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Mutmaßliche Reichsbürger klagen gegen Waffenscheinentzug | BR24

© BR / Birgit Grundner

Seit den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten in Georgensgmünd dürfen sogenannter Reichsbürger keine Waffen besitzen. Dagegen klagen Betroffene. In München werden heute einige Fälle verhandelt.

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Mutmaßliche Reichsbürger klagen gegen Waffenscheinentzug

Seit den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten in Georgensgmünd ist die Linie klar: Wer im Verdacht steht, ein sogenannter Reichsbürger zu sein, darf keine Waffen besitzen. Dagegen klagen Betroffene. In München werden heute einige Fälle verhandelt.

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2016 wurde in Georgensgmünd ein Polizist von einem Anhänger der Reichsbürgerbewegung erschossen. Seither ist die Linie klar: Wer ein sogenannter Reichsbürger ist oder auch nur unter dem Verdacht steht, darf keine Waffen besitzen. Dutzende mutmaßliche Reichsbürger in Bayern fordern vor Gericht ihre Waffen zurück. Vier Fälle werden heute am Verwaltungsgericht München verhandelt.

Zu den Klägern gehören nach Medienberichten auch ein Chiemgauer, der noch im vergangenen Jahr Co-Trainer der Biathlon-Nationalmannschaft war, und ein Gebirgsschützen-Hauptmann aus dem Landkreis Miesbach. Er soll zu Ehren von Bundespräsident Joachim Gauck auch schon mit geladenem Karabiner vor Schloss Bellevue gestanden sein. Beide Männer waren den jeweiligen Landratsämtern aufgefallen, weil sie Staatsangehörigkeitsausweise beantragt und dabei – wie es heißt – "reichbürgertypische Angaben“ gemacht hatten.

Die Verschwörungstheorien der Reichsbürger

Anhänger der Reichsbürgerbewegung bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und lehnen auch deren Rechtsordnung ab. Sie weigern sich, Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder zu zahlen. Das Bundesinnenministerium rechnete der Szene im Jahr 2018 etwa 19.000 Menschen zu; im Jahr davor waren es noch 16.500.

Die beiden Männer aus den Landkreisen Traunstein und Miesbach sollen unter Staatsangehörigkeit "Königreich Bayern“ angegeben und auf ihre Abstammung gemäß dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 verwiesen haben. Ihre Gewehre und Waffenscheine wurden darauf eingezogen. Jetzt wollen sie sie auf dem Gerichtsweg zurückbekommen und, wie es heißt, ihren zu Unrecht beschädigten Ruf wiederherstellen.

70 Klagen anhängig

Allein am Verwaltungsgericht München sind laut einem Sprecher aktuell rund 70 ähnliche Klagen anhängig. Laut Bayerischem Innenministerium wurden seit den tödlichen Schüssen im fränkischen Georgensgmünd im Oktober 2016 sogenannten Reichsbürgern insgesamt 778 Waffen entzogen.