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Söders Regierungserklärung: "Gehen Sie wählen!" | BR24

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Drei Tage vor der Europawahl hat sich Bayerns Ministerpräsident Söder nochmal klar zu Europäischen Union bekannt. In seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag grenzte er sich von rechts- und linkspopulistischen Parteien klar ab.

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Söders Regierungserklärung: "Gehen Sie wählen!"

In seiner Regierungserklärung vor der Europawahl hat Ministerpräsident Söder die Errungenschaften der Europäischen Union betont. Europa sei ein "cooler Kontinent". Eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten schloss der CSU-Chef erneut kategorisch aus.

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Drei Tage vor der Europawahl in Deutschland hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eindringlich davor gewarnt, die Europäische Union schlecht zu reden. In seiner Regierungserklärung rief Söder mehrmals dazu auf, wählen zu gehen. Nie habe es eine längere Phase des Friedens in Europa gegeben als derzeit. "Gefährden wir nicht aus Langeweile oder Desinteresse die Zukunft Europas."

In Anspielung auf das Scheitern der österreichischen Regierung sagte Söder, Rechtspopulisten wie der FPÖ mangele es an Integrität und sie neigten zu Machtmissbrauch. "Es darf keine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit Rechtspopulisten geben", sagte Söder - und erhielt für diese Aussage Applaus von Abgeordneten aller Fraktionen außer der AfD.

Der CSU-Chef sprach sich in seiner Rede auch gegen einen möglichen Sturz des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz aus. "Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn FPÖ und SPÖ jetzt gemeinsam den Demokraten Kurz stürzen."

Söder: Bayern profitiert besonders von der EU

Davon abgesehen äußerte sich Söder vor allem grundsätzlich zur Europapolitik. Ihm zufolge sollte Deutschland innerhalb der EU nicht immer nur belehrend auftreten. Das werde Europa auf Dauer nämlich nicht stärken. Ihm selbst sei Europa ein "größeres Herzensanliegen, als viele denken", sagte Söder. "Europa ist ein cooler Kontinent."

Auch wirtschaftlich ist die Europäische Union für den 52-Jährigen eine Erfolgsgeschichte. Bayern profitiere als Exportland besonders vom europäischen Binnenmarkt. Gleichzeitig gibt es laut Söder durchaus Verbesserungspotenzial - etwa mehr Geld für Forschung und Wissenschaft oder einen besseren europaweiten Klimaschutz. Die von der zuständigen EU-Kommissarin untersagte Fusion der Unternehmen Alstom und Siemens sei "aus globaler Sicht der falsche Ansatz".

Söder forderte mit Blick auf Kontrollen an den EU-Außengrenzen, die zuständige EU-Agentur Frontex personell deutlich aufzustocken und zu einer "echten europäischen Grenzpolizei" auszubauen. Bis 2022 solle es mindestens 10.000 zusätzliche Frontex-Grenzschützer geben - auch mit Beamten der bayerischen Grenzpolizei. Eine konkrete Zahl nannte Söder in diesem Zusammenhang nicht, sprach aber von einem "starken Kontingent von Kräften".

Schulze: "Reden alleine hilft nicht"

Nach Söder sprach Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze als Vertreterin der stärksten Oppositionspartei im Landtag. Schulze erklärte, grundsätzlich sei die pro-europäische Rede des Ministerpräsidenten zwar begrüßenswert. „Aber Reden alleine hilft nicht.“ Schulze forderte die Staatsregierung auf, die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich endlich zu beenden

Die Grünen-Politikerin plädierte mit Blick auf ertrinkende Flüchtlinge im Mittelmeer auch für "Gelder für ein zivilgesellschaftliches europäisches Seenotrettungs-Programm“. Bis zu dessen Einrichtung dürften „private Seenotretter nicht weiter kriminalisiert werden“. Auch Söder hatte zuvor erklärt: "Menschen müssen gerettet werden und man darf sie nie dem Tod überlassen, niemals."

Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler, wurde in seiner Rede ebenfalls sehr grundsätzlich. Mit Blick auf die historischen Ereignisse Verdun, Auschwitz und Hiroshima bezeichnete Streibl die EU als beispielloses Friedensprojekt. Streibls Rede mündete in der Forderung "Nie wieder Krieg".

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Ministerpräsident Söder hat heute kurz vor der Europawahl im Landtag eine Regierungserklärung abgegeben. Mit Nachdruck rief er nochmal dazu auf, zur Wahl zu gehen. Die Zukunft Europas dürfe nicht aus Langeweile oder Desinteresse gefährdet werden.

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Nach seiner Pro-Europa-Rede erntet Markus Söder Kritik von der Opposition - etwa von Katharina Schulze von den Grünen und Katrin Ebner-Steiner von der AfD.