BR24 Logo
BR24 Logo
Corona und Schule

Reichsbürger aus Landkreis Cham klagt sich durch alle Instanzen | BR24

© picture alliance/Bildagentur-online

Reichsbürger-Pässe

2
Per Mail sharen

    Reichsbürger aus Landkreis Cham klagt sich durch alle Instanzen

    Weil ihm seine Waffenbesitzkarte abgenommen wurde, zieht ein mutmaßlicher Reichsbürger aus Cham alle Register und klagt vor allen Instanzen. Das Landratsamt hatte ihm die Waffenbesitzkarte wegen "Unzuverlässigkeit" entzogen.

    2
    Per Mail sharen

    Ein mutmaßlicher Reichsbürger aus dem Landkreis Cham, der als Geburtsland das "Königreich Bayern" angegeben hat, klagt sich momentan durch alle Instanzen gegen den Entzug seiner Waffenbesitzkarte.

    Klagen in Regensburg und München abgewiesen

    Seine Klagen gegen den Sofortvollzug ist zwar bereits sowohl beim Verwaltungsgericht Regensburg, wie auch beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München zurückgewiesen worden. Aber jetzt geht es nochmal an das Verwaltungsgericht, weil der 53-Jährige auch noch in der Hauptsache klagen will. Das hat am Donnerstag eine Sprecherin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigt.

    Das Landratsamt Cham hatte dem Mann die Waffenbesitzkarte wegen "Unzuverlässigkeit" entzogen, weil er sich als Reichsbürger verdächtig gemacht hatte. Der Mann hatte einen neuen Personalausweis beantragt und das unter anderem damit begründet, dass er im "Königreich Bayern" geboren sei und ihm der übliche Personalausweis keine Rechte gebe, weil dort sein Name in Großbuchstaben gedruckt sei.

    Reichsbürger berufen sich auf Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913

    Im Landkreis Cham gab es seit 2016 insgesamt neun Reichsbürger, denen die Waffenbesitzkarte entzogen wurde. In vier Fällen läuft noch die Klage dagegen, fünf sind bereits rechtskräftig. Argumente, wie das "Königreich Bayern" als Geburtsland, gelten bei den Behörden als typisch für Reichsbürger. Diese bestreiten üblicherweise, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Staat sei, ihre Gesetze deshalb nicht für sie gelten. Stattdessen berufen sie sich meistens auf das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913. Je nach Herkunftsort wird dann als Geburtsland das "Königreich Bayern" oder das "Deutsche Reich" angegeben.

    "Staatsverweigerer" wollen Strafzettel nicht zahlen

    Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof sind die Fälle von Reichsbürgern, die gegen den Entzug ihrer Waffenbesitzkarte klagen, allerdings inzwischen leicht rückläufig. Dieses Jahr gab es dort insgesamt 23 solche Fälle.

    Keinen Rückgang verzeichnet dagegen zum Beispiel die Zentrale Bußgeldstelle in Viechtach im Landkreis Regen. Dort landen alle Fälle von Reichsbürgern und sogenannten "Staatsverweigerern" aus ganz Deutschland, Österreich und der Schweiz, die bei einem Aufenthalt in Bayern Strafzettel für Verkehrsdelikte erhalten haben und diese nicht zahlen wollen. Das waren dieses Jahr 883 Fälle, im Jahr davor 787.

    In der Zentralen Bußgeldstelle rechnet man aber auch mit etlichen Trittbrettfahren, die versuchen, auf diese Tour ihre Strafzettel nicht bezahlen zu müssen. Erfolg haben sie damit nicht, weil jeder Bescheid bis hin zu Erzwingungshaftverfahren verfolgt wird.