Der ehemalige Bundeswehr-Oberst Maximilian Eder, der als führendes Mitglied einer Reichsbürger-Gruppe einen Umsturz des politischen Systems mitgeplant haben soll, ist seit dem 12. April im Hunger- und Durststreik. Das hat sein Pflichtverteidiger Alois Fuggenthaler aus Zwiesel dem BR bestätigt. Zunächst hatte die Mediengruppe Bayern entsprechend berichtet.
Eder seit 12. April im Hungerstreik
Nach Ansicht des Anwalts, der gerade im Urlaub ist, ist der Schritt Eders eine Folge der aktuellen psychischen Situation seines Mandanten, der zuletzt in der JVA Landshut in Untersuchungshaft saß. Dort sei er sehr isoliert. Briefe würden kontrolliert, Gespräche gebe es nur durch eine Trennscheibe.
Eder habe zuletzt wenig Perspektiven gesehen – ungeachtet der tatsächlichen juristischen Lage. Seit seiner Entscheidung, Essen und Trinken zu verweigern, habe er nur hin und wieder den Mund ausgespült. In den Folgetagen habe sich sein körperlicher Zustand verschlechtert, weshalb er am vergangenen Freitag ins Bezirksklinikum Landshut gebracht worden sei.
Ins Krankenhaus verlegt
Sein Zwieseler Anwalt zeigte sich im Gespräch mit dem BR in diesem Punkt erleichtert: "Wir sind froh, dass er im Krankenhaus untergebracht ist." Ob Eder dort behandelt wird, konnte sein Anwalt im Gespräch mit dem BR nicht sagen, äußerte jedoch die Hoffnung, dass "die Sache gut" ausgehe. Das Bezirksklinikum Landshut wollte auf BR-Anfrage keine Auskunft geben, die JVA Landshut verwies auf die Pressestelle des Generalbundesanwalts in Karlsruhe. Allerdings hieß es am Dienstag auch von dort, dass man sich dazu nicht äußern werde.
Keine Zwangsernährung und keine Haftaussetzung
Mittlerweile hat sich auch sein zweiter Anwalt, Ralf Dalla Fini aus dem rheinland-pfälzischen Deidesheim, geäußert: Laut Dalla Fini wird Maximilian Eder nicht zwangsernährt und es gibt auch keine Haftaussetzung. Das bestätigte er dem BR am Telefon. Dalla Fini sagte, der Bundesgerichtshof habe entschieden, dass der Haftbefehl gegen Eder aufrechterhalten und in Vollzug bleibe. Das bedeute, Eder könne auch nicht unter Auflagen das Gefängnis beziehungsweise das Krankenhaus verlassen. Am Dienstag (25. April) kündigte er deshalb an, gegen den Beschluss vorgehen zu wollen.
Eders Patientenverfügung: Keine Weiterbehandlung erwünscht
Dalla Fini kritisiert auch, dass Eder ja bislang nur in Untersuchungshaft sei und bis zu einer Verurteilung die Unschuldsvermutung gelte. Da Maximilian Eder eine Patientenverfügung habe, die besage, dass er nicht behandelt werden will, sei die Lage seines Mandanten heikel, sollte er das Bewusstsein verlieren, so der Anwalt. Seit dem Dienstag der Vorwoche, dem 18. April, habe Eder nichts mehr getrunken. Er benetze nur noch die Schleimhäute mit Flüssigkeit und spucke diese dann wieder aus, so Dalla Fini. Man habe ihn in der JVA auch mit einem Rollstuhl zum Telefon fahren müssen. Dalla Fini habe am Sonntag (23. April) zuletzt mit ihm telefoniert, da sei Eder geistig klar gewesen. Der Hungerstreik sei ein Plan der Selbsttötung, so sein Anwalt.
Eder mutmaßlich im Führungszirkel der Reichsbürger-Verschwörer
Laut Ermittlern soll Eder zum Führungsstab der Reichsbürger-Gruppierung gehören, die bei einer Großrazzia im Dezember aufgeflogen war und im Verdacht steht, als terroristische Vereinigung das politische System stürzen zu wollen. Die Gruppe soll Pläne für einen gewaltsamen Sturm auf den Bundestag gehabt haben.
Eder gehörte Ermittlern zufolge zur Führung des "militärischen Arms" der Verschwörer. Dieser sollte den demokratischen Rechtsstaat auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen "beseitigen", hieß es später von der Bundesanwaltschaft. Der Vereinigung sei bewusst gewesen, dass es dabei zu Toten kommen werde.
Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestags berichteten damals nach einer Sondersitzung, die mutmaßlichen Verschwörer hätten "Heimatschutzkompanien" bilden wollen. Diese hätten nach Auskunft der Bundesanwaltschaft im Falle eines Umsturzes Menschen "festnehmen und exekutieren" sollen.
Bei Eder besteht demnach konkret der "dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung". Als Haftgrund gilt Fluchtgefahr. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof bestätigte dies, als er den Haftbefehl in Vollzug setzte.
Eder auch Gesicht der "Querdenker"-Szene
Der im Kreis Freyung-Grafenau wohnhafte Maximilian Eder diente als Oberst bei der Bundeswehr, bei den Elitekämpfern vom KSK und arbeitete für die NATO. Mit Beginn der Corona-Pandemie wurde er zu einem der prominentesten Gesichter der so genannten Querdenker-Szene, trat beispielsweise bei einer Demonstration im Januar 2022 in Nürnberg auf oder war neben einem AfD-Landtagsabgeordneten Redner bei einer Kundgebung im niederbayerischen Regen.
In einem Video, das er kurz vor seiner Festnahme in den sozialen Medien veröffentlichte, sprach Eder von einer "Zeitenwende", die in den nächsten Wochen kommen werde, und von einer "neuen Justiz", die die Corona-Maßnahmen aufarbeiten werde.
Eder wurde bei der Razzia nicht in seinem Haus angetroffen, sondern in einem Hotel in Ponte San Giovanni nahe Perugia festgenommen. Später lieferte ihn Italien an Deutschland aus.
Ermittlungen dauern an
Eders Anwälte, die sich laut Verteidiger Fuggenthaler derzeit durch eine "Unmenge von Akten" durcharbeiten, sehen die konkreten Vorwürfe kritisch: Sie seien "weit hergeholt und konstruiert". Die Bundesanwaltschaft wollte sich auch dazu auf BR-Anfrage nicht äußern. Die Ermittlungen dauerten an, hieß es lediglich.
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