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Klimaschutz: Ringen um Verfassungsänderung geht weiter | BR24

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CSU und Freie Wähler wollen den Klimaschutz in der bayerischen Verfassung verankern. Dafür brauchen sie eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Die FDP will dafür stimmen, die AfD dagegen. Grünen und SPD geht der Gesetzentwurf bislang nicht weit genug.

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Klimaschutz: Ringen um Verfassungsänderung geht weiter

CSU und Freie Wähler wollen den Klimaschutz in der bayerischen Verfassung verankern. Dafür brauchen sie eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Die FDP will dafür stimmen, die AfD dagegen. Grünen und SPD geht der Gesetzentwurf bislang nicht weit genug.

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Bis auf die AfD sind eigentlich alle Fraktionen im Landtag dafür, den Klimaschutz in die Verfassung zu schreiben. Und trotzdem wird derzeit hart um einen entsprechenden Gesetzentwurf von CSU und Freien Wählern gerungen.

SPD und Grüne noch unschlüssig

Klimaschutz darf nicht nur als Worthülse in der Verfassung verankert werden, sagen Grüne und SPD. Sie machen Druck und fordern die Staatsregierung auf, sich auf konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz festzulegen – etwa bei der Energie- und der Verkehrswende. Erst dann, wenn die Staatsregierung tatsächlichen Willen zeige, sich für den Klimaschutz einzusetzen, könne man der Verfassungsänderung zustimmen, erklären SPD und Grüne.

"Die von der schwarz-orangen Landesregierung eingebrachte Verfassungsänderung durch die Einfügung des Wortes 'Klimaschutz' ist absolut unzureichend. Wir brauchen umfassenden Klimaschutz in Bayern." Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Grünen

Verfassungsänderung als "großen Wurf"

Bevor es an die konkrete Umsetzung geht, soll der Klimaschutz zunächst mal in die Verfassung geschrieben werden, entgegnen CSU und Freie Wähler. Dass der Staat sich dann dranmachen müsse, den Klimaschutz auch konkret anzugehen, sei klar. Die beiden Regierungsfraktionen verweisen dabei auf das Klimaschutzgesetz, das sie derzeit erarbeiten. Wenn man den Klimaschutz ernst nehme, dann gäbe es keinen größeren Wurf, nichts Wuchtigeres, als den Klimaschutz in die Verfassung zu schreiben, sagte der CSU-Abgeordnete Peter Tomaschko gestern bei der Mitberatung im Innenausschuss.

Konkrete Forderungen als Druckmittel

In der Vergangenheit hatten SPD und Grüne immer wieder dafür plädiert Klimaschutz in die Verfassung zu schreiben. Dass sie dem Gesetzentwurf von CSU und Freien Wählern nun kritisch gegenüberstehen und ihre Zustimmung an konkrete Forderungen knüpfen, bewerten die Regierungsfraktionen als politisches Spielchen. Bei der Diskussion im Verfassungsausschuss dürfte es also durchaus hoch und kontrovers zugehen.

"Die Sozialdemokraten sollten sich überlegen, ob ausgerechnet der so wichtige Klimaschutz ein angemessenes Thema ist, um parteipolitisch motivierte Spielchen zu spielen." Florian Streibl, Fraktionschef Freie Wähler

In der anschließenden Plenarsitzung stellen Grüne und SPD dann in Dringlichkeitsanträgen ihre konkreten Maßnahmen für mehr Klimaschutz vor. Den Grünen geht es unter anderem um mehr erneuerbare Energien und mehr Radverkehr. Die SPD möchte den Anteil des öffentlichen Nahverkehrs in Bayern bis 2030 auf 30 Prozent erhöhen – etwa durch bessere Anbindungen am Land und kostenlose Tickets für Schüler und Senioren.

Außerdem fordert die SPD die von der Staatsregierung geplanten Verkehrsprojekte in den Ballungsräumen (365-Euro-Ticket in München, Nürnberg und Augsburg) bis 2030 umzusetzen. Dafür und für den Ausbau auf dem Land sollen nach Ansicht der SPD aus dem Staatshaushalt jährlich mindestens 250 Millionen Euro bereitgestellt werden. "Wir wollen, dass möglichst viele Menschen das Auto stehenlassen und auf andere Verkehrsmittel umsteigen", fasst der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold zusammen.

Treffen aller Fraktionen: CSU und Freie Wähler hoffen auf Konsens

Am Abend wollen sich die Spitzen aller sechs Fraktionen dann im Landtag zu einem offenen Gespräch zusammensetzen. Ziel ist es laut CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, nach Gemeinsamkeiten beim Klimaschutz zu suchen. Die FDP hat bereits ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung signalisiert. Die AfD sagt klar nein zum Klimaschutz in der Verfassung, da der Klimawandel nicht menschengemacht sei.

Enger Zeitplan: Volksentscheid im Mai

Für die Verfassungsänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Landtag und danach die einfache Mehrheit bei einem Volksentscheid. Der soll gleichzeitig mit der Europawahl, also schon Ende Mai stattfinden.

Autor
  • Regina Kirschner
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