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Die Koalition aus CSU und Freien Wählern soll für Verlässlichkeit und Stabilität stehen, so der Ministerpräsident in seiner ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl. Ein Best-of der nachfolgenden Landtagsdebatte.

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Regierungserklärung: Opposition attackiert Staatsregierung

Vertreter der Opposition haben sich enttäuscht über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder gezeigt. Grünen-Fraktionschefin Schulze warf der Koalition Angst vor Veränderungen vor. SPD-Fraktionschef Arnold sprach von leeren Versprechen.

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In der Landtagsdebatte über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze der schwarz-orangen Koalition vorgeworfen, Angst vor Veränderungen zu haben. Das versuche Söder durch den "Aufzählungsreigen" in seiner Regierungserklärung zu kaschieren. Antworten auf die wichtigen Fragen bleibe er schuldig.

Kritik an Klimapolitik

Scharfe Kritik übte Schulze vor allem an der Klima- und Umweltpolitik der Staatsregierung. Sie verstehe nicht, dass Söder der Abstand von Windrädern wichtiger sei als der Anstieg des Meeresspiegels, dass er den Verbrennungsmotor schütze, aber nicht die Menschen vor dem Klimawandel.

Die Grünen-Politikerin warf der Koalition vor, sich der Debatte über den richtigen Weg beim Klimaschutz zu verweigern. Sie forderte die Regierung auf, die "unsinnige 10H-Regel" abzuschaffen, die den Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern festlegt. Nötig sei auch ein dritter und vierter Nationalpark.

"Schieflage" in der Familienpolitik

Die Mehrausgaben für das Familiengeld und die geplanten Zuschüsse für die Kinderbetreuung bezeichnete Schulze als "Geschenke mit zweifelhaften Nutzen". Hartz-IV-Empfänger seien vom Familiengeld ausgenommen, die Kinderbetreuung sei für sie schon längst kostenfrei. Viele Familien wünschten sich zudem etwas anderes: genug Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze, längere Öffnungszeiten und ausreichend Personal, das ordentlich bezahlt werde.

"Unsinnige Grenzkontrollen"

Mit Blick auf die Asyldebatte beklagte Schulze, Söder habe zwar seine Rhetorik gemäßigt, aber seine Politik nicht geändert. Die "unsinnigen Grenzkontrollen" in Bayern sowie die bayerische Grenzpolizei müssten abgeschafft werden, forderte sie. Darüber hinaus beklagte die Grünen-Fraktionschefin Defizite des Freistaats auf Feldern wie dem Mobilfunkausbau und der Digitalisierung. "Selbst der Kongo hat ein besseres Mobilfunknetz als wir."

SPD: "Hübsch verpackte Geschenke"

SPD-Fraktionschef Horst Arnold sprach mit Blick auf den Koalitionsvertrag von "hübsch verpackten Geschenken", die sich bei genauerem Hinsehen aber nur zum Schrottwichteln eigneten. So sei beispielsweise das Päckchen für Erzieher und Erzieherinnen völlig leer - es biete ihnen keine Verbesserungen bei ihren Arbeitsbedingungen und ihrem Einkommen. Auch andere Geschenke von Schwarz-Orange - zum Beispiel bei Kita-Kosten, Pflege und Wohnungsbau - seien Mogelpackungen.

Höchste Armutsrate

Arnold erklärte, Bayern habe die höchste Armutsrate aller Bundesländer. Das Wort Armut sei in Söders Regierungserklärung aber nicht aufgetaucht. Dennoch biete er der Regierung eine Zusammenarbeit bei einer möglichen Initiative gegen Armut an.

Scharfe Kritik übte der SPD-Politiker insbesondere am Koalitionspartner der CSU, den Freien Wählern. Ihnen warf er einen zuverlässigen "Umfallservice" vor. Statt von einer „Spezi-Koalition“ werde Bayern nun von einer „Spezl-Koalition“ regiert.

AfD-Kritik am Koalitionsvertrag

Kritik am Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern kam auch von der AfD. Deren Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner beklagte mit Blick auf die Umweltpolitik, der Vertrag lese sich so, als hätten Grüne und SPD mitgeschrieben.

Ebner-Steiner warf Ministerpräsident Söder "Selbstgefälligkeit" vor – der Regierungschef versuche nicht, "ein Ethos zu entwerfen".

FDP beklagt "Weiter so"

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen nannte Ebner-Steiners Rede "extremistisch" und sprach von einer "krude Melange an Verschwörungstheorien". Zu Söders Regierungserklärung sagte Hagen, die Maxime des "Weiter so" reiche nicht für eine Regierung, die die Zukunft gestalten wolle. Den Freien Wählern warf er vor, sie hätten im Wahlkampf eine Stärkung der Kommune versprochen, ihr Leib- und Magenthema aber für Posten und Dienstwagen verkauft.

Mittlerweile, so Hagen, biete sogar Nordrhein-Westfalen bessere Bedingungen für Start-Ups. Der FDP-Politiker forderte weniger Bürokratie für Gründer und Unternehmer. Auch beim Thema Asyl und Migration äußerte Hagen deutliche Kritik an der Regierung. Vor einer Woche sei im Allgäu ein bestens integrierter afghanischer Handwerker trotz gültiger Arbeitserlaubnis abgeschoben worden. "Für diese verfehlte Politik hat niemand in diesem Land Verständnis."

Lob vom Koalitionspartner

Bereits davor hatte Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler, Söders Regierungserklärung gelobt. Streibl erklärte, dass seine Partei bei den Koalitionsgesprächen gut verhandelt habe. Die Wähler hätten "einen klaren Auftrag für eine bürgerliche Koalition erteilt".

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Die Reaktion der Oppositon

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  • Petr Jerabek
  • Maximilian Heim
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