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"Rettet die Bienen": Pro und Contra zum Volksbegehren | BR24

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© dpa-Bildfunk/Frank Rumpenhorst

Symbolbild: Bienen vor der tief stehenden Sonne.

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"Rettet die Bienen": Pro und Contra zum Volksbegehren

Von heute an können sich Stimmberechtigte in den Rathäusern für das Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen" eintragen. Es gibt zahlreiche Befürworter, aber auch Gegner. Die wichtigsten Streitpunkte im Überblick.

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Für das Volksbegehren Artenvielfalt, das unter dem Schlagwort "Rettet die Bienen" läuft, werden von heute an Unterschriften gesammelt. Die Initiative hat viele Unterstützer, darunter auch Bio-Anbauverbände und den Landesverband der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Es gibt aber auch viele Kritiker. Zu den prominentesten Gegnern gehört der Bayerische Bauernverband (BBV). Das sind die drei wichtigsten Streitpunkte.

1. Mehr Bio

Das Volksbegehren fordert 30 Prozent ökologischen Landbau in Bayern bis 2030. Aktuell bewirtschaften etwa zehn Prozent der Landwirte ihre Flächen ökologisch.

Das sagen die Befürworter: Die Nachfrage nach Bio-Produkten übersteigt das bayerische Angebot. Zusätzliche Bioware wird aus dem Ausland importiert. Eine Chance für bayerische Bauern, so die ABL. Die Betriebe müssen nicht immer größer werden, um zu überleben. Im Regelfall bekommen Bio-Landwirte mehr Geld für ihre Produkte, müssen also weniger produzieren. Die Felder und Äcker werden so entlastet und Tiere können sie wieder als Lebensraum nutzen. Zudem verzichtet der ökologischen Landbau auf Pestizide, das kann dem Artensterben entgegenwirken.

Das sagen die Kritiker: Der Bio-Markt ist ausgelastet. Bio-Landwirt Elmar Karg aus dem Landkreis Lindau sagt in einem Video auf der Seite des BBV: "Wenn ihr mehr Bio wollt, müsst ihr auch mehr Bio kaufen." Es mache keinen Sinn, per Volksbegehren einen höheren Bio-Anteil zu fordern, wenn die Produkte am Ende niemand kauft.

Tatsache ist: Gerade der bayerische Bio-Milchmarkt ist aktuell nicht weiter aufnahmefähig. Fast alle Molkereien weisen interessierte Biomilch-Produzenten ab, da ihr Bedarf bereits gedeckt ist.

2. Die Landwirte sollen's richten

Die meisten Forderungen des Volksbegehrens betreffen die Landwirte: Sie sollen später mähen, mehr Blühwiesen anlegen, ihre Fläche für einen Biotopverbund zur Verfügung stellen, breite Randstreifen an allen Bächen und Gräben stehen lassen und Pestizide reduzieren.

Das sagen die Befürworter: 44 Prozent der Gesamtfläche Bayerns werden landwirtschaftlich genutzt. Ohne Landwirte geht es nicht. Mehr blühende Wiesen und weniger Eingriffe in ihre natürlichen Lebensräume sind wichtig für Schmetterlinge, Bienen und andere Insekten. Hecken, Wege und Kleingewässer sind verschwunden, die Äcker immer größer geworden. Monokulturen schaden beispielsweise der Biene. Ihre Lebenserwartung verkürzt sich laut wissenschaftlichen Studien durch den Pollenmangel stark. Stefan Spiegl, Präsident des Landesverbands Bayerischer Imker, erklärt: "Das ist, als ernähre sich ein Mensch einseitig von Weißwurst, da wird er auch krank und schwach!"

Das sagen die Kritiker: Wer für das Volksbegehren stimmt, will die Bienen retten, seine Verantwortung aber abgeben und die ganze Schuld auf die Landwirte schieben. Der Bauernverband will mehr Einschränkungen und Maßnahmen für Landwirte vermeiden. Nicht nur intensive Landwirtschaft bedroht die Arten, auch Flächenversiegelung durch Neubau- oder Gewerbegebiete, die zunehmende Lichtverschmutzung und steigende Freizeitaktivitäten in sensiblen Bereichen. Ebenfalls ein Problem: viele Hausgärten. Steinwüsten und Mähroboter schaffen weder ein Zuhause noch Nahrung für Tiere.

3. Fördermittel

Bisher erhalten Landwirte Geld für den freiwilligen Dienst an der Umwelt. Mit dem neuen Gesetz sollen diese Umweltleistungen verpflichtend sein.

Das sagen die Befürworter: Das, was die Landwirtschaft bisher für den Naturschutz getan hat, reicht einfach nicht. Das Artensterben geht weiter, trotz der freiwilligen Leistungen der Landwirte. In das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) werden jährlich rund 275 Millionen Euro investiert. Nur weil der Naturschutz in Zukunft gesetzlich festgelegt sein soll, müssen aber die Fördermittel laut Initiatoren nicht wegfallen. Die AbL sagt: Auch das Tierschutzgesetz verhindere nicht die Förderung tiergerechter Haltungsformen. Die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften mache Förderung nicht unmöglich, sondern sei sogar Voraussetzung, Fördergelder zu erhalten.

Das sagen die Kritiker: Der Bauernverband fürchtet, dass das neue Naturschutzgesetz die bisherigen Fördermöglichkeiten aushebelt. Was gesetzlich verpflichtend ist, dafür können die Landwirte kein Geld mehr bekommen. Das bayerische Landwirtschaftsministerium stimmt dem zu. Ein Sprecher: "Derzeitige Förderungen könnten wegfallen oder reduziert werden." Viele Landwirte sind auf diese Subventionen aber angewiesen. Etwa jeder zweite bayerische Landwirt nimmt bereits an Umweltprogrammen oder am Vertragsnaturschutz teil. Der Bauernverband betreibt selbst eine Initiative für mehr Blühwiesen. Laut BBV sei im vergangenen Jahr ein Blühstreifen mit der Länge von Hamburg bis Gibraltar entstanden.

© BR

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