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Regierungserklärung: Glauber warnt vor "Grundwassernotstand" | BR24

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Der Klimawandel zeigt sich besonders deutlich bei den Wasserressourcen. Das hat Bayerns Umweltminister Glauber heute in seiner Regierungserklärung im Landtag nochmal betont.

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Regierungserklärung: Glauber warnt vor "Grundwassernotstand"

Bayerns Umweltminister Glauber will mit einem Milliarden-Programm die Wasserversorgung im Land sichern. "Die Landschaft trocknet aus", sagte er in einer Regierungserklärung. Oppositionspolitiker beklagten, die Koalition tue zu wenig für die Umwelt.

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Von
  • Petr Jerabek
  • Eva Lell

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hat in einer Regierungserklärung im Landtag eindringlich dafür geworben, die "Wasserzukunft" des Freistaats zu sichern. Die bayerische Landschaft trockne aus - in der Fläche und in der Tiefe.

Der Boden sei so trocken "wie Knäckebrot", warnte der Freie-Wähler-Politiker und schilderte mit drastischen Worten den Zustand der Wasserversorgung in Bayern: Jährlich werde weniger Grundwasser neu gebildet: "Wir sind auf dem Weg zum Grundwassernotstand, das muss jedem klar sein." Nötig sei daher eine "bayerische Wassermilliarde".

Glauber: Wasser im Boden halten

Bis Ende nächsten Jahres will Glauber ein Programm mit dem Titel "Wasserzukunft Bayern 2050" auflegen. Dieses sei ein Generationenprojekt, das "ohne Parteipolitik" auf den Weg gebracht werden müsse.

Der Minister kündigte ein Maßnahmenpaket an, um den Boden als Grundwasserspeicher zu stärken: Es gelte, das Wasser im Boden zu halten. Natürliche Wasserspeicher wie Moore, Böden und Wälder müssten daher regeneriert werden.

Minister will Bewusstsein für Wert des Wassers schaffen

Außerdem muss laut Glauber die Wasserverteilung nachhaltig geregelt werden. Sein Ministerium arbeite an einem Zukunftskonzept zur Fernwasserversorgung. Dafür sei es nötig, mit den Nachbarländern Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg zusammenzuarbeiten und das Thema Wasser gemeinsam "vielschichtig [zu] denken". Nach Nordbayern beispielsweise sei der Weg aus Sachsen und Thüringen näher als aus dem Süden des Freistaats.

Als weitere Säule des Programms nannte Glauber den Schutz des Wassers. So müsse beispielsweise die Nitratbelastung im Boden gesenkt werden. Darüber hinaus gelte es, bei den Menschen ein größeres Bewusstsein für den Wert des Wassers zu schaffen. Schon Kinder müssten lernen, Wasser zu schätzen und die Wege der Wasserversorgung zu verstehen. Denn Wasser zu sparen, bedeute Ressourcen zu sparen.

Glauber sprach sich für bundesweite Trinkwasserstrategien aus. Zugleich betonte er aber die Notwendigkeit, dass die Wasserversorgung in kommunalen Händen bleiben müsse.

Grüne: Wasser für Koalition nicht einmal Nebensache

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann beklagte, für die Staatsregierung habe der Schutz der Lebensgrundlagen nicht die nötige Priorität. Bayern brauche eine gesunde Umweltpolitik, statt "einen Verschiebebahnhof der Verantwortlichkeit" zu betreiben. "Ernsthafte Umweltpolitiker sind bei Ihnen genauso ausgestorben wie der Auerochse. Bei den Freien Wählern waren sie nie vorhanden." Sollte die Staatsregierung weiterhin nicht mehr für den Schutz der Lebensgrundlagen tun, "ist das nächste Volksbegehren näher als sie denken".

Wasser als wertvollste Ressource sei für die Schwarz-Orangene Koalition nicht einmal eine Nebensache. Die Nitratbelastung sei vielerorts zu hoch. In Bayern seien nur fünf Prozent der Landesfläche Wasserschutzgebiet. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg seien es 26 Prozent. Mit dem Motto der Staatsregierung, "Umweltschutz dort, wo er nicht stört", ließen sich die gewaltigen Herausforderungen nicht meistern.

SPD: Staatsregierung fehlt der Mut

SPD-Umweltexperte Florian von Brunn kritisierte, Glauber bewege sich im "Klein-Klein". Zu den wichtigen Themen wie etwa dem Klimaschutz habe er als Umweltminister bisher wenig gesagt. Während die Staatsregierung in der Corona-Politik auf harte Maßnahmen setze, fehle ihr im Kampf gegen die Klimaerhitzung der Mut zu entschlossener und tatkräftiger Politik. Er wünsche sich von der Staatsregierung endlich ein echtes Interesse für den Klimaschutz, sagte der SPD-Abgeordnete. Sie setze lieber auf "wachsweiche Freiwilligkeit" statt auf ehrgeizige Ziele.

AfD beklagt "links-grünen Zeitgeist"

AfD-Fraktionschef Ingo Hahn argumentierte, Umweltschutz müsse man sich leisten können. Die Staatsregierung setze aber gegenwärtig den Wohnstand aufs Spiel. Dem Umweltminister warf er vor, er betreibe "vorauseilenden Gehorsam an links-grünen Zeitgeist". Hahn wiederholte die AfD-Position, dass es keinen menschengemachten Klimawandel gebe. "Wir können die Natur nämlich nicht kontrollieren."

FDP: Nachhaltigkeit statt Klein-Klein

Nach Meinung des FDP-Umweltsprechers Christoph Skutella müssten die Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz an ihrer Nachhaltigkeit ausgerichtet werden - anstatt sich nur in kurzfristigem Klein-Klein zu verlieren oder "PR-Aufmerksamkeit" zu erhaschen, wie es Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit seiner Ankündigung zur Aufforstung von angeblich 30 Millionen Bäumen getan habe. Hinzu komme, dass die vorgesehenen Mittel für den Natur- und Umweltschutz im vergangenen Jahr nicht vollständig ausgegeben worden seien. Skutella rief den Umweltminister auf, die Mittel besser zu nutzen.

Lob für Glauber aus den Koalitionsfraktionen

Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl lobte die Regierungserklärung seines Parteifreundes dagegen als "wegweisend". Der CSU-Umweltpolitiker Eric Beißwenger betonte, dass es eine gemeinsame Aufgabe aller Fraktionen sei, die Wasserversorgung im Freistaat zu sichern. Für die Staatsregierung gehöre zur zukunftsgerichteten Umweltpolitik auch die Hightech-Agenda. Bayern solle zu einer führenden Leitregion für innovativen Klimaschutz werden.

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