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Genau heute vor zwei Jahren endete das Volksbegehren "Rettet die Bienen". Über 1,7 Millionen Unterschriften kamen zusammen. Die Politik hat Gesetze daraus gesmacht. Heute eine Zwischenbilanz: Was taugt das Gesetz für die Praxis?

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"Rettet die Bienen" – gemischte Zwischenbilanz nach zwei Jahren

Vor zwei Jahren war das Volksbegehren "Rettet die Bienen" das erfolgreichste jemals in Bayern. Die Initiatoren und die Landwirte ziehen eine gemischte Zwischenbilanz. Trotzdem könnte Bayern zum Vorbild werden für ein bundesweites Gesetz.

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Von
  • Julia Demel

Vor zwei Jahren war es ein Riesenerfolg für die Initiatoren – innerhalb von nur zwei Wochen hatten sie mehr als 1,7 Millionen Unterschriften für das Volksbegehren "Rettet die Bienen" gesammelt. Die breite Unterstützung hat damals auch die Staatsregierung so beeindruckt, dass die Forderungen nach kurzer Zeit in ein neues Arten- und Naturschutzgesetz übernommen wurden. Doch an der Umsetzung hapert es noch.

Artenschutz auf welchen Flächen?

Bisher ist zum Beispiel nicht klar, welche Flächen besonders geschützt werden sollen, kritisierte Ludwig Hartmann, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Grünen. Die Kartierung der Biotope sei in rund 30 bayerischen Landkreisen mehr als 20 Jahre alt. Hier müsse die Staatsregierung dringend die Voraussetzungen schaffen, damit ein Biotop-Verbund entstehen kann. Denn es hätte sich gezeigt, dass einzelne Biotope für den Artenschutz nicht ausreichen, wenn es keine Verbindung zwischen ihnen gibt.

Bio boomt – aber der Staat hinkt hinterher

Das Interesse an Bio-Lebensmittels sei im vergangenen Jahr enorm angestiegen, erklärte Agnes Becker, stellvertretende Landesvorsitzende der ÖDP. Biobauern könnten sich über zweistellige Umsatzzuwächse freuen, aber Staat und Kommunen hinkten hinterher. In öffentlichen Kantinen, Kitas, Horten und Krankenhäusern läge der Anteil an Bio-Lebensmitteln im einstelligen Bereich. Das müsse sich dringend ändern, denn nachhaltige Landwirtschaft biete die besten Voraussetzungen für den Artenschutz.

Landwirte fühlen sich allein gelassen

Bisher sind es hauptsächlich die Landwirte, die die Auflagen aus dem neuen Artenschutzgesetz umsetzen müssen. Sie haben jetzt Vorgaben, bis wann sie walzen und ab wann sie mähen dürfen, und dass nun von innen nach außen gemäht werden muss, damit Insekten und Tiere fliehen können. Neben Gewässern müssen sie einen fünf Meter breiten Streifen für insektenfreundliche Pflanzen lassen. Günther Felßner, Kreisobmann des Bauernverbandes Nürnberger Land bemängelt, dass Ausgleiche dafür versprochen, doch bisher nicht gezahlt wurden.

"Die Landwirte machen das, die Randstreifen, die Blühflächen und bekommen dafür in vielen Fällen keine Ausgleiche und in den anderen Bereichen passiert nichts: Der Flächenverbrauch ist gestiegen, wir sehen die Lichtverschmutzung, die Insekten tötet, die Handystrahlung. Als Landwirte sind wir natürlich im Insektenschutz tätig, aber alleine werden wir es nicht schaffen." Günther Felßner, Kreisobmann Bauernverband Nürnberger Land

Bayern als Vorbild für Deutschland?

Trotzdem, so das Fazit der Initiatoren des Volksbegehrens, sei dieses ein Erfolg gewesen. Das bayerische Artenschutzgesetz hat in vielen anderen Bundesländern zu ähnlichen Vorlagen geführt. Nun soll auch auf Bundesebene ein Insektenschutzgesetz verabschiedet werden. Dieses dürfe aber auf keinen Fall die bayerischen Regelungen aufweichen, fordert Norbert Schäffer, Vorsitzender des Landesbundes für Vogelschutz.

"Wir erwarten, dass man hier den Schwung mitnimmt und sagt, die Menschen wollen das und das fordern wir jetzt auch auf Bundesebene!" Norbert Schäffer, Landesbund für Vogelschutz

Für Bayern kündigten die Naturschützer ein neues Volksbegehren an. Details, worum es sich handelt, haben sie aber noch nicht genannt.

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