| BR24

 
 

Bild

Markus Söder am 19. November 2018 bei einer Pressekonferenz im Landtag
© dpa-Bildfunk/Sven Hoppe

Autoren

Maximilian Heim
© dpa-Bildfunk/Sven Hoppe

Markus Söder am 19. November 2018 bei einer Pressekonferenz im Landtag

Den neuen Markus Söder erkennt man wohl am besten an einem Wort, das er inzwischen nicht mehr benutzt. Von "Asyltourismus" hatte der bayerische Ministerpräsident im Sommer gesprochen – die Empörung darüber reichte hinauf bis zum Bundespräsidenten. Söder reagierte und erklärte im Juli im Landtag, die Formulierung nicht mehr zu verwenden.

Nach der Landtagswahl, bei der die CSU mit 37,2 Prozent das schlechteste Resultat seit 1950 erreichte, legte Söder in Sachen Stil und Kommunikation nach. Bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments wandte er sich an die – um AfD und FDP aufgestockte – Opposition. Es fielen Sätze, die nicht alle Beobachter dem im jahrelangen Machtkampf mit Horst Seehofer gestählten Ex-Finanzminister zugetraut hätten.

"Wir müssen einander besser zuhören", sagte Söder Anfang November im Landtag. Keiner habe die Wahrheit gepachtet. Und: "Das Ringen um das Beste macht den Parlamentarismus stark."

Kaum überraschend: Die Opposition ist skeptisch

Dass die Opposition diese Worte als pure Taktik verbuchte, ist kaum überraschend. Aber Söder scheint es ernst zu sein mit dem Projekt Landesvater. Das könnte auch an einer Infratest-Umfrage liegen, die im August mitten im Wahlkampf für Stirnrunzeln bei den CSU-Strategen gesorgt haben muss. Darin zeigten sich 64 Prozent der befragten Bayern unzufrieden mit dem Regierungschef – bundesweiter Negativwert. "Markus Söder ist Deutschlands unbeliebtester Ministerpräsident", titelte die Online-Ausgabe der FAZ.

Nun muss man wissen, dass seine Kritiker Söder vieles absprechen – allerdings nicht die Lernfähigkeit. Und tatsächlich: Unmittelbar nach der Wahl kündigte der Regierungschef eine strategische Neu-Ausrichtung an. Als Reaktion auf das starke Ergebnis der Grünen versprach er "einen ganz deutlichen Akzent" im Bereich Umwelt- und Naturschutz.

Söders heutiger Schwerpunkt: Familie, Digitalisierung, Wohnen

Auch der mehrjährige CSU-Fokus auf die Streitthemen Migration und Asyl hat sich abgeschwächt. Das dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass die AfD trotz des vergleichsweise harten CSU-Kurses mit einem zweistelligen Ergebnis in den bayerischen Landtag eingezogen ist – während sich im bürgerlich-christlich geprägten Spektrum Wähler von den Christsozialen abgewandt haben.

In seiner heutigen Rede will sich der Regierungschef laut BR-Informationen besonders den Themen Familie, Digitalisierung sowie Bauen und Wohnen widmen. Und zum neuen Markus Söder gehört offenbar auch das Anerkennen der eigenen Endlichkeit als Amtsträger. Denn obwohl die von ihm geforderte verfassungsrechtliche Begrenzung der Amtszeit im Juli vorerst an der Opposition gescheitert ist, hat er angekündigt, maximal zehn Jahre als Ministerpräsident amtieren zu wollen.

Ob Söder mit den genannten Ansätzen seinem Ziel (Ministerpräsident mit Betonung auf "Präsident") näherkommt, wird sich zeigen. Landespolitisch hat der 51-Jährige bei seinem Modernisierungskurs derzeit einen weiteren Vorteil: Verglichen mit den Freien Wählern ist der CSU-Teil des Kabinetts deutlich jünger und weiblicher. Man darf davon ausgehen, dass Söder und seine Leute das durchaus erfreut zur Kenntnis genommen haben.