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Bayerns Kommunen sollen auf "Strebs" verzichten dürfen | BR24

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In Bayern dürfen Kosten für Straßen, die vor mehr als einem Vierteljahrhundert gebaut wurden, ab 2021 nicht mehr auf die Bürger umgelegt werden. Das sieht eine Novelle vor, die CSU und Freie Wähler jetzt vorgelegt haben.

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Bayerns Kommunen sollen auf "Strebs" verzichten dürfen

CSU und Freie Wähler haben ihre Pläne zu den umstrittenen Straßenerschließungsbeiträgen vorgestellt. Kommunen sollen frei entscheiden, ob sie die "Strebs" noch erheben oder erlassen. Die Opposition kritisiert, der schwarze Peter werde weitergereicht.

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Mit drei Zeilen im Kommunalabgabegesetz wollen CSU und Freie Wähler Rechtssicherheit beim Streit um die Abrechnung von Altstraßen schaffen. Das sind Straßen, die mitunter schon vor 40 oder mehr Jahren errichtet, aber bislang nicht vollständig gebaut und den Anwohnern auch nicht in Rechnung gestellt wurden.

Bürgermeister, die auf die Abrechnung verzichten, brauchen jetzt keine rechtlichen Konsequenzen mehr fürchten, sagte der Chef des Haushaltsausschusses Josef Zellmeier von der CSU: "Die Bürgermeister haben keine Haftung zu befürchten, wenn sie darauf verzichten. Keiner muss verzichten, er darf."

Gemeinden können komplett auf Erhebung von Beiträgen verzichten

Ausgedacht hat sich die Regelung Bernhard Pohl von den Freien Wählern. Sie gilt für Straßen, die zwischen dem 1.1. 2018 und dem 31.3.2021 endgültig fertiggestellt werden. "Diese alten Straßen, da kann die Gemeinde, kann die Stadt komplett auf die Erhebung von Beiträgen verzichten", erklärte Pohl.

CSU und Freie Wähler sehen Kommunen in der Verantwortung

Dass es überhaupt nötig war eine Regelung zu finden, die Rechtssicherheit schafft, führten die Vertreter der Regierungsfraktionen auf das Verhalten der Kommunen zurück. Joachim Hanisch von den Freien Wählern gab den Kommunen die Verantwortung: "Dann kamen die Kommunen und haben gesagt, ja ich habe ja sechzig solcher Altanlagen, die ich gebaut und niemals abgerechnet habe. Ja das schaffe ich ja gar nicht. Da muss ich ja den Bürger belasten. Alles nur deshalb, weil man 25 Jahre nichts gemacht hat".

Freistaat wird nicht mehr Geld bereit stellen

Der Chef des Haushaltsausschusses machte auch klar, dass es kein zusätzliches Geld geben wird. Bislang sind 150 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren für Modernisierungskosten, die sogenannten Ausbaukosten, und die Altstraßen im Doppelhaushalt eingeplant.

Das müsse reichen, meinte Josef Zellmeier und sagte: "Wir werden keine eigene finanzielle Kompensation dafür vorsehen. Es sind wirklich sehr viele Fälle mit dabei, die uralt sind, wo auch in vielen Fällen der politische Wille gefehlt hat, die Beiträge zu erheben."

Zellmeier will auch deswegen nicht mehr Geld geben, weil er fürchtet, dass könnte Kommunen motivieren, eine unkalkulierbare Zahl von Straßen über den Freistaat abzurechnen und das sei nicht wünschenswert, "Weil wir damit eine Goldgräberstimmung befördern würden, nach dem Motto, wer hat noch mehr alte Straßen und kann dadurch seine Finanzlage verbessern".

Kritik aus Opposition und von Städtetag

Die Opposition reagierte dagegen mit Kritik. Die SPD sprach von einem völlig verfehlten Konzept. Die Regel sei nicht überzeugend, sagte der Grüne Johannes Becher. Er hält auch die 150 Millionen Euro für den Straßenausbau für viel zu wenig. "Von Frieden kann nun wirklich keine Rede sein. Dieses sogenannte freie Ermessen, das die Kommunen jetzt haben, ist nichts anderes als das Abwälzen der Verantwortung", sagte Becher.

Gemeindetagchef prangert „Politik durch Geschenke“ an

Uwe Brandl, der Chef des Deutschen und Bayerischen Gemeindetages nannte die neue Regel unfair, weil sie die Kommunen einseitig belaste. Er sei schon auf das nächste Projekt gespannt, wo man den Bürger entlasten wolle, sagte ein hörbar gereizter Brandl: "Das scheint halt ein neues Spiel zu sein, dass dann, wenn eine Teilklientel besonders laut ruft, dass dann immer jemand sich berufen fühlt, genau dem Rechnung zu tragen und dann möglichst eine Gesetzesinitiative draus zu formen ohne Rücksicht auf Verluste. Also Politik durch Geschenke zu machen, scheint so der neue Stil zu werden“, schimpfte Brandl.

Auch der Bayerische Städtetag sprach von einem Geschenk der Staatsregierung an die Bürger auf Kosten der Kommunen. Wegen der Kommunalwahl im nächsten Jahr ist es aber sehr unwahrscheinlich, dass Bürgermeister ihren Bürgern dennoch Kosten für Altstraßen aufbürden. Wer bis jetzt keine Rechnung gestellt hat, wird vermutlich auch keine mehr stellen, meinte der Chef des Haushaltsausschusses.