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Reaktionen auf Regierungserklärung: "Reden alleine hilft nicht" | BR24

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Zustimmung, Kritik, Vorwürfe - aus der Opposition gab es im Landtag unterschiedliche Antworten auf die pro-europäische Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder. SPD-Politiker Rinderspacher warnte mit Blick auf die AfD vor Nationalismus.

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Reaktionen auf Regierungserklärung: "Reden alleine hilft nicht"

Zustimmung, Kritik, Vorwürfe - aus der Opposition gab es im Landtag unterschiedliche Antworten auf die pro-europäische Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder. SPD-Politiker Rinderspacher warnte mit Blick auf die AfD vor Nationalismus.

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Für gewöhnlich sind Regierungserklärungen für die Opposition ein willkommener Anlass, um den Ministerpräsidenten und sein Kabinett nach allen Regeln der Kunst zu attackieren. Insofern war dieser Donnerstag im Landtag ein durchaus ungewöhnlicher Tag. Denn bis auf die Rednerin der AfD begrüßten alle anderen Redner der Opposition grundsätzlich die pro-europäische Ausrichtung der Rede von Regierungschef Markus Söder (CSU) - freilich durchaus mit kritischen Einwürfen.

So forderte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze Söder auf, die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich endlich zu beenden. Auch die nach Einschätzung der Grünen verfassungswidrige bayerische Grenzpolizei müsse abgeschafft werden. Zuvor hatte Söder erklärt, Beamte der Grenzpolizei auch für die EU-Agentur Frontex zur Verfügung stellen zu wollen.

Schulze begrüßte zwar grundsätzlich die pro-europäische Rede des Ministerpräsidenten. Reden alleine helfe aber nicht. Konkret forderte Schulze mit Blick auf ertrinkende Flüchtlinge im Mittelmeer "Gelder für ein zivilgesellschaftliches europäisches Seenotrettungs-Programm". Bis zu dessen Einrichtung dürften "private Seenotretter nicht weiter kriminalisiert werden".

AfD attestiert Söder "eine Nebelkerze nach der anderen"

AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner warf Söder dagegen vor, "eine Nebelkerze nach der anderen" zu zünden. Von der EU forderte sie mehr direkte Demokratie und weniger Vorgaben aus Brüssel. Zudem sei ein Sitz des EU-Parlaments genug - aktuell pendeln die Abgeordneten zwischen Brüssel und Straßburg. Die AfD zeichne ein "durch und durch positives Bild von Europa", erklärte Ebner-Steiner an anderer Stelle - was bei einigen Abgeordneten zu Gelächter führte.

SPD-Politiker Markus Rinderspacher, der auch stellvertretender Präsident des Landtags ist, äußerte in seiner Rede heftige Kritik an der AfD. Wer die erste Strophe des Deutschlandlieds singe, dem müsse er sagen: "Sie haben aus der europäischen und der deutschen Geschichte nichts, aber rein gar nichts gelernt." Es handle sich um eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus.

Rinderspacher: Gegen Nationalismus, für Versöhnung

Rinderspacher zufolge geht von der Regierungserklärung und den Reaktionen darauf auch das Zeichen aus, dass die demokratischen Parteien des Landtags gemeinsam "gegen menschenverachtenden Nationalismus und für ein Europa der Versöhnung" einstehen. Der Frieden in Europa sei nicht selbstverständlich. Er hoffe zudem, dass der Pro-Europa-Kurswechsel der CSU nicht allein dem Wahlkampf geschuldet sei.

FDP-Fraktionschef Martin Hagen erklärte: "Ich bin erstaunt, was so eine Wahlschlappe wie im vergangenen Herbst bewirken kann". Anders als vor einem Jahr singe Söder heute das hohe Lied auf Europa. Das begrüße er, erklärte Hagen, denn große Probleme ließen sich nur im europäischen Rahmen lösen. Allerdings müsse die CSU endlich ihre Haltung zum umstrittenen ungarischen Regierungschef Viktor Orbán klären.

Vor der Regierungserklärung hatten die Abgeordneten über das 70-jährige Jubiläum des Grundgesetzes debattiert. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte dabei: "Diese Verfassung und diese Demokratie sind das Beste, was es jemals gab auf deutschem Boden."

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Nach seiner Pro-Europa-Rede erntet Markus Söder Kritik von der Opposition - etwa von Katharina Schulze von den Grünen und Katrin Ebner-Steiner von der AfD.