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Beherbergungsverbot im Freistaat nicht für Reisende aus Bayern | BR24

© picture alliance/Jonas Klüter/dpa

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Beherbergungsverbot im Freistaat nicht für Reisende aus Bayern

Gäste aus Corona-Hotspots in Bayern fallen nicht unter das Beherbergungsverbot. Das hat das bayerische Gesundheitsministerium nochmals erklärt. Das Verbot betreffe nur Reisende aus ausdrücklich genannten "Risikogebieten" außerhalb des Freistaats.

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Reisende aus bayerischen Risikogebieten wie München, Rosenheim, Memmingen, sowie den Landkreisen Regen und Fürstenfeldbruck können innerhalb Bayerns Urlaub machen oder auf Dienstreise gehen - auch wenn diese Kommunen derzeit über der Warnschwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegen. Das hat ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums am Montagmorgen auf BR-Anfrage klargestellt.

"Liste" mit Risikogebieten im Moment ohne bayerische Orte

Das Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten in Bayern gelte nur für die auf einer Liste aufgeführten ausdrücklich genannten Landkreise und Städte außerhalb des Freistaats. Das sind mit Stand Montag (12.10., 9 Uhr): die Stadt Berlin, die Stadtgemeinde Bremen, die Städte Frankfurt am Main, die Offenbach, Hamm, Herne, Remscheid, sowie die Landkreise Esslingen, Cloppenburg und Wesermarsch. Eine Übersicht der Gebiete hat das bayerische Gesundheitsministerium auf seiner Homepage. Laut der bayerischen Gesundheitsministerin Huml wird die Liste mit Risikogebieten zwei Mal pro Woche aktualisiert. "Sollte jedoch regional ein besonderes Ausbruchsgeschehen auftreten, können wir auch öfter aktualisieren", sagte Huml am Freitag in einer Pressemitteilung.

Innerbayerische Risikogebiete "besser einschätzbar"

Am vergangenen Donnerstag hatte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums auf BR-Nachfrage erklärt: Der Grund, warum man für die bayerischen Urlauber innerhalb Bayerns eine Ausnahme vom Beherbergungsverbot für deutsche Risikogebiete mache, sei der, dass die bayerischen Behörden die Lage und das Ausbruchsgeschehen in bayerischen Gebieten viel besser einschätzen könnten. Man kenne die Arbeit der eigenen Gesundheitsämter, könne auch sehen, ob zum Beispiel das Ausbruchsgeschehen klar eingegrenzt werden kann und welche Gegenmaßnahmen wie schnell ergriffen werden. Diese wichtige Einschätzung sei für andere Bundesländer von Bayern aus nicht möglich.

  • Ministerpräsident Markus Söder ist heute um 19 Uhr zu Gast in einem "BR extra Corona", live im BR Fernsehen und auf BR24 im Livestream
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Im Interview mit den ARD-"Tagesthemen" hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Beherbergungsverbote für Reisende aus innerdeutschen Corona-Hotspots verteidigt. Zudem plädierte er für einheitliche Regelungen.

Söder verteidigt die Testpflicht

In den ARD-Tagesthemen verteidigte Ministerpräsident Markus Söder gestern das Beherbergungsverbot gegen Kritik. Die Kernfrage sei nicht, "wer wo in Urlaub geht, sondern wie wir das bekämpfen können, oder wie wir die Zahlen drücken können", sagte der CSU-Chef. Das Verbot der Beherbergung bedeute nichts anderes, "als dass es eine Testpflicht gibt". Dies sei sinnvoll und zwölf von 16 Bundesländern wendeten dies an. Es sei allerdings nur eine "Notmaßnahme", so Söder. Für die kommenden Wochen seien noch deutlichere Regeln nötig.

Klagen gegen das Verbot erwartet

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erwartet noch in dieser Woche Klagen gegen das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Risikogebieten. Insbesondere beim Übernachtungsverbot gebe es erhebliche rechtliche Bedenken, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges am Sonntagabend in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen".

Hartges warf die Frage auf, ob die Maßnahme "geeignet, erforderlich und auch verhältnismäßig im Rechtssinn" sei. "Wenn sie das nicht ist, ist sie rechtswidrig", fügte sie hinzu. "Ich gehe davon aus, dass hier in den nächsten Tagen Gerichtsverfahren anhängig gemacht werden."

FDP: Beherbergungsverbot "rechtswidrig"

"Ich halte diese Maßnahme für rechtswidrig, weil sie weder verhältnismäßig noch geeignet ist", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) der "Bild"-Zeitung. Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach äußerte massive Kritik. "Da wurde ein Fehler gemacht, das müsste abgeräumt werden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Keine Studie zeigt, dass das Reisen innerhalb Deutschlands ein Pandemietreiber ist. Ich löse mit diesen Regeln also kein Problem, weil es da kein Problem gibt."

Laschet bittet darum, in den Herbstferien nicht zu verreisen

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet betonte nach einer Sondersitzung seines Kabinetts am Sonntag: "Wir haben das Beherbergungsverbot nicht aktiviert. Wir werden das nicht scharf stellen." Wenn viele Orte Risikogebiete seien, sei die Frage, wer von wo wohin reisen dürfe, zweitrangig. Deshalb appellierte Laschet an die Bevölkerung, Reisen in den Herbstferien auch innerhalb Deutschlands zu unterlassen und möglichst zu Hause zu bleiben.

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