BR24 Logo
BR24 Logo
Bayern

Regierungsbezirk München? SPD nennt Söder-Plan "durchgeknallt" | BR24

© BR

3.000 Stellen will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in ländliche Regionen verlagern. Das kommt gut an, auch bei der Landtagsopposition. Für Wirbel sorgt indes seine Ankündigung, einen eigenen Regierungsbezirk München zu schaffen.

8
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Audio-Inhalten
  • Artikel mit Video-Inhalten

Regierungsbezirk München? SPD nennt Söder-Plan "durchgeknallt"

3.000 Stellen will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in ländliche Regionen verlagern. Das kommt gut an, auch größtenteils bei der Landtagsopposition. Für Wirbel sorgt indes seine Ankündigung, einen eigenen Regierungsbezirk München zu schaffen.

8
Per Mail sharen
Teilen

Die Pläne von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), einen eigenen Regierungsbezirk München zu schaffen, stoßen bei der Landtags-SPD auf scharfe Kritik. Fraktionschef Horst Arnold sprach von einem "substanzlos durchgeknallten Vorschlag". Er verwies darauf, dass ein solcher achter Regierungsbezirk nicht in der bayerischen Verfassung vorgesehen sei. Außerdem wären enorme Umstrukturierungen notwendig, etwa im Bereich der Krankenhäuser.

© BR

Die Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Seeon war heute Markus Söders Bühne. Der Ministerpräsident plant weitere Behörden in die Regionen zu verlagern. Außerdem könnte Bayern künftig einen achten Regierungsbezirk haben: München.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wollte sich zu Söders Ankündigungen zunächst nicht äußern. Dazu sei es noch zu früh, hieß es aus dem Rathaus. Zuerst müsse man sich die Pläne anschauen und überlegen, welche Auswirkungen sie auf München haben könnten. Er frage sich aber zum Beispiel schon jetzt, was das für die Bezirksumlage bedeute, mit der die Stadt München den Bezirk unterstütze, so Reiter im BR. Bisher sehe er weder Vor-noch Nachteile.

Die Grünen in Oberbayern sprechen von einer "Zerstückelung Oberbayerns durch die Herauslösung der Stadt München", die sie kategorisch ablehnen. Die Bezirksvorsitzende Agnes Krumwiede erklärte, Oberbayern sei ein historisch und kulturell gewachsener Raum, dessen Hauptstadt München integraler Bestandteil dieses Regierungsbezirks sei. Die AfD findet den Vorschlag dagegen grundsätzlich gut, weil München ganz andere Probleme und Herausforderungen habe als das Umland.

© BR

"Weihnachten und Ostern fallen z'am": So die Reaktion von Weidens OB Seggewiß, SPD, auf Ministerpräsident Söders, CSU, angekündigte weitere Behördenverlagerung. Das ist genau geplant.

Oberbayerns Regierungspräsidentin "völlig überrascht"

Ministerpräsident Söder nannte das Jahr 2025 als optimale Zielmarke für die Neuordnung der Regierungsbezirke, betonte aber auch, dass es noch viele offene Fragen gebe, die mit Experten in einer "Denk-Kommission" geklärt werden müssten - etwa ob eine Änderung der Landesverfassung notwendig ist. Bisher ist München mit seinen rund 1,5 Millionen Einwohnern Teil des Regierungsbezirks Oberbayern. Die aktuell sieben Regierungsbezirke gibt es seit der Kreisreform im Jahr 1837/1838.

Söders Ankündigung traf die Regierung von Oberbayern unvorbereitet. "Ich bin von den Plänen über die Umstrukturierung der Regierung von Oberbayern völlig überrascht. Sie gehen mir persönlich auch sehr nahe", sagte Regierungspräsidentin Maria Els. "Nach meiner Überzeugung handelt es sich allein um strukturpolitische Überlegungen und nicht um ein Misstrauensvotum gegenüber der Arbeit der Regierung von Oberbayern."

Lob aus der Wissenschaft

Die Direktorin der Politischen Akademie Tutzing, Ursula Münch, lobte Söders Vorgehen, weil es auch Verwaltungshandeln erleichtern könne, indem man sich einerseits auf Oberbayern, anderseits auf den Großraum München mit seinen speziellen Herausforderungen konzentrieren könne. Dem BR sagte die Politikwissenschaftlerin: "Oberbayern ist unheimlich heterogen und hat dann diese Landeshauptstadt. An und für sich ist das meines Erachtens eine kluge Idee. Sie kann durchaus sinnvolle Impulse geben."

© BR

3.000 Stellen will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in ländliche Regionen verlagern. Das soll die Landeshauptstadt entlasten und strukturschwache Regionen stärken.

Jubel über Behördenverlagerung

In vielen Regionen herrscht derweil Freude über die Ankündigung der Staatsregierung, weitere Behörden in strukturschwache Regionen zu verlagern. Wie Ministerpräsident Söder bei der CSU-Landtagsklausur ankündigte, sollen in den kommenden zehn Jahren 3.000 Stellen aus dem Raum München abgezogen werden. Für die betroffenen Mitarbeiter soll das Prinzip der Freiwilligkeit gelten. Auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, als CSU-Koalitionspartner Teil der Staatsregierung, unterstützt die Pläne. Die Vorschläge seien sinnvoll, twitterte Aiwanger.

Größter Profiteur ist der Bezirk Oberfranken, der 770 Stellen bekommt. So soll in Hof ein Polizeibeschaffungsamt mit 300 Arbeitsplätzen entstehen. Ebenfalls 300 Jobs kommen nach Weiden in der Oberpfalz, dorthin wird ein Teil des Landesamts für Finanzen verlagert. Oberbürgermeister Kurt Seggewiß (SPD) sagte dem BR: "Das ist, wie wenn Weihnachten und Ostern zusammenfällt."

Glücklich ist auch der Bürgermeister von Freyung (Niederbayern), Olaf Heinrich. Dort entsteht das neue Verwaltungsgericht für Niederbayern. "Das ist eine fantastische Nachricht, wir haben immer wieder dafür geworben, dass wir auch in unserem Regierungsbezirk ein Verwaltungsgericht brauchen."

Zustimmung auch von der Landtags-Opposition

Behördenverlagerung – grundsätzlich keine schlechte Idee, meinen auch die Oppositionsparteien im bayerischen Landtag. Man müsse aber schauen, welche Bereiche man auslagere und in welchem Fall die Mitarbeiter bereit wären, mitzugehen, sagt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Die Landtags-FDP findet: Behörden in strukturschwache Regionen zu verlagern – damit komme man dem Ziel näher, gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern zu schaffen.

Auch SPD-Fraktionschef Horst Arnold betont trotz seiner Zweifel in Sachen Regierungsbezirke: Es sei gut, die Regionen zu stärken, also zum Beispiel den Verwaltungsgerichtshof nach Ansbach in Mittelfranken zu verlagern – wenn man dabei sozialverträglich bleibe und auch an die Angehörigen der Mitarbeiter denke. Für Klaus Adelt, den kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, verlaufen die bereits vor den heutigen Ankündigungen gestarteten Behörden-Verlagerungen zu langsam. Grundsätzlich befürwortet die Landtags-SPD aber, dass neue Arbeitsplätze in schwächelnde ländliche Regionen kommen.