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Klage: Restaurant will Hygienebericht nicht herausgeben | BR24

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In Augsburg wehrt sich ein Wirt mit einer Klage gegen die Veröffentlichung von Berichten zu städtischen Hygienkontrollen. Ein Bürger hatte sie angefordert und beruft sich auf das Verbraucherinformationsgesetz.

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Klage: Restaurant will Hygienebericht nicht herausgeben

Der Besitzer eines Augsburger Restaurants klagt dagegen, dass ein Bericht über die Hygienezustände in seinem Restaurant veröffentlicht wird. Ein Bürger hatte diesen Bericht bei der Stadt angefragt, wozu er laut Gesetz auch berechtigt ist.

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Ein Bürger wollte von der Stadt Augsburg Auskunft über ein Augsburger Lokal. Er forderte Einblick in die Kontrollberichte der städtischen Lebensmittelüberwacher und beruft sich auf das Verbraucherinformationsgesetz. Doch bisher hat ihn die Stadt die Berichte nicht einsehen lassen. Denn sie hat erst den Restaurantbetreiber informiert und der ist mit der Herausgabe nicht einverstanden.

Gastronom sieht in Hygienebericht Betriebsgeheimnis

Der Besitzer des Restaurants klagt, weil er die in den Berichten festgehaltenen Beobachtungen über den Zustand seiner Räume als Betriebsgeheimnis ansieht. Er möchte verhindern, dass sie öffentlich werden.

Foodwatch will Hygienezustände veröffentlichen

Transparenz von Gasthäusern ist dagegen Ziel der Verbraucherorganisation "Foodwatch" mit ihrer Kampagne "Topf Secret". Dieses Internet-Portal bringt Hygieneverstöße ans Licht.

Wann das Urteil gefällt wird, ist bisher nicht abzusehen.