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Bolivien: Übergangsregierung wirft Morales Terror vor | BR24

© picture alliance / AA

Proteste in Bolivien mit Rauch vor dem Gerichtsgebäude

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    Bolivien: Übergangsregierung wirft Morales Terror vor

    Boliviens Übergangsregierung hat gegen den gestürzten Staatschef Morales Klage wegen "Aufwiegelung und Terrorismus" eingereicht. Der im Exil lebende Politiker weist die Vorwürfe zurück.

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    Die Übergangsregierung von Bolivien will den früheren Präsidenten Evo Morales wegen Terrorismus und Anstiftung zur Aufruhr anklagen. Morales habe Straßenblockaden organisiert, damit Lebensmittel nicht in die Städte gelangen können, sagte Innenminister Arturo Murillo nach einem Bericht der Tageszeitung "Los Tiempos".

    Er reichte zudem Klage wegen derselben Vergehen gegen Morales' früheren Minister Ramón Quintana ein, dessen Aufenthaltsort ungeklärt ist. Bei einem Gerichtsverfahren würden Morales und Quintana 30 Jahre Haft drohen.

    Angebliches Beweisvideo präsentiert

    In einem Video soll Morales den Führer der Gewerkschaft der Kokabauern, Faustino Yucra Yarwi, entsprechend angewiesen haben. "Wir verlangen die Höchststrafe", sagte Murillo. Morales wies via Twitter die Anschuldigungen als gefälscht und manipuliert zurück.

    Nach seinem erzwungenen Rücktritt befindet sich der Linkspolitiker im Exil in Mexiko. Laut der Übergangsregierung hat Morales seine Anhänger aufgefordert, die Blockaden fortzusetzen.

    Mehr als 30 Tote bei Unruhen

    Morales erklärte, die sozialen Bewegungen in Bolivien kämpften für Demokratie. 30 Menschen seien erschossen worden. Über die Täter gebe es keine Ermittlungen. Der Generalstaatsanwalt von Bolivien bat das Außenministerium, die mexikanischen Behörden über die Ermittlungen gegen Morales zu informieren und zu kooperieren.

    Seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen am 20. Oktober befindet sich Bolivien in Aufruhr. Nachdem Morales auf Druck des Militärs zurückgetreten war, hatte sich die Oppositionspolitikerin Jeanine Áñez zur Übergangspräsidentin erklärt. Daraufhin eskalierte die Gewalt zwischen Anhängern von Morales und den Sicherheitskräften.

    Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisierten den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt der Sicherheitskräfte und verlangten Untersuchungen über die durch Schüsse Getöteten. Áñez hatte ein Dekret erlassen, dass Polizei und Militär Straffreiheit bei Gewalt gewährt.