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Regierung weist SPD-Vorwürfe zurück | BR24

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Steigerwald

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    Regierung weist SPD-Vorwürfe zurück

    Die Regierung von Oberfranken soll der Landtags-SPD die Akteneinsicht zur Aufhebung des Naturschutzgebiets Steigerwald verweigert haben. Nun wehrt sich die Bezirksregierung gegen die Vorwürfe der SPD.

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    Statt die geforderte Akteneinsicht zu gewähren, habe die Regierung von Oberfranken der SPD lediglich den Entwurf ihrer Begründung für die Aufhebung des Schutzgebiets "Ebracher Forst" im Steigerwald übermittelt, heißt es von Seiten der SPD-Landtagsfraktion.

    Regierung: weitere Akteneinsicht war nicht gefordert

    Die oberfränkische Bezirksregierung weist diesen Vorwurf nun zurück. In einer Pressemitteilung heißt es, die Regierung habe die nachgefragten Informationen am Dienstag (18.08.2015) per Email an den Landtagsabgeordneten Florian von Brunn (SPD) übermittelt. Diese Email enthalte auch das Angebot, einer zusätzlichen Akteneinsicht. Der Eingang der Email sei durch von Brunn bestätigt worden. Eine Rückmeldung hinsichtlich einer weiteren Akteneinsicht sei bisher bei der Regierung von Oberfranken nicht eingegangen.

    Präzisierung fehlt

    Außerdem sei der Antrag der Landtags-SPD nicht ausreichend aussagekräftig, so die Regierung. Bereits im Vorfeld habe man sich bemüht, zu eruieren, um welche Informationen es der SPD gehe. Das Umweltinformationsgesetz regle nämlich, dass ein Antrag klar machen müsse, zu welchen Umweltinformationen der Zugang gewünscht wird. Eine solche Präzisierung fehle bisher in dem Antrag der SPD-Landtagsfraktion.

    SPD prüft rechtliche Schritte

    Die SPD-Landtagsfraktion vermutet, dass bei der Entscheidung über die Aufhebung des Schutzgebiets "Ebracher Forst" wirtschaftliche Interessen von Holzbauern und Landwirten über die legitimen Anliegen des Naturschutzes gestellt wurden. Die von der Regierung von Oberfranken zur Verfügung gestellten Dokumente hält sie für zu wenig aussagekräftig und will nun rechtliche Schritte prüfen.  Das kündigte Florian von Brunn am Mittwoch (19.08.15) an.