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Reichsbürger schikanieren bayerische Behörden | BR24

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Die Zentrale Bußgeldstelle in Viechtach im Kreis Regen muss sich besonders intensiv mit Reichsbürgern auseinandersetzen. Sie bearbeitet nämlich sämtliche Bußgeldbescheide, die für in Bayern begangene Verkehrsverstöße anfallen.

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Reichsbürger schikanieren bayerische Behörden

Sie zahlen keine Strafzettel, leisten bei jedem Bußgeldbescheid Einspruch und beleidigen Behördenmitarbeiter. Sogenannte Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen, machen bayerischen Behörden das Leben schwer.

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Von
  • Renate Roßberger
  • BR24 Redaktion

Die Zentrale Bußgeldstelle in Viechtach im Kreis Regen muss sich besonders intensiv mit Reichsbürgern auseinandersetzen. Sie bearbeitet sämtliche Bußgeldbescheide, die für in Bayern begangene Verkehrsverstöße anfallen - vom Falschparken bis zu überhöhter Geschwindigkeit.

Reichsbürger sehen BRD als "Firma"

Sogenannte Reichsbürger oder Selbstverwalter legen meistens mit mehrseitigen Briefen Einspruch gegen ihren Bescheid ein. Sie weigern sich mit ausführlichen Begründungen, den Strafzettel zu bezahlen - unter anderem damit, dass die Behörde in ihren Augen keine Befugnis habe, da die Bundesrepublik Deutschland nur eine Firma sei. Die Texte sind manchmal von einschlägigen Seiten im Internet kopiert worden. Die Beamten kennen aber inzwischen alle Varianten dieser Argumentationsweise.

"Man führt meistens erst einmal einen größeren Schriftverkehr. Es macht relativ viel Mühe, weil das Gesamtverfahren dadurch unendlich in die Länge gezogen wird." Harald Bruckmeier, Sachgebietsleiter bei der Zentralen Bußgeldstelle

Man müsse meistens alle Rechtsmittel ausschöpfen, um die Verfahren zum Abschluss zu bringen. Dabei geht es nicht selten um Strafzettel von nur fünf bis 20 Euro.

Behörden fahren harte Linie

Laut der Zentralen Bußgeldstelle können Reichsbürger ihre Bußgeldbescheide so aber nicht abwehren. Sie müssen bezahlen, weil die Bußgeldstelle konsequent durchgreife.

"In dem Sinn, dass wir unsere Verfahren ohne Rücksicht auf diese Schreiben einfach durchgezogen haben, konsequent bis hin zur Zwangsvollstreckung und nicht der Anschein aufgekommen ist, man könne auf diese Art und Weise bei uns irgendwas erreichen." Karl-Heinz Krämer, Leiter der Zentralen Bußgeldstelle

Das geht bis zu sogenannten Erzwingungshaftverfahren – also einem Gefängnisaufenthalt, um die Zahlung zu erzwingen. Der Nebeneffekt: Diese konsequente Linie schreckt inzwischen laut Karl-Heinz Krämer zumindest Trittbrettfahrer ab, die es einfach versuchten.

Hohe Geldstrafen gegen Reichsbürger

Ebenfalls konsequent durchgegriffen wird, wenn Reichsbürger in ihren Briefen Behördenmitarbeiter persönlich beleidigen oder sogar bedrohen. Zum Beispiel mit millionenschweren Geldforderungen, sollte das Verfahren gegen sie nicht eingestellt werden. Solche Fälle werden laut dem Amtsgericht Viechtach immer angezeigt, es folgen Strafbefehle, teils sogar Prozesse.

So hat das Amtsgericht Viechtach in den vergangenen Jahren Geldstrafen zwischen 900 und 6.000 Euro gegen Reichsbürger verhängt, etwa wegen versuchter Nötigung. Seit 2017 gab es für entsprechende Vorfälle alleine in der Zentralen Bußgeldstelle 33 rechtskräftige Strafbefehle mit Geldstrafen in Höhe von insgesamt 85.000 Euro gegen Reichsbürger.

"Das ist mit ein Grund, warum die Zahlen am Amtsgericht Viechtach etwas zurückgegangen sind, weil sowohl die Zentrale Bußgeldstelle wie das Amtsgericht Viechtach, wenn ein Straftatverdacht da ist, immer Anzeige erstattet. Das können wir uns einfach nicht bieten lassen, dass die uns auf der Nase herumtanzen und das zeigt da ein bisschen Wirkung." Johann Zankl, Leiter des Amtsgerichts Viechtach

Reichsbürger werden in Viechtach registriert

Seit 2017 werden Reichsbürger außerdem bei der Zentralen Bußgeldstelle Viechtach registriert und die Daten an das Landeskriminalamt weitergeleitet. 883 Personen wurden seit 2017 registriert. Dieses Jahr waren es bereits elf. Das sind Reichsbürger, die zwar in Bayern einen Verkehrsverstoß begangen haben, aber aus ganz Deutschland, Österreich und der Schweiz stammen. Inzwischen werden zumindest die Gerichtsverfahren gegen sie, wenn es soweit kommt, nicht mehr wie früher zentral am Amtsgericht Viechtach durchgeführt, sondern am jeweiligen Wohnort der Person. Im Landkreis Regen, zu dem die Stadt Viechtach gehört, schätzt das Amtsgericht die Zahl der echten Reichsbürger auf "nicht mehr als fünf bis zehn."

Insgesamt weniger Reichsbürger in Bayern

Die Zahl der sogenannten "Reichsbürger" oder "Selbstverwalter", also Personen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen, ist in Bayern leicht gesunken: laut Bayerischem Innenministerium von rund 4.200 Ende 2018 auf rund 3.950 (Stand: 30.6.2019). Das Ministerium führt das unter anderem darauf zurück, dass die "konsequenten Maßnahmen" der Sicherheitsbehörden "Wirkung in der Szene zeigen". Dadurch hätten sich einige Personen, die nicht dem "harten Kern" angehören, von der Szene "glaub- und dauerhaft distanziert".

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