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Reichsbürger? Mann aus Arzberg darf Waffen vorerst behalten | BR24

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Das Verwaltungsgericht Bayreuth

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    Reichsbürger? Mann aus Arzberg darf Waffen vorerst behalten

    Ein Jäger und Sportschütze aus Arzberg darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth seine Waffen zumindest vorläufig behalten. Das Landratsamt Wunsiedel hält den Mann für einen Reichsbürger – und will ihm seine Waffen wegnehmen.

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    Der Jäger hat sich gegen die Entscheidung per Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht in Bayreuth gewehrt und hatte damit vorläufig Erfolg, obwohl das Gericht keine endgültige Entscheidung getroffen hat. Hintergrund ist ein Staatsangehörigkeitsausweis, den der Mann beantragt hatte. Eine derartige offizielle Urkunde hat in der Praxis kaum Bedeutung und wird vorwiegend von Mitgliedern der Reichsbürgerszene beantragt.

    Ahnenforschung

    Der Kläger hatte aber geltend gemacht, dass er keine Verbindung zur Reichsbürgerszene habe und die Urkunde lediglich zum Zweck der Ahnenforschung haben wollte. Die Angaben im entsprechenden Antrag - Geburtsstaat "Königreich Sachsen" und Wohnsitzstaat "Königreich Bayern" habe er aus dem Internet entnommen, weil es keine Ausfüllhilfe gegeben habe. Das Verwaltungsgericht kam zu dem Schluss, dass die Entscheidung des Landratsamtes vermutlich falsch ist.

    Verfahren ruht

    Es will das Verfahren aber zunächst ruhen lassen, bis der Verwaltungsgerichtshof in Ansbach abschließend über einen ähnlich gelagerten Fall entschieden hat. Im Kern geht es dabei darum, ob der Antrag auf eine Staatsbürgerschaftsurkunde ausreicht, um den Antragssteller als Mitglied der Reichsbürgerszene und somit als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen.