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Reizthema verkaufsoffener Sonntag | BR24

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Vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr erlaubt das Ladenschlussgesetz in Bayern - theoretisch, denn nicht immer werden sie von den Behörden genehmigt. Der bayerische Wirtschaftsminister will die Regelung zum verkaufsoffenen Sonntag ausweiten.

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Reizthema verkaufsoffener Sonntag

Vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr erlaubt das Ladenschlussgesetz in Bayern - nicht immer werden sie von den Behörden genehmigt. Bayerns Wirtschaftsminister will die Regelung ausweiten, Arbeitsministerin Schreyer reagiert "verwundert".

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Seit der "Föderalismusreform" 2006 hält Bayern nun schon am Ladenschluss fest: An Sonn- und Feiertagen sind die Geschäfte zu. Die "Allianz für den freien Sonntag" will dafür sorgen, dass das auch so bleibt. Vier Mal im Jahr darf jede Stadt oder Gemeinde in Bayern einen verkaufsoffenen Sonntag ausrufen. Allerdings nur dann, wenn es einen speziellen Anlass gibt. Doch weil das Gesetz dafür nicht eindeutig ist, passiert es immer wieder, dass Gegner von verkaufsoffenen Sonntagen vor Gericht Recht bekommen.

Sonntagsschützer verhindern immer wieder verkaufsoffene Sonntage

"Ich freue mich darüber, dass nicht eingetreten ist, was viele in der Vergangenheit prognostiziert haben: Dass der Sonntag wie alle anderen Tage am Ende dem Kommerz freigegeben ist", sagt Heinrich Bedford-Strohm, evangelischer Landesbischof und Unterstützer der "Allianz für den freien Sonntag". Das Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften sowie Kultur- und Familienverbänden tritt gegen eine Aushöhlung des Sonntagsschutzes ein. Auch mit dem Engagement der Allianz hängt es zusammen, dass immer wieder verkaufsoffene Sonntage verhindert werden.

München: Nur drei statt vier verkaufsoffene Sonntage

In München zum Beispiel fanden seit 2016 bislang nur noch drei statt vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr statt. Nach Klagen der Gewerkschaft Verdi, sah das Gericht eine wichtige Voraussetzung für einen vierten verkaufsoffenen Sonntag nicht erfüllt: einen Anlass - zum Beispiel ein Fest, das mehr Besucher anzieht als der verkaufsoffene Sonntag an sich. So verlangt es das Ladenschlussgesetz.

Eine Lockerung der bestehenden Regelungen lehnt das Arbeitsministerium mit Hinweis auf den im Grundgesetz festgeschriebenen Sonn- und Feiertagsschutz ab: Das derzeit in Bayern geltende Ladenschlussrecht sei ein fairer Kompromiss zwischen den Interessen der Menschen und der Unternehmen.

Einzelhandel: Gegengewicht zur Konkurrenz durch Onlinehandel

Die verkaufsoffenen Sonntage seien für den Einzelhandel ein wichtiges Gegengewicht zur Konkurrenz durch den Onlinehandel, argumentiert dagegen Carla Kirmis, IHK-Referentin für Handel und E-Commerce. Die IHK München und Oberbayern fordert deshalb, die obligatorische "Anlassbezogenheit" für verkaufsoffene Sonntage, so wörtlich, zu "flexibilisieren" oder fallen zu lassen. "Im Moment ist es relativ aufwendig aus bürokratischer Sicht heraus eine Sonntagsöffnung zu beantragen", moniert Carla Kirmis.

Es gebe zudem Fälle, in denen Kommunen die Sonntagsöffnung schon bewilligt hätten, diese dann aber vom Verwaltungsgericht wieder gekippt worden seien, sagt Kirmis. Einen solchen Fall gab es zum Beispiel im vergangenen Jahr in Ansbach.

Wirtschaftsminister Aiwanger will Regelung ausweiten

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern will die geltende Regelung zum verkaufsoffenen Sonntag ausweiten. Auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks erklärte eine Sprecherin des Ministeriums, eine "weitere Definition der Anlässe" für verkaufsoffene Sonntage "könne eine Hilfe sein", um mehr Rechtssicherheit bezüglich der Sonntagsöffnungen zu schaffen. Im Jahr 2013 - damals noch nicht als Wirtschaftsminister - hatte Aiwanger allerdings noch den sogenannten "Sonntagskontrakt" mitunterschrieben und sich damit für eine "konsequente Eindämmung verkaufsoffener Sonn- und Feiertage" stark gemacht.

Sonntag als "wichtiger Anker für die Gesellschaft"

Initiiert wurde der Sonntagskontrakt von der "Allianz für den freien Sonntag". Ihr Münchner Sprecher ist Philipp Büttner vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt. "Wir wollen, dass Sonntagsarbeit wirklich auf das gesellschaftlich notwendige Maß begrenzt wird und dass Sonntagsarbeit, wenn sie stattfindet, nur aus sozial notwendigen, aus gesellschaftlich notwendigen Motiven stattfindet und nicht aus kommerziellen Interessen", so Büttner im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk.

Der Sonntag, sagt er, sei der einzige Tag, bei dem man ziemlich verlässlich wisse, dass Familie und Freunde auch frei haben. Damit sei er ein wichtiger Anker für die Gesellschaft.

Arbeitsministerin Schreyer ist "verwundert"

Bayerns Arbeitsministerin Kerstin Schreyer (CSU) reagiert auf den Vorstoß "verwundert", wie es in einer Mitteilung heißt. Eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag lehne sie weiterhin ab. Sonntagsarbeit müsse im Sinne der Familien die Ausnahme sein, so Schreyer weiter. Familien hätten ein Recht auf einen gemeinsamen Tag in der Woche. "Der Sonntag sollte bewusst als Tag für die Familie gelten." Zudem sei gerade in Bayern der Sonntag als Feiertag in der kirchlichen Tradition auch als Tag der inneren Einkehr zu sehen und "ganz bewusst kein Werktag wie jeder andere".

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