentwurf des Volksbegehrens. Dann kommt es binnen drei Monaten zum Volksentscheid, bei dem alle Wahlberechtigten abstimmen können. Dabei kann der Landtag auch einen alternativen Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen. Die einfache Mehrheit entscheidet.

Szenario drei: Der Landtag bestreitet die Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens. Dann kann auf Antrag von Unterzeichnern des Volksbegehrens der Bayerische Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Bestreitet auch das Gericht die Rechtsgültigkeit, endet das Verfahren. Es kommt zu keinem Volksentscheid. Hat der Verfassungsgerichtshof dagegen keine rechtlichen Bedenken, dann käme es zu einem Volksentscheid.

Söder kündigt Runden Tisch an

Auf politischer Ebene haben CSU und Freie Wähler bislang das Volksbegehren abgelehnt, Ministerpräsident Markus Söder hat aber bereits einen Runden Tisch zu dem Thema angekündigt.

Das bedeutet: Die Staatsregierung könnte im Gespräch mit den Initiatoren des Volksbegehrens versuchen, einen abgewandelten Gesetzentwurf zu erarbeiten.